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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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39. Sitzung vom 9. Februar 1950

Reuter
für die Lösung des deutschen Problems überhaupt ist.
Sie wissen, daß das deutsche Problem, wenn überhaupt,
so nur in Berlin und hier nur in engster Zusammenarbeit mit dieser Bevölkerung wird gelöst werden
können.
Sie können sicher sein: so wie Berlin in der Vergangenheit alles getan hat, um Deutschland zu
schützen, so wird es auch in Zukunft alles tun, um
Deutschland zu schützen. Und es schützt Deutschland.
Wir hoffen, daß Deutschland die große positive Aufgabe dieser Stadt erkennen und daraus die Konsequenz
ziehen wird, daß Berlin nicht nur geholfen werden muß,
nein, daß Berlin entwickelt und zu einem normalen
Leben gebracht werden muß, weil nur so die große
gemeinsame Aufgabe gelöst werden kann.
Wir sind glücklich, daß die Bundesregierung sich
entschlossen hat, einen so qualifizierten Bevollmächtigten wie Sie, Herr Dr. Vockel, zu uns zu delegieren,
einen Mann, der uns durch jahrzehntelanges Leben in
Berlin kennt, der unsere Nöte kennt, unsere Stadt
kennt und auch in der Lage ist, die Einzelheiten zu beurteilen, die wir vorzutragen haben. Wir hoffen, daß
aus dieser fruchtbaren Zusammenarbeit sich etwas
Gutes nicht nur für unsere Stadt, sondern für unser
ganzes Land ergeben wird.
Wir wissen, daß das Jahr 1950 neue schwere Prüfungen für uns bringen wird. Denn noch hat die uns
umgebende Macht die Hoffnungen nicht aufgegeben, die
während der Blockade gescheitert sind, und noch wird
es heroischer Anstrengungen bedürfen, um dieser Macht
klarzumachen, daß jede Hoffnung, Berlin auf die Kniee
zu zwingen, vergeblich ist. Erst wenn diese Einsicht
sich durchgesetzt hat, wird der Weg frei sein für eine
einheitliche Stadt Berlin, die wir alle erstreben, für eine
freie Stadt Berlin, die wir erstreben, und für ein einheitliches und freies Berlin, das den Weg für die Wiederverbindung Ostdeutschlands mit Westdeutschland freimacht.
Wir hoffen, daß Ihre Arbeit, daß unsere Zusammenarbeit einen Teil dazu beitragen wird, dieses große
weltgeschichtliche europäische Problem dei einzig möglichen Lösung zuzuführen. Ich habe die Ehre und den
Auftrag, namens des Magistrats Sie hier aufs wärmste
zu begrüßen und Ihnen zu versichern, daß wir entschlossen sind, mit Ihnen aufs engste an dem gemeinsamen Ziele zu arbeiten.
(Lebhafter Beifall.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Lassen
Sie uns nun mit einem Dank an Herrn Dr. Vockel in
der Hoffnung, ihn häufig hier in unseren Reihen begrüßen zu können, unsere Arbeit aufnehmen!
(Dr. Vockel verabschiedet sich.)
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß 14 Stadtverordnete heute fehlen. Die meisten davon sind verreist.
Außerdem ist der Stadtverordnete Rüdiger noch immer
verhaftet und ist nach neuen Mitteilungen in der Presse
von den Russen ohne Gerichtsverhandlung zu einer
langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
(Pfui-Rufe. — Stadtv. Neumann: Wo bleibt die
Immunität ?)
Ich habe dann unter Ziffer 1 unserer Tagesordnung
bekanntzugeben, daß der Magistrat die Vorlage — zur
Beschlußfassung — über Gesetz über die Sozialversicherung der werktätigen Bevölkerung von Groß-Berlin
(Nr. 19) zurückgezogen hat. Diese Vorlage war in der
5. Sitzung am 17. Februar 1949 dem zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen worden. Sie wird jetzt
durch Beschluß des Magistrats zurückgezogen.
Ferner habe ich von einem Schreiben des Magistrats
Mitteilung zu machen, wonach Herr Stadtrat Fleischmann gestern durch Fernschreiben zu dringenden Beratungen nach Bonn gerufen worden ist, so daß er zu
seinem Bedauern nicht in der Lage ist, das Tarifvertragsgesetz hier persönlich zu begründen. Gemäß einer
Vereinbarung des Ältestenrats mit dem Magistrat bittet

