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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Klingelhöfer
Verluste während der Blockade ist den meisten Betrieben dieses Eigenkapital genommen worden. Die öffentliche Hand, eine Regierung hat daher nicht die Möglichkeit, sich der Notwendigkeit zu versagen, hier die
entsprechende Hilfe sicherzustellen, damit nicht erneut Zehntausende von Arbeitslosen auf die Straße geworfen werden.
In diesem Umkreise ist der Druckereibetrieb von
Spielberg nur einer von vielen Fällen. Der Magistrat
war genötigt, in rund 3090 Kreditfällen Teil- und Vollbürgschaften im Gesamtbetrage von rund 93 Millionen
Mark Kredit mit einem Bürgschaftsanteil von rund
63 Millionen Mark zu übernehmen, und zwar in allen
Branchen und allen Betriebsgrößen. Anders war es
nicht möglich, das sicherzustellen, was unsere Berliner
Wirtschaft bisher an Aufstieg erreicht hatte, an innerer
Festigung, an Konsolidierung ihres Bestandes, an Konkurrenzfähigkeit, an der Fähigkeit, werben zu können
und neue Aufträge hereinzunehmen.
Ich sagte: der Fall Spielberg ist einer von diesen
Fällen. Die Druckerei Spielberg war ein Betrieb mit
150, zeitweise 180 Arbeitern. Die Frage war, ob der
Betrieb gesund genug ist, ob er gesund genug gemacht werden kann, um erhalten werden zu können,
wenn auch mit öffentlicher Hilfe, d. h. mit Hilfe von
Bürgschaften, die den Banken zur Verfügung zu stellen
waren, die diesem Betriebe Kredite zu geben hatten.
Diese Frage ist bejaht worden.
(Zuruf von der F D P : Von wem?)
Diese Frage mußte bejaht werden und konnte bejaht
werden,
(erneute Rufe von der FDP: von wem?)
nachdem alles, was an Sicherheitsvorkehrungen notwendig war, in diesem Falle die sorgfältigste Prüfung
des Statuts, das Gutachten einer Revisionsgesellschaft,
die eingeschaltet worden war, klar erkennen ließen,
daß es sich nicht um einen Betrieb handelt, den man
fallen lassen mußte.
Der Magistrat hat sich mit dieser Frage sehr sorgfältig und ausführlich beschäftigt. Gestern habe ich
dem .Magistrat ein© ausführliche Sachdarstellung vorgelegt, wie in jeder einzelnen Phase der Kreditgewährung verfahren worden ist, wie in jeder einzelnen Phase
der Kreditgewährung seit dem Juni vorigen Jahres, als
die erste Kreditgewährung in Frage kam, alle Sicherungen eingeschaltet worden sind, die nur möglich
waren. Ich könnte Ihnen, wenn ich hier vor Ihnen
stehe, nichts anderes vortragen als dieseSachdarstellung.
Aber Sie wissen ja selbst: die Sachdarstellung eines
Kreditablaufes ist eine langatmige Angelegenheit, und
der Magistrat war der Auffassung, daß ich Ihnen diese
Sachdarstellung heute nicht vortragen sollte; denn sie
würde über eine Stunde dauern.
Der Magistrat bittet vielmehr das Haus, dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hauses Gelegenheit
zu geben, die eingehende Sachdarstellung dieses Kreditfalles sorgfältig zu prüfen, dem Hause späterhin darüber zu berichten und zunächst die Stellungnahme des
Magistrats zu der Behandlung der Bürgschaftangelegenheit entgegenzunehmen.
Wenn diese Sachdarstellung im einzelnen vor Ihnen
ausgebreitet werden würde, so würde sich folgendes
Bild ergeben, und damit gebe ich zugleich die Beantwortung auf die von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei dieses Hauses gestellte Große Anfrage:
Der Druckerei Spielberg gewährte Kredit beläuft
sich insgesamt auf 607 000 Mark. Die Inanspruchnahme,
die aus diesem Kredit infolge der vom Magistrat gegebenen Bürgschaft erfolgen könnte, beträgt maximal
475 000 Mark. Die in den letzten Tagen vorgenommene
Schätzung der im Betrieb vorhandenen Werte ergibt
bei den Maschinen einen sorgfältig und niedrig bemessenen Wert von 360 000 Mark. Dazu kommen die
Materialwerte, Bücherwerte und das Schriftenmaterial.

