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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

89. Sitzung vom 9. Februar 1950
Suhr
Sonst sind folgende Entschließungen und Eingaben
eingegangen und liegen hier auf dem Tisch des Hauses
aus:
1. eine Entschließung des Verbandes des Einzelhandels mit Seifen, Parfümerien und Wirtschaftsartikeln e. V. über Seifen-Einzelhandel und VAB,
2. eine Entschließung der Mitgliederversammlung des
Verbandes der Angestellten der gesetzlichen Unfallversicherung zur Neuordnung der Berliner Sozialversicherung.
fth verbinde die Beratung dieser beiden Punkte mit der
Nr. 32 unserer heutigen Tagesordnung.
3. Eine Eingabe der Arbeitsgemeinschaften der
Nahrungs- und Genußmittelwirtschaft über Dringlichkeit der Senkung der Kaffee- und Teesteuer,
4. eine Eingabe des Ressorts Handwerk zum Gesetz
über die Regelung der Kurzarbeiterunterstützung,
5. eine Eingabe des Zentralverbandes der Kleingärtner, Siedler und bodenbenutzenden Grundbesitzer über Strompreiserhöhung,
6. ein Antrag der Herren- und DamenschneiderInnung Spandau über den Notstand der Handwerkerbetriebe,
außerdem eine große Zahl von Beschwerden und Eingaben einzelner Privatpersonen über die Aufwertung
der Uraltkonten, Freistellung vom Baunotopfer, Ruhegeldbezüge usw.
Ich habe dann gemäß Ziffer 2 unserer Tagesordnung
darauf aufmerksam zu machen, daß die Beschlüsse des
Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, die hier
auf dem Tisch des Hauses ausliegen, in Kraft treten,
sofern nicht während der Sitzung Widerspruch erhoben
wird.
Wir kommen dann zu den neuen
Vorlagen zur Kenntnisnahme.
Ich habe festzustellen, ob in einzelnen Fällen Beratung
in einer der nächsten Sitzungen gewünscht wird.
Ich rufe auf Nr. 6 unserer Tagesordnung, Drucksache 615:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Anordnung
über die Anpassung der Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO
— ich bedaure, die Abkürzung nicht so schnell übersetzen zu können —
und der technischen Vorschriften der BOKraft an
den derzeitigen Stand der Kraftfahrzeugtechnik.
Ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht; das
Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Nr. 7, Drucksache 616:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Anordnung Über
die Erteilung einer allgemeinen Betriebserlaubnis
für reihenweise gefertigte Fahrzeuge und Fahrzeugteile.
Das Wort wird nicht gewünscht; das Haus hat
Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Nr. 8, Drucksache 617:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Einführung neuer
Dienstrangabzeichen bei der Feuerwehr.
Keine Wortmeldungen; das Haus hat Kenntnis genommen.
Nr. 9, Drucksache 623:
Vorlage zur Kenntnisnahme über Deutsche Hochschulmeisterschaften 1950 in Berlin.
Keine Wortmeldungen; das Haus hat Kenntnis genommen.
Nr. 10, Drücksache 628:
Vorlage zur Kenntnisnahme über die Bewilligung
von 253 400 DM für die Wiederherstellung dös
Blockes „G" der Brooke-Barracks in Spandau,
Schmidt-Knobelsdorff-Straße.
Ich stelle fest: es erfolgen keine Wortmeldungen; das
Haus hat Kenntnis genommen.

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Wir kommen dann zur Nr. 11 unserer Tagesordnung,
Drucksache 534:
Bestellung von Beisitzern für die Haupt Schiedsstelle
für Wohn- und Geschäftsräume beim Magistrat
von Groß-Berlin.
Hier war die Bestellung zunächst noch ausgesetzt worden, weil der Magistrat noch zu der Frage Stellung
nehmen wollte, ob die Vorlage nicht zurückgezogen
werden könne und als erledigt zu betrachten sei durch
das heute unter Nr. 33 eingebrachte Gesetz über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(Oberbürgermeister Reuter: Die Sache ist erledigt!)
— Der Magistrat erklärt die Drucksache 534 für
erledigt.
Jetzt kommen wir zu Punkt 12 der Tagesordnung,
Drucksache 539:
Benennung der vom Magistrat zu bestellenden neun
Mitglieder des Polizeiausschusses.
Ich habe zu diesem Punkte folgende Vorschläge erhalten: von Seiten der Freien Demokratischen Partei
die Namen Dr. Ronge und Fischer, von selten der sozialdemokratischen Fraktion die Namen Neumann, Voelker,
Behre, Frau Schönau und Herr Thiele. Von seiten der
Fraktion der CDU sind mir noch keine Namen genannt
worden.
(Stadtv. Dr. Schreiber: Sie sind schon länger eingereicht. Vorgeschlagen werden Dr. Friedensburg
und Präsident Paetsch.)
— Ich darf zunächst feststellen, daß dieser Vorschlag
hier im Büro nicht eingereicht worden ist. Von der
CDU werden also vorgeschlagen Dr. Friedensburg und
Präsident Paetsch. Dazu hat das Wort der Herr Stadtverordnete Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich halte es für zweckmäßig, daß wir bei den hier vorzuschlagenden Personen in Einzelabstimmung entscheiden, ob wir ihnen unsere Zustimmung geben oder
nicht. Bei der Wichtigkeit dieses Amtes müssen die
dorthin delegierten Personen nach meiner Meinung
ganz besonders das Vertrauen der Mehrheit des Hauses
haben. Ich stelle also formell den Antrag, in Einzelabstimmung zu den einzelnen Kandidaten der Parteien
Stellung zu nehmen.
Vorsteher Suhr: Es ist der Antrag gestellt worden, in
Einzelabstimmung Stellung zu nehmen. An und für
sich brauche ich über diesen geschäftsordnungsmäßig
gestellten Antrag nicht besonders abstimmen zu lassen;
denn umgekehrt bedarf es eigentlich einer besonderen
Beschlußfassung über eine En-bloc-Abstimmung. Es
fragt sich nur, in welcher Reihenfolge wir die Abstimmung vornehmen sollen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich nicht so schnell die alphabetische Reihenfolge herstellen kann. Ich bitte deshalb um Ihr Einverständnis, daß ich einfach nach der Reihenfolge der
eingereichten Vorschläge abstimmen lasse. Ich glaube,
dagegen bestehen keine Bedenken.
Wir kommen also zur Abstimmung, zunächst über
den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion:
Stadtverordneter Neumann. Wer für seine Entsendung
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich
stelle einstimmige Annahme fest,
Stadtverordneter Voelker, ebenfalls von der SPD vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmige Annahme.
Stadtverordneter Behre. Wer dafür ist, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Einstimmige Annahme.
Frau Stadtverordnete Schönau. Wer dafür ist, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmige
Annahme.
Herr Theo Thiele, vorgeschlagen von der sozialdemokratischen Fraktion. Wer dafür ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Einstimmige Annahme.
        
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