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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

57. Sitzung vom 5. Oktober 1950
Peschke
ausschließlich der Abforderung des Magistrats. Die
Pflasterkasse war verpflichtet, dem Magistrat wunschgemäß dieses Geld als Darlehn für den Bau von Straßen
zu gehen.
Diese drei Kategorien haben nun nach dem Zusammenbruch und nach der Währungsreform ganz unterschiedliche Regelungen gefunden.
Die erste Kategorie, die direkt an den Magistrat gezahlt hatte und zahlen konnte, ist ein privatrechtliches
Verhältnis gar nicht eingegangen, sondern ihre Schuld
ist getilgt.
Bei der zweiten Kategorie teilt sich die Summe auf.
Der eine Teil wurde dem Magistrat übergeben, der andere an die Pflasterkasse überwiesen.
Die dritte Kategorie, die ihren gesamten Anteil an
die Pflasterkasse eingezahlt hat, ist am schlechtesten
dr»in. Denn hier erklärt nun der Magistrat, wie Herr
Stadtrat Nicklitz einleitend sagte, daß es sich um einen
privatrechtlichen Vertrag handelt, der demzufolge der
Uraltkontenaufwertung 1 zu 20 unterliegt. Diese Menschen haben nun all das, was sie für ein kleines Eigenheim, für ein Grundstück, eine" Parzelle mit Wohnraum
erspart hatten, verloren und sind gezwungen, die Summe
erneut unter bestimmt schwierigeren Verhältnissen
noch einmal aufzubringen. Sie sind demzufolge um all
das betrogen, was sie als Vorsorge für ihr Alter getroffen hatten.
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Es liegt mir hier ein solcher Hauptvertrag vor, in dem
ausdrücklich steht:
Der Verein wird seine Mitglieder durch besondere
Verträge zur Vorschuß- und ratenweisen Zahlung
verpflichten.
Es heißt darin weiter:
Auf Verlangen der Stadt hat der Verein die Konten
mit der Maßgabe sperren zu lassen, daß über die
Guthaben nur für Zwecke der Straßenherstellung
im Pflasterkassengebiet mit Zustimmung des Bezirksamtes verfügt werden darf.
Weiterhin steht darin der Satz:
Sind für ein Grundstück die anteiligen Beiträge
restlos gezahlt, dann ist die Stadt verpflichtet, die
Grundschuld an das Vereinsmitglied auf dessen
Kosten
zurückzugeben
oder _auf
Verlangen
Löschungsbewilligung zu erteilen.
Auch hieraus geht wiederum eindeutig hervor, daß es
sich um kein privatrechtliches Vertragsverhältnis handelt, daß es nicht nur eine Zahlung auf freiwilliger
Basis ist, sondern daß der Vertrag eine Verpflichtung
einschließt. Es heißt dann:
Der Verein ist seinerseits wiederum verpflichtet,
zur Sicherung der Zahlungsverpflichtungen seinen
Mitgliedern unverzüglich diese Forderung aufzuerlegen.
Ferner:
Die Herstellung der Straßen erfolgt dann durch den
Magistrat mit diesen Geldern. Auf Verlangen des
Bezirksamtes ist der Verein verpflichtet, bis zur
Höhe des in der Pflasterkasse vorhandenen Bestandes der Stadt zum Ausbau einer bestimmt zu bezeichnenden Straße diese Gelder als Darlehen zur
Verfügung zu stellen. Das Darlehen ist unverzinslich.
Es heißt dann noch:
Nach erfolgter Veranlagung sind die Zahlungen
nicht mehr als privatrechtliche Vereinsbeiträge zu
zahlen, sondern als Tilgungsraten der öffentlichrechtlichen Anliegerbeitragsschuld an die Stadt.
Die Zahlung erfolgt indessen an den Verein als
Empfangsbevollmächtigten.
Auch hier ist wieder ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: der Verein ist empfangsbevollmächtigt im Interesse des Magistrats.
Es ist bedauerlich, daß wir nun wieder nicht zu einer
Klärung kommen. Wir müssen abwarten, welche Ent-