Wir stehen auch heute noch vor der Frage, ob der Betrieb reorganisiert, ob er saniert werden kann. Es ist
ganz klar: die Tatsache, daß Herr Spielberg persönlich ein Betrüger war — zur Beurteilung des Betriebes müßte man seine Person sorgfältig von dem
Betrieb selbst trennen, wenn auch für die Beurteilung
der Kreditfähigkeit die Person nicht vom Betrieb getrennt werden kann —, mußte sich nachteilig auf den
Betrieb auswirken, auch auf die Reorganisationsmöglichkeit, auf die Sanierungsmöglichkeit dieses Betriebes.
Es ist noch nicht klar, ob der Betrieb saniert werden
wird. Aber auch wenn er saniert werden würde, würde
mindestens ein Teil der vom Magistrat gewährten Bürgschaft in Anspruch genommen werden.
Zweitens habe ich die Tatsache festzustellen, daß
Zessionen von Forderungen entgegengenommen worden
sind, die teilweise von Herrn Spielberg gefälscht waren.
Die Summe der gefälschten Zessionen, die ja Forderungen entsprechen, die die Druckerei Spielberg an
dritte Perspnen haben müßte, stellt sich als ein Betrag von 280 000 Mark heraus, nachdem seit Anfang
dieses Jahres Zessionen im Betrage von 350 000 Mark
eingereicht worden waren.
Man kann die Frage stellen: Weshalb sind diese
Zessionen nicht als gefälscht erkannt worden? Dazu
darf ich sagen: Der Betrieb hat mit Hilfe einiger Angestellten des Betriebes — er war ja selbst technisch
vollständig darauf ausgerichtet, die Formulare, die
bisher von ihm angewandt worden sind, mit derselben
technischen Sorgfalt und Exaktheit wiederherzustellen,
die ein technischer Betrieb überhaupt erlaubt —• diese
Zessionen so sorgfältig gefälscht, daß niemand hätte
erkennen können, daß es sich um Fälschungen handelt.
Es ist ferner so, daß keineswegs etwa von irgendeinem Zeitpunkt der Kreditentwicklung dieses Betriebes
an die Sorgfalt auch gegenüber diesen Zessionen gefehlt
hätte. Ich kann mir keinen Wirtschaftsprüfer vorstellen, der, wenn er die Prüfung nach den Grundsätzen
der Wirtschaftsprüfung durchführt, in der Lage gewesen wäre, die Fälschung von Zessionen festzustellen. In
demselben Augenblick aber, in dem bei einer Rückfrage
bei einem Betrag von 360 Mark festgestellt werden
konnte, daß es sich um eine Fälschung handelte — diese
Rückfrage geschah am 29. Juni 1950 —, erfolgte die
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, und noch im Laufe
des Monats Juli wurde Herr Spielberg verhaftet Diesen
Fall des Menschen Spielberg muß man sorgfältig trennen von der Frage des Betriebes selbst, von der weiteren Behandlung des Betriebes und auch von der Beurteilung des Kreditfalles.
Es ist dann in der Anfrage davon gesprochen worden,
daß Mittellungen eines Fachverbandes erfolgt seien, die
vor Herrn Spielberg gewarnt haben. Dazu ist folgendes
zu sagen. Es bestand zwischen diesem Fachverband und
dem Herrn Spielberg von damals, hinter dem noch niemand ohne weiteres einen Betrüger vermuten konnte,
eine Divergenz in der Auffassung, wie man den westdeutschen Markt behandeln solle. Die westdeutschen
Verbände hatten Patenschaften gegenüber Berliner Betrieben übernommen. Aber dahinter stand die Frage:
wäre es möglich, daß diese Patenschaften dazu benutzt
werden, den westdeutschen Markt von der Berliner Konkurrenz vorläufig freizuhalten oder nicht? E s bestand
eine Meinungsverschiedenheit in der Frage, ob das geschehen soll oder nicht, und die Druckerei Spielberg
stand auf dem Standpunkt, wo man die Möglichkeit
habe, in Westdeutschland auf den Markt zu gehen,
müsse man es tun. In dieser Frage irgendwie einzugreifen, bestand weder für die Behörde noch für die
Bank irgendein Anlaß. In jenem Punkte aber, in dem
darauf hingewiesen wurde, daß die Spielberg-Druckerei
Schleuderkonkurrenz mache, wurde sofort durchgegriffen und eine sehr sorgfältige Kontrolle der Kalkulation
eingeleitet mit dem Ergebnis, daß diese Kalkulation auf
gesunde Grundlagen gestellt worden ist. Im übrigen hat
sich aber auch ein anderer Fachverband in dieser Frage
eingemischt. Der eigentlich damals zuständige Fachverband im französischen Sektor hat sich mehrfach
        
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