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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950
Klingeihöfer
für eine Kreditgewährung eingesetzt.
Ich will
nicht auf die Ftrage eingehen, oh man irgendeinem Fachverband zugestehen kann, daß er sich
in Kreditgewährungen im Einzelfalle in dem Sinne
einschalte, daß man ihn fragt: bist du damit einverstanden, oder was meinst du dazu? Denn Sie
brauchen sich nur vorzustellen, was andere Unternehmungen in einem solchen Falle sagen würden, wo es
sich nicht nur um Geschäftsgeheimnisse, sondern auch
um die Frage des Bankgeheimnisses handelt. In dieser
Frage kann man nur auf dem Standpunkt stehen, daß
eine Mitwirkung von Verbänden ausgeschlossen ist. Ich
möchte nur feststellen, daß der für die SpielbergDruckerei zuständige Fachverband sich voll für eine
weitere Kreditgewährung eingesetzt hat.
(Hört! Hört! bei der SPD.)
Nun wurde gefragt, ob die genügenden Sicherheitsvorkehrungen in jedem Falle und in jedem Abschnitt
der Kreditgewährung getroffen worden seien. Ich kann
hierzu folgendes sagen. Im Ablauf der Kreditgewährung, und zwar seit Mitte vorigen Jahres, als die erste
Kreditgewährung von 150 000 Mark erwogen worden ist,
wurde zur Prüfung des Unternehmens sofort eine Treuhandgesellschaft zur Erstattung eines Gutachtens eingesetzt.
(Zuruf von der rechten Seite: Welche?)
— Die Treuhandgesellschaft könnte ich Ihnen aus den
Akten nennen, ich habe sie in der Zusammenfassung
nicht. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß wird auch
den Namen der Treuhandgesellschaft erfahren. — Diese
Treuhandgesellschaft wurde sofort zur laufenden 'Überwachung eingesetzt. Gleichzeitig wurde einer der
besten Wirtschaftsprüfer und Buchführungssachverständigen eingesetzt und später ein anerkannter Prüfungsfachmann des Druckgewerbes selbst. Zur Kontrolle und Verbesserung der Buchhaltung wurde ein
erstrangiger Buchhaltungsfachmann berufen. Mit der
Beobachtung der Zessionen von jenem Augenblick an,
als auch Zessionen zur Sicherung der Kredite verlangt
worden waren, wurde ein Bankrevisor beauftragt. Als
schließlich klar erkennbar war, daß in die Person von
Herrn Spielberg nicht genügend Vertrauen gesetzt werden konnte, wurde zusätzlich als technischer Betriebsleiter ein allseitig anerkannter Fachmann, Herr
Hamann, über den in der Welt des Druckgewerbes keinerlei Meinungsverschiedenheit besteht, in die Leitung
eingesetzt, um auch in der Leitung sicherzustellen,
nachdem Herr Spielberg ja Alleininhaber war, daß die
Führung des Unternehmens ordnungsgemäß erfolgt.
Daraus können Sie ersehen, daß die Feststellung, daß
die Kreditgewährung bedenkenlos erfolgt sei, nicht zutrifft, daß vielmehr in jedem Stadium der Entwicklung
mit der denkbar größten Vorsicht und der ensprechenden Vorkehrung von Sicherungsmaßnahmen vorgegangen worden ist.
Weil eine bedenkenlose Kreditgewährung auch hinsichtlich der Beteiligung von Magistratsstellen nicht
vorliegt, die Sachdarstellung vielmehr einwandfrei ergeben wird, daß in jedem Stadium der Geschäftsabwicklung sowohl von der Bank als auch von den beteiligten Stellen des Magistrats, die bei der Bürgschaftsübernahme mitwirkten, alles geschehen ist, was notwendig war; weil eine bedenkenlose Fortsetzung der
Kreditgewährung auch hinsichtlich der Beteiligung von
Magistratsstellen nicht vorliegt, vielmehr auch bei Anlegung strengster Maßstäbe jede im Bereich des Möglichen denkbare Sorgfalt angewandt wurde, war eine
Untersuchung gegen öffentliche Angestellte durch den
Magistrat nicht erforderlich. Es ist für den Magistrat
auf der anderen Seite selbstverständlich, daß seine bei
der Übernahme von Bürgschaften mitwirkenden Angestellten auch weiterhin mit der äußersten Sorgfalt vorgehen, aber auch den bei der Kreditgewährung an die
Spielberg-Druckerei gemachten Erfahrungen besondere
Beachtung schenken müssen.
