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Periodical volume Nr. 57, 5. Oktober 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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57. Sitzung vom 5. Oktober 1950

Safer
Wir kommen zum Punkt 22 unserer Tagesordnung,
Drucksache 1054:
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz über
vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarwesens.
Der Magistrat verzichtet auf eine Begründung. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort wird
nicht gewünscht. Damit ist die erste Lesung des Gesetzes über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des
Notarwesens geschlossen.
Nach der Geschäftsordnung ist das Gesetz sodann zur
weiteren Beratung dem zuständigen Ausschuß, in diesem Falle dem Rechtspolitischen Ausschuß zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; die Vorlage
ist hiermit überwiesen.
Meine Damen und Herren! Nunmehr kehren wir zu
den
Großen Anfragen
zurück. Ich rufe auf Punkt 6 unserer Tagesordnung,
Drucksache 928:
Große Anfrage der Stadtverordneten Schwennicke,
Peschke und der übrigen Mitglieder der Fraktion
der FDP über Beiträge zu den Pflasterkassen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat das Wort Herr
Stadtrat Nicklitz.
Stadtrat Nicklitz: Meine Damen und Herren! Die
Beantwortung dieser Großen Anfrage ist nicht ganz
einfach. Gestatten Sie mir daher, daß ich zunächst
einige Erklärungen dazu abgebe, ehe ich die endgültige
Stellungnahme des Magistrats bekanntgebe.
Pflasterkassen wurden zuerst nach dem ersten Weltkrieg auf freiwilliger Grundlage von Siedlern gebildet,
um das oft wilde und ohne Genehmigung der Baubehörden entstehende Siedlungsgebiet der Bebauung zu erschließen. Später, als durch Werbung der Siedler die
Mitgliederzahl zunahm und damit die Aufgaben und die
Verantwortung der Vereine wuchsen, trat man an die
Stadt mit dem Ersuchen heran, für die Kassen geordnetere und sicherere Grundlagen zu schaffen.
Die Stadt war sich damals schon darüber klar, daß
die Schaffung dieser Grundlagen nur auf privatrechtlicher Basis möglich war. Sie erließ deshalb für die
Bildung der Pflasterkassen Richtlinien. Danach werden
die Anlieger eines Pflasterkassengebietes bei Stellung
eines Antrags auf Zulassung einer Ausnahme von ortsgesetzlichen Bauverfooten gemäß § 12 des alten Fluchtliniengesetzes zum Beitritt angehalten. Eine Anzahl
Siedler ist damals auch freiwillig den Kassen beigetreten.
Nach Inkrafttreten des Wohnsiedlungsgesetzes ist bei
der Aufteilung neuer Siedlungsgebiete dem Urparzellanten vertraglich auferlegt worden, die Kosten des
Straßenbaus zu tragen, wobei ihm gleichzeitig zugestanden wurde, seinen Käufern durch Kaufvertrag dieselbe
Verpflichtung zur Zahlung anteilig aufzuerlegen und
nach Bildung einer Pflasterkasse dieser beizutreten. Das
Recht der Stadt auf Einziehung der Kosten für die
Straßenherstellunig auf öffentlich-rechtlicher Grundlage
nach den Bestimmungen des Fluchtliniengesetzes bleibt
davon unberührt. Die Einzahlungen an die Pflasterkassen
bedeuten deshalb eine Sicherung der Stadt, die zunächst
die Straßenbaukosten aus dem eigentlichen ordentlichen
Haushalt bevorschußt bzw. bezahlt, sobald eine Straße
gebaut ist oder ausgebaut wird. Erst nach dem Ausbau
werden die Anlieger, ganz gleich, ob sie Mitglieder
einer Pflasterkasse sind oder nicht, zur Zahlung der
Anliegenbeiträge veranlagt. Zu diesem Zeitpunkt entsteht überhaupt erst die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Zahlung, die vorher also auch nicht
erfüllt, sondern höchstens gesichert werden konnte.
Aus den vom Magistrat aufgestellten Richtlinien geht
hervor — und das ist den Pflasterkassenvereinen bzw.
den Mitgliedern der Pfiasterkassen bekannt —, daß die
eingezahlten Beträge mit der Einzahlung nur zur späteren Verrechnung zur Verfügung gestellt werden sollten.

