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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Rouge.
Stadtv. Dr. Konge (FDP): Meine Damen und Herren!
Der Herr Stadtverordnete Swolinzky hat gesagt: wir
wollen uns hier gegenseitig keine Vorwürfe machen.
Eis war gar nicht der Sinn unserer Anfrage, irgendeiner
anderen Fraktion oder irgendeiner anderen Stelle Vorwürfe zu machen als denjenigen, die für die Kreditgewährung verantwortlich sind.
(Sehr richtig! bei der FDP.)
Es liegt uns auch nichts daran, etwa Herrn Stadtrat
Klingelhöfer Vorwürfe zu machen, denn er kann ja
schließlich nicht in jede Kreditgewährung persönlich
hineinleuchten. Ich weiß nicht einmal, ob Herr Stadtrat
Klingelhöfer Herrn Spielfoerg jemals gesehen hat, so
daß ich ihm vielleicht den Vorwurf machen könnte,
er hätte dem Mann an der Nase ansehen müssen, daß
es ein Betrüger ist. So liegt die Sache nicht, sondern
es ist vollkommen richtig, was der Kollege Schreiber
gesagt hat: wir wollen gar nicht das System dieser
Dinge irgendwie in Frage stellen, sondern wir wollen
dafür sorgen, daß im Rahmen dieses, Systems kein
Unfug geschieht und damit das System und mit ihm
der Herr Stadtrat desavouiert wird. Das habe ich
vorhin mit aller Deutlichkeit gesagt, und das ist meines
Erachtens auch richtig.
Meine Damen und Herren! Menschen sind wir alle.
Es kann passieren, daß jemand betrogen wird. Aber
zu einem Betrüger gehört immer noch ein Betrogener,
und wir wollen eben wissen, ob dieser Betrogene den
alten Rechtssatz „trau — schau — wem" auch wirklich
angewandt hat, und das zu fragen und zu prüfen, ist
unser gutes Recht. Man kann diese Dinge nicht damit
wegeskamotieren, das man sagt: die Kredite sind nötig
usw. usw. Die Tatsache, daß es Geldschränke gibt,
ist nicht ursächlich für die Zunft der Einbrecher,
sondern es kommt darauf an, daß man dafür sorgt,
die Einbrecher von den Geldschränken fernzuhalten. Und
genau so ist es hier: die Tatsache, daß es Kredite gibt,
ist vielleicht eine Möglichkeit für Kreditbetrüger, aber
man muß eben dafür sorgen, daß Kreditbetrüger nicht
an Kredite herankommen. Das ist der Sinn der Anfrage.
Dann noch etwas. Der Herr Stadtverordnete Swolinzky hat in seinen Angriffen gegen die freie Wirtschaft gemeint: ja, die Rechtsparteien haben ja jeden
Grund, sich für die freie Wirtschaft einzusetzen, da
kommen ja die Subventionen für diese Parteien her.
Da kann ich allerdings Herrn Stadtverordneten Swolinzky nur sagen: ich wollte, es wäre so!
(Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Es liegen aber zwei Anträge geschäftsordnungsmäßiger Art vor. Einmal der Antrag von Herrn Stadtverordneten Dr. Schreiber, die Debatte nunmehr abzubrechen und in der nächsten Sitzung fortzusetzen.
Zweitens der Antrag von Herrn Stadtverordneten Swolinzky, der die Anregung des Herrn Stadtrat Klingelhöfer aufgenommen hat, die Aussprache zunächst im
Wirtschaftspolitischem Ausschuß und dann an Hand
eines Berichts des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
hier im Plenum zu führen. Nach übereinstimmender
Auffassung des Büros ist der erste Antrag, der von
Herrn Stadtverordneten Dr. Schreiber, der weitergehende; er kommt daher zunächst zur Abstimmung.
Wejr dafür ist, daß die Debatte über die Antwort des
Magistrats auf die Große Anfrage der Stadtverordneten
Schwennicke usw. über die Magistratsbürgschaft für
die Druckerei Spielberg heute hier abgebrochen und in
der nächsten Sitzung des Plenums fortgesetzt wird, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben.
(Zuruf: Da haben wir ja wieder keine Unterlagen!)