Es darf rückblickend die Frage aufgeworfen werden,
was außer den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen
noch hätte unternommen werden können. Ich würde
dankbar sein, wenn wir im Ausschuß in diesem Punkte

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unsere Erfahrungen bereichern könnten. Finanzielle
Anspannung und gefährdete Liquidität sind in Berlin
keineswegs ein Sonderfall der Druckerei Spielberg, sondern eine so allgemeine Tatsache, daß aus dem Anwachsen von Krediten bei vorliegenden guten Aufträgen — und sie lagen hier im Monatsbetrage von 100 000
bis 120 000 Mark vor —• niemals ohne weiteres auf Verdachtsmomente geschlossen werden darf, die Betrügereien oder Fahrlässigkeit der Beteiligten erwarten
lassen. Bei sehr vielen unserer Berliner Betriebe kann
von den Betrieben selbst bei Banken und bei den Behörden nicht anders als hart an der Grenze des überhaupt Verantwortbaren operiert werden. Das ist die
einfache Folge der Tatsache, daß das Eigenkapital und
die Betriebsmittel sehr vieler Berliner Betriebe größtenteils nicht erhalten werden konnten wie in der Bundesrepublik, sondern verloren gingen. Bei dieser Lage Ist
die Berliner Wirtschaft darauf angewiesen, daß die
öffentliche Behandlung aller Kredit- und Bürgschaftsfragen, so sehr die größte Sorgfalt der beteiligten
Banken und Behörden selbstverständlich sein muß, mit
Verständnis und auch mit Fairneß erfolgen muß. Von
3090 Fällen, wie ich schon sagte, mit einer Kreditsumme
von über 93 Millionen Mark und einem BUrgschaftsanteil von rund 63 Millionen Mark sind bisher sechs
Fälle bekanntgeworden, bei denen eine Inanspruchnahme der gewährten Bürgschaften wahrscheinlich ist.
Das ist der Zahl der Fälle nach jeder fünfhundertste
Fall. Hinsichtlich der gewährten Garantiesumme ergibt
sich bisher eine mögliche Inanspruchnahme von 1,3%.
Aus diesen Ziffern läßt sich erfreulicherweise eine relativ große Sorgfalt der Betriebe selbst erkennen, die
Kredite mit Magistratsbürgschaft in Anspruch genommen haben, zugleich aber auch ein großes Maß von
Sorgfalt, das der Behandlung der Kredite und der
Bürgschaften überhaupt zugewendet wurde.
Es war seit langem die Klage aller Wirtschaftskreise,
daß die Banken bei der Forderung von Sicherheiten der
Zeit nicht angemessene Forderungen stellen. Der Magistrat hat gemeinsam mit der Berliner Zentralbank
dahin gewirkt, daß die Sicherheitsforderungen in mäßigen Grenzen gehalten werden, und hat darauf gedrungen, daß die Banken bei der Kredithergabe den Schwierigkeiten der Berliner Wirtschaft im Rahmen des im
Gesamtinteresse Zumutbaren Rechnung tragen müssen.
Damit ist für die Banken bei der Kredithergabe und für
den Magistrat bei der Bürgschaftsübernahme die Bereitschaft zu einem notfalls auch ungewöhnlichen Wagnis
die Voraussetzung zur Befriedigung des Kreditbedürfnisses der Berliner Betriebe geworden. Würde es aber
Übung werden, die auch bei Bürgschaften durchaus unvermeidlichen Risiken sensationell zu behandeln, so
würde die Bereitschaft zur Verantwortung und zum
Wagnis sowohl bei den Banken als auch beim Magistrat
erheblich gefährdet und die angestrebte Erleichterung
der Kreditbedingungen unmöglich gemacht werden. Bedauerlicherweise ist schon jetzt festzustellen, daß die
Banken bei der Kredithergabe durch die Behandlung des
Falles Spielberg betont vorsichtig und sogar ängstlich
geworden sind, und zwar in einem Zeitpunkt, in welchem die Berliner Wirtschaft die Risikofreudigkeit der
Berliner Banken und die Verantwortungsfreudigkeit des
Magistrats und seiner Angestellten dringender braucht
als je. Wenn die freie Wirtschaft vielfach ohne öffentliche Hilfe schlechthin nicht auskommen kann, dann
sollte bei unvermeidlichen Risiken doch nicht mit ungleichem Maß gemessen werden.
Es waren, wie ich feststellen darf, in der Tat nur
wenige Organe der Öffentlichkeit, die in diesem Falle
nicht das gebührende Maß von Fairneß aufgebracht
haben. Es war ein Blatt in Berlin, das den Fall sensationell aufmachte, und ein anderes Blatt außerhalb Berlins, das ich schon seit langer Zeit nicht einmal mit der
Feuerzange anfasse. Für das letztere Blatt ist charakteristisch, daß die Berichtigungen, die diesem Blatt zugesandt worden sind, bis heute noch nicht veröffentlicht
worden sind, vielmehr das Blatt sich darauf beruft, daß
es doch erst die erforderlichen Nachforschungen anstellen müsse.
        
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