Demgemäß hatten auch die Sparkonten auf den Namen
der Pflasterkassenvereine zu lauten.
Die Sperrung des Kontos zu Gunsten der Stadt lag
einmal im Interesse der Mitglieder der Vereine, zum
andern diente sie zur Sicherung der städtischen Auslagen oder Vorauszahlungen. Jedenfalls sind die einzelnen Beträge mit der Einzahlung noch nicht in das
Vermögen der Stadt zum Zwecke der Erfüllung der
öffentlich-rechtlichen
Beitragsverpflichtungen
übergegangen. Die Pflasterkasse hat vielmehr eine Forderung gegenüber der Sparkasse, die nach den für Sparkassenguthaben geltenden Bestimmungen umzustellen
ist. Erst mit der tJberschreibung dieser Forderung auf
die Stadt kann und wird eine Verrechnung erfolgen.
Erst zu diesem Zeitpunkt findet also die Erfüllung der
öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Anlieger zur
Zahlung der Anliegerbeiträge statt.
In den sieben Außenbezirken Westberlins gibt es insgesamt noch 103 Pflasterkassen. Von den Mitgliedern
dieser Pflasterkassen wurden in der Zeit seit 1939 bis
zum Zusammenbruch 14 Millionen Reichsmark auf die
Sparkassenkonten eingezahlt. Dieser hohe Betrag ist in
den Kriegsjahren seit 1939 angelaufen, da mit dem Beginn des Ausbaus des Westwalls und mit der Kriegsentwicklung der Stadt der weitere Ausbau der Straßen
untersagt wurde. Dabei darf ich noch erwähnen, daß
wegen der größeren Flüssigkeit der Anlieger größere
Beträge im voraus gezahlt wurden. Bei dem Gesamtkomplex muß man auch beachten, daß im Hinblick auf
die Preissteigerung während des Krieges an sich eine
gewisse Abwertung erfolgte.
Jetzt die eigentliche Stellungnahme des Magistrats!
Da zur Zeit vor dem Landgericht Berlin ein Prozeß
schwebt, den die Pflasterkasse Berlin-Rudow e. V. angestrengt hat, hält es der Magistrat für richtig, zunächst
den Ausgang des Prozesses und das Urteil des Gerichtes abzuwarten.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache über die Antwort des Magistrats.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Es ist bedauerlich, daß man erst so lange gewartet hat,
bis nun die Gerichte angerufen worden sind, um ein
Urteil zu finden. Nach den Ausführungen von Herrn
Stadtrat Nicklitz hätte es doch eigentlich möglich sein
müssen, diese Probleme vorher zu behandeln und, da
man ja selbst die Rechtslage kennt, sich zu gewissen
Verordnungen oder auch Vorlagen beim Stadtparlament
zu entschließen.
Wie Herr Stadtrat Nicklitz selbst sagte, ist es nach
den bestehenden Unterlagen nicht ganz richtig, zu
sagen, daß nur eine privatrechtliche Verpflichtung bestanden hätte. Es ist richtig, daß die Pflasterkassen
zunächst auf freiwilliger Basis gebildet wurden. Aber
dann hat der Magistrat, vertreten durch die einzelnen
Bezirksämter, Hauptverträge mit gewissen Pflichten
gegenüber den Ansiedlern aufgestellt und hat den Verein verpflichtet, seinerseits den Mitgliedern wiederum
Verpflichtungen aufzuerlegen.
Im ersten Zeitpunkt, vor 1933, gab es die Möglichkeit,
auf freiwilliger Basis Pflasterkassen einzurichten, dort
Beiträge zu sammeln und sie an den Magistrat abzuführen. Daneben gab es aber auch Anlieger, die von
Anbeginn an ihre Einzahlungen auf Grund einer Veranlagung des Magistrats an den Magistrat ablieferten und
damit eine Tilgungsrate im Sinne der bestehenden durch
die Baufluchtlinienverordnung gegebenen Richtlinien
aufbrachten. Es gab dann wieder solche, die an den
Magistrat einen Teil ihrer Schuld abzahlten und dann
gezwungen wurden, die weiteren Tilgungsraten an die
Pflasterkasse pflichtgemäß und im Auftrag des Magistrats abzuführen. Die dritte Kategorie, die nun nach
1933 die Tilgungsraten abliefern mußte, war gezwungen, sie direkt oder nur über die Pflasterkasse abzuführen. Diese Pflasterkassenbeiträge wurden dann als
Sperrkonto der Sparkasse aufgegeben und unterlagen
        
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