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann abzustimmen über den geschäftsordnungsmäßigen Antrag von Herrn Stadtverordneten

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Swolinzky, die Aussprache zunächst an Hand eines
schriftlich vom Magistrat vorzulegenden Berichts im
Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu führen und dann
an Hand der Berichterstattung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in einer späteren Sitzung hier im
Plenum fortzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 auf, Drucksache 1041:
Große Anfrage der Stadtverordneten Dr. Schreiber,
Dr. Batzel und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der CDU über Sicherstellung der Rede- und Versammlungsfreiheit
und gebe zur Bantwortung dem Herrn Oberbürgermeister das Wort.
Oberbürgermeister Keuter: Herr Stadtverordnetenvorsteher! Meine Damen und Herren! Wegen der
fortgeschrittenen Zeit, aber nur deswegen, bitte ich um
Genehmigung, mich kurz zu halten. Die Anfrage der
Herren Mitglieder der Fraktion der CDU hat den Magistrat gestern in seiner Sitzung eingehend beschäftigt.
Der Aussprache im Magistrat lag zugrunde ein eingehender Bericht des Herrn Polizeipräsidenten und die
eigenen Beobachtungen und Erklärungen der Mitglieder des Magistrats, die zu dieser Zeit in Berlin anwesend gewesen sind. Ich möchte namens des Magistrats folgendes erklären:
Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt —
und wir werden in dauernder Verbindung mit dem
Herrn Polizeipräsidenten und durch Erteilung entsprechender Instruktionen an ihn das Mögliche dazu
tun, was wir tun können —, daß es unsere Aufgabe ist,
dafür zu sorgen,, daß genehmigte Versammlungen
ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Es ist
ganz klar, daß auch polizeiliche Maßnahmen nicht in
jedem Falle die Durchführung einer ordnungsgemäßen
Versammlung unbedingt garantieren können. Denn
die Polizei ist ja nicht in der Iiage, die Leitung einer
Versammlung zu ersetzen. Die Polizei ist auch nicht
in der Lage, nun jeden einzelnen unserer Landsleute,
der eine solche Versammlung besucht und vielleicht
durch allzu laute Äußerungen, die er dort von sich
gibt, die Versammlung stört, nun unbedingt und sofort
daran zu hindern. Aber es ist klar, daß Versammlungen polizeilich geschützt werden müssen, wenn sie
genehmigt sind, und daß die Polizei alles zu tun hat,
um mit ihren Mitteln dazu beizutragen, daß die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung möglich
ist. Die ordnungsgemäße Durchführung von Versammlungen ist natürlich in erster Linie eine Sache der
Bürger Berlins selbst, aller Beteiligten, die durch eine
wirkliehe innere Disziplin von allen Seiten dafür sorgen
müssen, daß der Ruhm und das Ansehen Berlins als
einer Stadt, in der eine echte und freie Diskussion
möglich ist, möglichst wenig gefährdet wird, und wir
richten in diesem Sinne, soweit wir uns dazu berechtigt
glauben, auch einen Appell an unsere Landsleute, dafür
mit einzutreten.
Im vorliegenden Falle müssen wir feststellen, daß
die Polizei die Versammlung- in ungewöhnlich großem
Maße geschützt hat durch Einsatz von Schutzpolizei
außerhalb und durch Einsatz von Kriminalpolizei innerhalb, und daß die Beamten der Polizei, die zum Schutze
dieser Versammlung beauftragt waren, etwa 2% Stunden vor Beginn der Versammlung mit dem Leiter der
Versammlung die von ihr beabsichtigten Maßnahmen
durchgesprochen haben, und daß der Leiter der Versammlung sich mit diesen Maßnahmen einverstanden
erklärt hat. Die Maßnahmen bestanden darin, daß in
unmittelbarer Umgebung der Tribüne etwa 40 Kriminalbeamte anwesend waren, daß eine Augen-Verbindung
von der Tribüne nach draußen hergestellt war, und daß
draußen für den Notfall Schutzpolizei zur Verfügung
stand.
Es ist Tatsache, daß es bei Beginn der Versammlung
sehr bald zu Unruhen und erheblichen Zwischenrufen
gekommen ist. Ich bin nicht berechtigt, einen einzelnen
        
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