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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Reuter
Staatsbürger hier zu kritisieren, aber nach dem Polizeibericht muß ich annehmen, daß der Leiter der Versammlung offenbar —
(Zuruf von der SPD; unfähig war!)
•— ich möchte mich höflich ausdrücken — offenbar nicht
eine ausreichende Erfahrung in der Leitung solcher
Versamiungen gehabt hat, was kein Vorwurf ist; denn
wir haben wahrscheinlich alle vieles verlernt in den
13 Jahren, die zwischen uns gelegen haben. Jedenfalls
war er offensichtlich reichlich ängstlich und um seine
eigene Sicherheit besorgt, und er hat die Versammlung
sehr bald aufgelöst, womit die ganze Angelegenheit
vom Standpunkt der Polizei aus erledigt war. Die an
dieser Versammlung beteiligten, für mich maßgebenden
Vertreter der Polizei, auch der Herr Polizeipräsident
selber stehen auf dem Standpunkt, daß diese Auflösung
voreilig gewesen ist, daß sie nicht notwendig gewesen
wäre, und daß es durch eine andere Führung der
Versammlung möglich gewesen wäre, die Versammlung
durchzuführen.
Ich habe das Gefühl und bin berechtigt, namens des
Magistrats das zum Ausdruck zu bringen, daß es wichtiger für uns ist, als in der Vergangenheit allzu intensiv
herumzuwühlen, dafür zu sorgen, daß der kommende
Wahlkampf fair geführt wird, daß von persönlichen
Angriffen und ähnlichen Dingen Abstand genommen
wird und dadurch keine Veranlassung gegeben wird,
Erregungen zu erzeugen, die einzudämmen dann selbst
für die gutwilligste Polizei nicht immer leicht ist. Auf
jeden Fall aber wird der Magistrat sich im Benehmen
mit der Polizei begnügen, soweit er das kann und soweit die Polizei dazu da ist — die Polizei ist nicht dazu
da, Schlägereien unter unseren Berliner Bürgern herbeizuführen oder zu arrangieren oder zu organisieren, sondern sie ist nur dazu da, um für einen wirklichen
Schutz aller Beteiligten zu sorgen —, dafür zu sorgen,
daß Versammlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, wenn sie ordnungsmäßig genehmigt sind.
Wir bedauern die Tatsache, daß diese Versammlung
nicht hat durchgeführt werden können. Es würde dem
Ansehen Berlins besser sein, wenn alle angemeldeten
Versammlungen ordnungsgemäß zu Ende geführt werden könnten. Wir glauben aber, daß eine sorgfältige
Selbstprüfung aller Beteiligten ihnen Gelegenheit geben
wird, für die Zukunft alles das zu tun, was für alle in
Frage Kommenden die Durchführung von Versammlungen erleichtern wird.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
Herr Dr. Batzel.
Stadtv. Dr. Batzel (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Herrn Oberbürgermeister darin zu, daß es selbstverständlich nicht Aufgabe der Polizei sein kann, in alle Dinge unseres öffentlichen Lebens derart entscheidend einzugreifen, so daß
ihr die alleinige Initiative überlassen bleibt, sondern es
kommt bei der Behandlung dieser Dinge in allererster
Linie auch auf die Selbstdisziplin der Berliner Bevölkerung und der für ihr Handeln Verantwortlichen an.
(Stadtv. Neumann: Selbstdisziplin ist ausgezeichnet!)
Ich stelle fest, daß nach dieser Pachtung ganz zweifellos in der vorliegenden Sache entscheidend verstoßen
worden ist, und damit gegen Grundbegriffe, die wir als
Demokraten anerkannt haben. Ich muß hier einmal
den Tatbestand kurz darstellen, wie er sich tatsächlich
abgespielt hat.
