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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Reuter
daß eine Spur von Haß gegen uns Deutsche zurückgeblieben ist. Sie sind hindurchgegangen und sind trotz
alledem ein echter und aufrichtiger Freund unseres
Volkes geworden. Das ist das Höchste, was man einem
anderen Menschen sagen kann.
Darf ich Ihnen, Herr General, namens des Magistrats
und, wie ich glaube, auch im Namen der Bevölkerung
von Berlin sagen: wir nehmen ungern von Ihnen Abschied. Wir hoffen, daß Sie in regelmäßigen Abständen wiederkommen, daß Sie dann schon von oben
neu gedeckte Dächer sehen und daß Sie, wenn Sie
durch unsere Straßen gehen, wo jeder Sie als den General Ganeval auch ohne Uniform kennen und grüßen
wird, den Eindruck haben werden, daß dieses Berlin,
unzerstörbar und unsterblich dank der Tatkraft seiner
Bewohner, seinen neuen Weg auch mit Ihrer Hilfe gefunden hat. Wir bitten auch Sie, Madame Ganeval,
uns die Freude eines neuen Besuches gelegentlich zu
machen. Wir denken gern an die Gastfreundschaft zurück, die wir in Ihrem Hause in Frohnau genossen
haben. Wir hoffen, daß die Erinnerung an Berlin trotz
der Schwere dieser Zeit, vielleicht gerade wegen der
Schwere dieser Zeit, zu den glücklichen Erinnerungen
Ihres Lebens gehören möge.
So darf ich, Herr General, im Namen von uns allen
das „au revoir!", das Sie uns zuriefen, auf deutsch
erwidern: auf Wiedersehen!
(Lebhafter Beifall.)

Minuten gesprochen hatte. Ich schlage vor, daß wir
ihm jetzt wieder das Wort erteilen.
(Stadtv. Neumann: Er war ja fertig, er hat neun
Minuten gesprochen!)
— Ich werde das genau feststellen. Wenn aber die
Mitteilung von Herrn Stadtverordneten Neumann richtig sein sollte, daß Herr Batzel nur noch eine oder zwei
Minuten Redezeit hätte, halte ich es für selbstverständlich, daß dem Redner, nachdem wider seinen Willen
ein solcher Einschnitt erfolgt ist, noch eine Anlaufzeit gewährt wird.
(Stadtv. Neumann: Bitte!)
Herr Dr. Batzel hat also noch fünf Minuten das Wort.
Stadtv. Dr. Batzel (QDU): Meine Damen und Herren!
Ich danke Herrn Neumann für sein Entgegenkommen.
(Stadtv. Neumann: Wir hatten angenommen, Sie
wären am Schluß gewesen. Aus dem Grunde hatte ich
das gesagt.)
Wir waren soeben Zeugen eines hochbedeutsamen politischen Ereignisses, das schlaglichtartig die -weltpolitischen Hintergründe beleuchtet hat, vor denen sich das
Schicksal unserer Stadt abspielt. Wenn wir jetzt in die
Niederungen unseres täglichen politischen Lebens zurückkehren,
(Stadtv. Swolinzky: aber nicht ganz Niederungen!)

