Path:
Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

608

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Swolinzky
Alis dieser Erkenntnis heraus handeln wir bei diesen
Dingen.
Aber ich habe nicht die Absicht, die Stadtverwaltung
in Schutz zu nehmen. Wir haben in Berlin leider nur
260 Millionen Kredite in der Wirtschaft laufen. Hamburg mit einer kleineren Bevölkerungsziffer als Berlin
hat 1,4 Milliarden Kredite an seine Wirtschaft gegeben.
Meinen Sie, daß man da nicht auch manche Verluste hat?
Und nun, meine Damen und Herren, etwas, was Sie
als Privatwirtschaftler wieder angeht. Wir haben zu
beklagen, daß eine Treuhandgesellschaft und ein Buchprüfer die Gefahren hier nicht erkannt haben. Wollen
Sie uns veranlassen, daß wir jetzt sagen: wir schaffen
ein neues städtisches oder Landesinstitut, das diese
Prüfungen vorzunehmen hat, und wir nehmen damit
den Buchprüfern das Gewerbe? Wenn Sie aas wollen,
brauchen Sie es nur zu sagen. Dann können wir
wenigstens die Personen voll verantwortlich machen.
Ich würde Sie sehr warnen, hier den Bogen zu überspannen.
"Und nun der ewige Schrei von Ihnen nach Mitwirkung der Fachverbände! Hier hat der Fachverband
beratend mitgewirkt, und er hat noch in letzter Minute
weitere Kredite empfohlen. Nehmen Sie es uns jetzt
übel — ich bin selbst Mitglied eines Fachverbandes —,
wenn wir sagen: die Fachverbände sind gar zu oft
durch Freundschaft oder Kameradschaft oder Kollegialität verpflichtet, wir wünschen ihr Urteil nicht
mehr?
(Sehr richtig! bei der SPD.)
Ich glaube, das würde Ihren Intentionen stark zuwiderlaufen. Darum empfehle ich doch, diesen Fall so delikat
ziu behandeln, wie er zu behandeln ist. Und wenn Herr
Stadtrat Klingelhöfer schon sagte, wir haben die Berliner Konfektion gerettet, so füge ich hinzu: da war an
dinglichen Sicherheiten auch nichts vorhanden. Das
sind ja keine Betriebe im Sinne der Industrie, das sind
Unternehmer, die ein Büro haben und ansonsten
Zwischenarbeiter beschäftigen. Denen haben wir geradezu leichtfertig Kredite eingeräumt. Wir wußten
doch gar nicht, ob die ganze strukturelle Veränderung
der Wirtschaft und des Marktes uns instandsetzen
würde, später einmal zurückzufordern, was wir dorthin
gegeben haben. Aber es war einer der SpezialWirtschaftszweige Berlins, und es hieß in dieses Risiko —
ich sage immer wieder: mit den wenigsten dinglichen
Sicherheiten der Kreditnehmer — einsteigen, und wir
haben damit auf Jahrzehnte wahrscheinlich Berlins
Sonderstellung in der deutschen Bekleidungsindustrie
retten können. Kein Wort des Dankes in der öffentlichkeit für dieses Risko, denn wir sind hier die Vertreter der Steuerzahler und nicht der einzelnen Wirtschaftszweige.
Es wurde weiter auch schon von Herrn Stadtrat
Klingelhöfer gesagt, daß — toi, toi, will ich sagen —
wir vorläufig noch sehr geringe Verluste gehabt haben.
Aber es liegt in der Berliner Wirtschaft ein ungewöhnliches Risiko. Wir werden noch Verluste haben. Klagen
Sie uns an, dann werden wir uns sofort aus den Risiken
zurückziehen, zumal wenn man es irgendwie ausnützt.
Animieren Sie uns, auch noch weitere Risiken zurückzuziehen? Sollen wir die Steuern morgen schon einziehen, die VAB-Rückstände morgen schon kassieren?
Wird Ihnen da nicht bange vor dem Ausgang dieser
Dinge? Darum würde ich sehr empfehlen, das mit
der nötigen Zurückhaltung zu behandeln. Ich glaube,
Sie dienen Ihrer Wirtschaft durchaus nicht, wenn Sie
hier den Bogen überspannen. Wir sind bereit, im
Wirtschaftspolitischen Ausschuß in aller Ehrlichkeit und
Klarheit, die solche Dinge erfordern, die Frage zu behandeln und rückhaltlos Bericht zu erstatten. Wir sind
die Letzten, die der öffentlichkeit irgend etwas verschweigen oder vorenthalten möchten. Wir sind damit
einverstanden, daß das sofort im Wirtschaftspolitischen
Ausschuß behandelt wird.
Am nächsten Dienstag
werden wir es in der Sitzung schon behandeln können.