Der Schutzverband der Berliner Zwangsversicherten
hat zu einer Großkundgebung aufgerufen und seine Mitglieder und die hinter ihm stehenden Verbände, über 50
an der Zahl, hierzu aufgefordert. Er hatte bereits viele
Wochen vorher die Vorbereitungen hierzu getroffen,
und nach westlichem Sprachgebrauch ist eine Kundgebung eine Willenskundgebung des Veranstalters, in
der er seine Grundsätze, seine Auffassungen zu bestimmten Tatbeständen klarlegen will. Es ist nicht

zutreffend, wenn es von den Gegnern des Schutzveibandes und den politischen Gegnern so dargestellt
wird, als ob es eine unzuträgliche und ungehörige Ausschaltung des Gegners bedeute, wenn man ihn auf einer
derartigen Kundgebung nicht zu Worte kommen ließe.
Es ist anerkanntes demokratisches Recht, daß auf einer
Kundgebung der Veranstalter spricht, und daß es dem
anderen überlassen bleibt, in einer eigenen Kundgebung
dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, was er zu diesen
Dingen glaubt sagen zu müssen.
Meine Damen und Herren! Als Antwort auf diese
Kundgebung hat die UGO in einem Flugblatt zu einer
Gegendemonstration aufgerufen, und zwar eine Stunde
vorher vor dem Messegelände.
(Zuruf von der SPD.)
— Durchaus. Ich stelle nur fest, daß es „volksdemokratisch" war, weil dazu keine Genehmigung vorgelegen hat.
(Stadtv. Swolinzky: Oho! Sie provozieren schon
wieder!)
Es steht einwandfrei fest, meine Damen und Herren,
und diese Tatsachen lassen sich nicht wegeskamotieren,
daß der Schutzverband um 19 Uhr 30 zu einer Großkundgebung aufgefordert hat, und daß die UGO aufgefordert hat, eine Stunde vorher vor dem Messegelände
zu einer Großkundgebung zu erscheinen.
(Stadtv. Neumann: Das sind doch auch
Zwangsversicherte!)
Nicht darum handelt es sich, Herr Kollege Neumann,
sondern darum, daß man zu einer „spontanen" Gegenkundgebung vier Tage vorher aufgerufen hat, und daß
die Sozialdmokratische Partei auf dem Parteitag durch
ihren zweiten Vorsitzenden Mattick erklärt hat: da gehen
wir alle hin, wir werden auch notfalls ohne Karte dorthin gehen. — Nun, es ist bekannt, daß ein großer Teil
der Karten illegal nachgedruckt worden ist.
(Hört! Hört!)
Das ist der Tatbestand: die Großkundgebung des
Schutzverbandes wurde genehmigt und anerkannt um
19 Uhr 30, SPD und UGO rufen zu einer nicht genehmigten Gegenkundgebung eine Stunde vorher auf.
(Zuruf von der SPD: Das sind doch auch
Zwangsversicherte!)
Meine Damen und Herren! Damit ist eindeutig bewiesen, und aus dem weiteren Ablauf der Dinge hat
sich das ganz klar ergeben, daß die Sprengung dieser
Versammlung bewußt und gewollt herbeigeführt worden ist — wir haben die Beweise in Händen,
(Stadtv. Neumann: Packen Sie aus!)
daß Ihre Organisationstrupps vorher draußen geübt
haben,
(Lachen bei der SPD)
und der Herr Oberregisseur Mattick
(große Heiterkeit)
hat nicht verfehlt, sich rechtzeitig auf die Bühne einer
Versammlung, in der er immerhin als Gast weilte, zu
begeben und von dort aus die näheren Direktiven zu
erteilen.
(Fortgesetzte Unruhe und Zurufe. — Glocke.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich bitte um
Ruhe für den Redner!
Stadtv. Dr. Batzel (ODU): Ich habe überhaupt eine
ganze Reihe von Ihnen dort gesehen. Herr Außner,
auch Sie habe ich auf der Bühne gesehen, gleich zu
Anfang der Versammlung, auch den Kollegen Blume.
Ich habe eine ganze Anzahl von Gewerkschaftskoilegen
als Dirigenten der „Lautsprecher" im Saal erlebt. Kollege Scharnowski ist klugerweise draußen geblieben
und hat die Dinge von hinten geleitet.
(Lachen bei der SPD.)
        
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