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scheidung das Gericht fällt. Aber es wäre wünschenswert, daß der Magistrat sich dieser Frage besonders annimmt und in Form einer Vorlage versucht, hier eine
gerechte Lösung zu finden und nicht eine gewisse Willkür zu ermöglichen, indem den Menschen, die 95 %, ja
sogar- 99 % schon gespart haben, nun mitgeteilt wird:
eine Löschung eurer Grundschuld gibt es nicht, Hypotheken können nicht aufgenommen werden. Durch
diese Form würde ein unmöglicher Zustand geschaffen
und eine Belastung bei den Grundstücken gerade der
kleinen Sparer hervorgerufen, die gehofft haben, auf
diesem Wege wirklich Gerechtigkeit zu finden. Wir
wünschen, daß der Magistrat unseren Anregungen nachkommt und sobald wie möglich eine solche Vorlage
ausarbeitet, wenn wir auch abwarten müssen, wie
das Gericht selbst in seinem Urteil zu der Angelegenheit Stellung nimmt.
Vorsteher Suhr:
ordnete Weber.

Das Wort hat der Herr Stadtver-

Stadtv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren!
Hier liegt bestimmt eine wirkliche Härte für die alten
Leute vor, wenn man bedenkt, daß seit 1939 14 Millionen Mark eingezahlt worden sind, die jetzt der Abwertung unterworfen werden sollen. Wir nehmen an,
daß der Magistrat sich dem Gerichtsurteil beugen und
für eine gerechte Lösung bei diesen Kleinrentnern sorgen wird.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen erfolgen
nicht; damit ist die Aussprache über die Antwort des
Magistrats auf die Große Anfrage auf Drucksache 928
abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksache 941:
Große Anfrage des Stadtverordneten Fischer und
der übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP
über Durchführung des Schulgesetzes.
Ich habe festzustellen, daß die Antragsteller damit einverstanden sind, daß die Beantwortung dieser Großen
Anfrage auf die nächste Sitzung vertagt wird.
Ich rufe auf Punkt 8, Drucksache 1005:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Fischer und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der PDP über Magistratsbürgschaft für die
Druckerei Spielberg.
Zur Beantwortung der Anfrage hat das Wort Herr
Stadtrat Klingelhöfer.
Stadtrat Klingelhöfer: Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Gewährung von Krediten durch die
Berliner Bank an die Druckerei Spielberg und die
Bürgschaftsübernahme für einen Teil dieser Kredite
durch den Magistrat von Groß-Berlin führt uns —
das darf ich bei der Beantwortung dieser Anfrage
sagen — notwendigerweise in jenes bitterste Kapitel
der Berliner Wirtschaftspolitik, das in der Geschichte
der Berliner Wirtschaft bisher überhaupt festzustellen
war, in das Kapitel der Verpflichtung für die öffentliche Hand, der privaten Wirtschaft zu helfen. Man
kann ruhig sagen, daß es drei Vierteln aller großen,
mittleren und kleinen Betriebe an dem Eigenkapital
fehlt, mit dem sie arbeiten sollen. Es fehlt selbst jenes
Kapital, das den Betrieben langfristig — 18, 21, 24,
27 Monate lang — wenigstens zur Verfügung stehen
muß, um ein Lager halten zu können, um notwendige
Löhne zahlen, ihre Werbungskosten aufbringen zu können usw. Ich sage: drei Vierteln der Berliner Betriebe geht es so, und ich brauche kaum zu sagen, aus
welchem Grunde.
Im Gegensatz zu Westdeutschland ist unseren Berliner Betrieben ihr Eigenkapital nicht erhalten geblieben, sondern durch die Sperrung der Konten im Jahre
1945 bis Ende 1949, durch die bisher nur teilweise
Auszahlung der Uraltguthatoen, durch die finanziellen
        
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