Wir stimmen also dem Antrag zu, die Angelegenheit
dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber.
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Es ist bekannt, daß Juristen immer einer
Meinung sind.
(Zuruf: Nanu!)
Deswegen stimme ich den Ausführungen meines Kollegen Ronge hundertprozentig zu. Herr Swolinzky hat
die Auffassung vertreten, als wenn die Garantien, die
von Seiten der Stadt und auch von anderen Stellen für
Kredite an die Wirtschaft übernommen worden sind,
eine Gefälligkeit an die Privatwirtschaft und eine
Gefälligkeit insbesondere an die dabei beteiligten Banken
wären. Nun, ich glaube, die Berliner öffentlichkeit
weiß, daß der größte Teil dieser Kredite, die gegeben
worden sind, und für die Bürgschaften übernommen
worden sind, von öffentlichen Banken gegeben worden
ist, und daß auch die öffentlichen Betriebe im Höchstmaß beteiligt gewesen sind bei den Krediten, die ausgegeben worden sind.
(Sehr wahr! auf der rechten Seite.)
Es war also nicht etwa so, daß die Privatwirtschaft
hier versagt hätte, daß ihre Initiative sich nicht durchgesetzt hätte, sondern die Berliner Wirtschaft und
damit die Arbeitnehmer genau so wie die Arbeitgeber
leiden unter den Nachwirkungen poUtischer Einflüsse.
Die Privatindustrie und die Privatinitiative kann sich
natürlich nur dann so durchsetzen, wie es wünschenswert ist, wenn sie nicht dauernd gestört wird durch
politische Einflüsse, wie wir sie gehabt haben. Ich denke
nicht nur an den Krieg, der das Elend hier über Berlin
wie über alle anderen Länder gebracht hat, sondern ich
denke insbesondere an die Blockade, ich denke an all
die Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, daß der
Berliner Privatwirtschaft ganz anders als in Westdeutschland die Betriebsmittel dahingeschmolzen sind.
Das ist doch der eigentliche Grund dafür, daß die
Berliner Wirtschaft derartige Hilfsmittel braucht, und
ich halte es nicht für richtig, daß wir den Eindruck
erwecken, als wenn hier irgendein Gegensatz wäre
zwischen der privaten und der öffentlichen Wirtschaft.
Es hat gar keinen Zweck, darüber zu reden. Jeder, der
i die Verhältnisse kennt, ist sich bewußt, daß alle Wirtschaftsteile Berlins gleichermaßen in Not und Schwierigkeiten sind, und daß nur eine vernünftige Politik
dazu beitragen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Diesem Ziel dienten die Kredite. Hier haben wir es
aber mit einem Einzelfall zu tun. Ich habe allerdings
von Herrn Stadtrat Klingelhöfer gehört, daß vielleicht
noch vier oder fünf andere Fälle vorliegen, die zu Bedenken Anlaß geben. Aber wenn hier ein Einzelfall,
der in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat, von einer
Partei zur Sprache gebracht worden ist, dann würde ich
es für sinnvoll gehalten haben, statt allgemeine Ausführungen zu machen, die uns zum größten Teil bekannt sind, nun diesen speziellen Tatbestand zu konkretisieren.
(Sehr richtig! bei der CDU.)
Und wenn man irgendein Material hat, das man vielleicht in einer Stunde vortragen kann, so traue ich der
Fähigkeit des Herrn Stadtrat Klingelhöfer soviel zu,
daß er uns in 31 Minuten, die wir ihn vorhin angehört
haben, nun wirklich den Tatbestand gibt, der hier der
Beurteilung unterliegen soll. Vielleicht ist Herr Swolinzky in einer glücklicheren Lage als ich. Ich hatte
das Material nicht. E r hat den Eindruck erweckt, als
ob ihm einiges darüber bekannt sei. Wir können über
die Tatsachen gar nicht sprechen, weil sie uns von
Herrn Stadtrat Klingelhöfer nicht übermittelt worden
sind. Deshalb halte ich es für richtig, daß wir die
Beratung hierüber jetzt abbrechen und den Magistrat
bittefl, in der nächsten Sitzung etwas ausführlicher und
konkreter zu der Sache Stellung zu nehmen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.