der Magistrat, daß diese Vorlage diesmal von dem Magistratsdirektor der Abteilung Arbeit begründet wird.
Schließlich habe ich eine Große Dringlichkeitsanfrage
der Fraktion der FDP bekanntzugeben. Darf ich fragen,
ob sie schon vervielfältigt und verteilt ist ? — Die Anfrage ist leider zu spät eingegangen, um noch vervielfältigt und verteilt werden zu können. Ich lese sie deshalb vor:
Nach Zeitungsnachrichten hat der Magistrat beschlossen, die Wiederinstandsetzung der Avus als
Rennstrecke zugunsten der Errichtung eines Autohofes für Fernlastzüge aufzugeben. Die öffentlichkeit
ist durch diesen Beschluß beunruhigt, weil Berlin dadurch eine Sporteinrichtung von internationaler Bedeutung mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen
Vorteilen verloren geht. Entgegen der Auffassung
des Magistrats vertreten die Fachkreise des Automotorsports und der Automobilwirtschaft mit ganz
vereinzelten Ausnahmen die Auffassung, daß die
Avus nach wie vor ihre volle Bedeutung als Rennprüfungsstrecke hat und daß eine Wiederherstellung
mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich ist.
Wir fragen daher: Welche Gründe veranlassen den
Magistrat, die Frage der Errichtung eines Autohofes
mit der Entscheidung über das künftige Schicksal der
Avus als Rennstrecke zu verkoppeln? Hat der Magistrat alle sonstigen Möglichkeiten der Unterbringung
der in Berlin ankommenden Fernlastzüge in ausreichendem Maße geprüft? Aus welchem Grunde
glaubt der Magistrat sich über die Gutachten der
Fachkräfte hinwegsetzen zu können?
Darf ich zunächst einmal fragen, ob der Magistrat
grundsätzlich bereit ist, die Frage überhaupt zu beantworten ?
(Wird bejaht.)
— Also grundsätzlich ist die Möglichkeit der Antwort
gegeben. Ich habe aber nach § 25 der Geschäftsordnung
eine Abstimmung darüber vorzunehmen, ob die Dringlichkeit dieser Anfrage anerkannt wird. Wer für die
Dringlichkeit ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
(Heiterkeit, da die SPD sich der Stimme enthält.)
Das erste war die Mehrheit; demzufolge ist die Dringlichkeit anerkannt worden.
(Stadtv. Neumann: Zur Abstimmung!)
— Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Stadtverordneter Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD) (z. G. O.): Meine Damen
und Herren! Es ist gar kein Grund zum Lachen. Wir
haben zunächst einmal nicht verstanden, wer überhaupt
diese Anfrage gestellt hat. Bisher ist es üblich gewesen, daß die Fraktionsvorsitzenden Anträge oder Anfragen gegenseitig austauschen. Wir haben gar kein
Interesse daran, diese Anfrage nicht beantwortet zu
sehen. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß es im
allgemeinen üblich ist, über dergleichen Dinge vorher
schriftlich irgendwie unterrichtet zu werden, damit die
Geschäftsführung auch in den Fraktionen funktioniert.
Deswegen bedaure ich, daß wir nicht verstanden haben,
wer überhaupt der Antragsteller ist.
Vorsteher Suhr: Ich bitte um Entschuldigung. Wenn
meine Stimme nicht durchgedrungen sein sollte, bitte
ich mich künftig freundlicherweise darauf aufmerksam
zu machen. Ich wiederhole: der Dringlichkeitsantrag
stammt von der FDP.
Zweitens ist ein Schreiben der Fraktion der SPD eingegangen:
Der Antrag auf Schaffung eines Amtes für
politisch, rassisch und religiös Verfolgte — Drucksache Nr. 30 — wird zurückgezogen.
Es handelt sich auch hier um einen alten Antrag, der
in der fünften Sitzung am 17. Februar 1949 dem Rechtspolitischen Ausschuß überwiesen wurde.
        
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