möchte ich den Wunsch äußern, daß wir uns dieses
Hintergrundes bewußt sein mögen. Aus dieser ErVorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Um die wägung heraus ist ja auch diese Anfrage seitens meiner
Bedeutung dieser kleinen Feier zu unterstreichen, treFraktion gestellt worden. '
ten wir jetzt in eine Pause ein und unterbrechen die BeMeine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe
ratungen bis 13 Uhr. Ich bitte die Mitglieder des Vor- vorhin kurz die Tatbestände dargelegt. Eine Gruppe,
standes
der
Stadtverordnetenversammlung,
des
die zu einer Großkundgebung aufgerufen hatte, um der
Ältestenrates und selbstverständlich des Magistrats,
Bevölkerung
Berlins ihren Standpunkt zu einer der
Herrn General Ganeval, Madame Ganeval und Herrn
brennendsten
Fragen
unserer Stadt klarzulegen, ist an
General Carolet in mein Zimmer begleiten zu wollen.
dieser ihrer Willenskundgebung gehindert worden, und
Sie mögen in diesem Hinausbegleiten eine letzte Ehrung
zwar durch eine planmäßig organisierte Störung.
für Ihr Wirken hier erblicken.
Wenn der Herr Oberbürgermeister als Vertreter des
Magistrats als Ergebnis der polizeilichen Untersuchung
(Unterbrechung der Sitzung von 11 Uhr 36 Minuten
glaubt feststellen zu müssen, daß die Hauptschuld an
bis 13 Uhr 43 Minuten.)
diesen Vorfällen bei der Versammlungsleitung selbst
gelegen habe, dann kann ich aus einer derartigen
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Bevor
Stellungnahme der Polizei nur den Schluß ziehen, daß
wir unsere Beratungen wieder aufnehmen, habe ich eine
sie nicht einmal in der Lage ist, einfache Tatbestände
traurige Pflicht zu erfüllen.
klar zu erkennen und zu beurteilen. Tausende sind
(Das Haus erhebt sich.)
Augen- und Ohrenzeugen dieser Vorfälle gewesen;
Hunderttausende haben Gelegenheit gehabt, sich in den
In den Vormittagsstunden, als wir hier zur gemein- Wochenschauen
objektiv von dem Ablauf der Dinge
samen Beratung zusammensaßen, ereilte uns die zu überzeugen. Wenn
je eine Veranstaltung planmäßig
Nachricht, daß der S t a d t v e r o r d n e t e L u d w i g
gesprengt worden ist, dann diese.
K e l l e r aus dem Bezirk Kreuaberg heute nacht v e r s t o r b e n ist. Der Kollege Keller hat seit vier
Es ist kein Ruhmesblatt für die Initiatoren dieser
Janren der Stadtverordnetenversammlung angehört.
Dinge und für die junge Demokratie, daß etwas DerWenn er auch nur selten im Plenum das Wort erartiges in Berlin möglich war. Es ist auch keine Entgriffen hat, so wissen doch alle, die ihn näher kannten,
schuldigung und keine Erklärung für das Versagen der
wie sehr er für die Vertretung von Handel und HandPolizeiführung, daß sie jetzt dem Veranstalter die
werk im Wirtschaftspolitischen Ausschuß tätig war.
Schuld zuschieben möchte. Seit wann ist der ErSeine letzte Liebe galt der neuen großen Industriemordete schuld und nicht der Mörder?
ausstellung, zu der er durch seine Tätigkeit im Beirat
(Lachen und Zurufe bei der SPD.)
der Ausstellungen mitgeholfen hat. Er gehört zu den
Eis
ist
nicht
so, daß der Leiter der Veranstaltung ängstmutigen Männern, die im Jahre 1945/46 den Kampf
lich und unerfahren gewesen wäre. Meine Damen und
um die Freiheit Berlins aufgenommen haben. Wir
Herren! Wenn man sich einem derart geschlossenen
werden ihm immer ein ehrendes Gedenken bewahren.
Block wohlorganisierter Sprengkommandos gegenüberIch danke Ihnen!
sieht, wird sich der erfahrenste Versammlungsleiter
nicht durchsetzen können. E s ist hier festzustellen,
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldaß man bewußt und planmäßig die verfassungsmäßig
digung, daß die Pause sich länger hingezögert hat.
garantierte Versarnmlungs- und Redefreiheit einem
Es haben noch Fraktionsberatungen stattgefunden, die
Gegner nicht zubilligen wallte, und daß die Polizei und
zu dem verspäteten Beginn der Sitzung geführt haben.
ihre Führung außerstande war, diese garantierten
Ich schlage vor, daß wir jetzt zunächst die vorhin
Verfassungsrechte zu gewährleisten.
abgebrochene Aussprache über die Große Anfrage
(Zurufe: Unerhört!)
Nr. 1041 der Stadtverordneten Dr. Schreiber, Dr. Batzel
und der übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU über
Es ist keine Entschuldigung, wenn die Polizei erklärt,
die Sicherstellung der Rede- und Versammlungsfreiheit
sie hätte alle Vorbereitungen getroffen gehabt und mit
fortsetzen. Die Situation war die, daß Herr Dr. Batzel
dem
Versammlungsleiter
abgestimmt.
Derartige
als erster die Aussprache geführt und etwa fünf
Übungen am Sandkasten sind für uns außerordentlich
        
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