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Periodical volume Nr. 51, 6. Juli 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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37. Sitzung' vom 13. Januar 1950

Suhr
Frau Stadtverordnete Krappe verzichtet. Ich eröffne die
Generalaussprache in der II. Lesung des Gesetzes und
stelle fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wir
kommen daher zur Einzelberatung. Wir müssen zugrunde legen die Drucksache 381 und haben daneben
den Beschluß des zuständigen Ausschusses auf der
Drucksache 502 zu berücksichtigen.
Ich rufe in der Einzelberatung die einzelnen Paragraphen auf: | 1 . — Das Wort wird nicht gewünscht,
Abänderungsanträge sind nicht gestellt, wir kommen
zur Abstimmung. Wer dem § 1 der ursprünglichen
Magistratsvorlage auf Drucksache 381 seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den § 2 auf und weise darauf hin,
daß dieser § 2 durch Beschluß des Ausschusses für
Personal und Verwaltung vom 16. Dezember eine neue
Fassung, formuliert in der Drucksache 502, erhalten
hat. —- Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wer
dieser neuen Fassung auf Drucksache 502 seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf die §8 3, 4 und 5 und die überschrift des Gesetzes und stelle fest, daß hierzu keine
Wortmeldungen vorliegen und keine Abänderungsanträge gestellt werden. Wir kommen daher zur Abstimmung, wobei ich Ihr Einverständnis voraussetze,
wenn ich die Einzelabstimmung über die §§ 3, 4, 5 und
die Überschrift gleich verbinde mit der Generalabstimmung über das Gesetz über Vereinfachungsmaßnahmen
auf dem Gebiete des Personenstandrechts, wie es in
der Drucksache 381 formuliert ist, mit der eben beschlossenen Abänderung gemäß Beschluß des Ausschusses für Personal und Verwaltung. Wer diesem
Gesetz mit der Abänderung seine Zustimmung geben
will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 26 unserer Tagesordnung, Drucksache 577:
II. Beratung der Vorlage eines Gesetzes über die
Anerkennung als politisch, rassisch oder religiös
Verfolgt«.
Hierzu liegen eine Reihe von Abänderungsanträgen vor,
die von den Fraktionen der CDU und FDP eingereicht
worden sind; außerdem habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Arbeitsgemeinschaft der Vertretung
politisch, rassisch oder religiös Verfolgter eine Eingabe
eingereicht hat. Eben wird mir noch ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Gesetz überreicht.
Ich darf für die geschäftsordnungsmäßige Erledigung
folgenden Vorschlag machen. Wir hören zuerst in der
H. Lesung den Bericht des Herrn Berichterstatters des
Ausschusses. Dann eröffne ich die Generalaussprache;
ich bitte die Redner, die Abänderungsanträge erst beim
Aufruf der einzelnen Paragraphen zu behandeln. Ich
darf Ihr Einverständnis feststellen.
Ich darf dann dem Berichterstatter, dem Herrn Stadtverordneten Ohning, das Wort geben.
Stadtv. Ohning, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Der Wiedergutmachungsausschuß hat in Anerkennung der besonderen Wichtigkeit dieser Gesetzesvorlage sowohl aus sittlichen wie auch aus politischen
Motiven unverzüglich die Beratung der Vorlage vorgenommen. Der Ausschuß hat die Problematik, die in
diesem Gesetzesentwurf steckt, in vollem Umfang erkannt und. in sechs Sitzungen und drei Sitzungen des
Redaktionskomitees, das der Ausschuß eingesetzt hatte,
eine eingehende Überarbeitung der Magistratsvorlage
vorgenommen.
Zu den Sitzungen des Ausschusses waren neben den
Vertretern des Magistrats Vertreter der interessierten
Organisationen, insbesondere der Jüdischen Gemeinde,
der Evangelischen Hilfsstelle, der Hilfsstelle des Bischöflichen Ordinariats und des Vorstandes des OdN-Verbandes hinzugezogen. Die einzelnen Fragen sind ausreichend behandelt und erörtert worden, und ich darf

zu meiner Freude hier feststellen, daß in der Gesamtabstimmung der Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses einstimmig gefaßt worden ist, wenn auch
in verschiedenen Einzelfragen eine übereinstimmende
Auffassung des Ausschusses nicht erzielt werden konnte.
Ich werde, soweit der Beschluß lediglich auf einer Mehrheitsentscheidung beruht, in meiner nachfolgenden Berichterstattung ausdrücklich darauf hinweisen.
Zunächst einmal ist der Wiedergutmachungsausschuß
von einer anderen Grundsatzfrage an die Behandlung
der Probleme herangegangen, als es offenbar der Magistratsvorlage entsprach. Die Magistratsvorlage war
von dem Grundgedanken einer Entschädigung bzw.
einer Versorgung der Opfer des Faschismus oder, wie
es jetzt heißt, der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten, ausgegangen. Der Ausschuß steht auf dem
Standpunkt, grundsätzlich die Frage der Entschädigung
von der Frage der Anerkennung zu trennen. Die Anerkennung soll nach übereinstimmender Auffassung des
Ausschusses, die zweimal ausdrücklich — in der Sitzung vom 3. November und in der Sitzung vom 2. Dezember — zu Protokoll genommen worden ist, eine
Ehrenurkunde darstellen, die einer moralischen und politischen Verpflichtung denen gegenüber entspricht, die
wegen ihrer politischen Haltung, ihres politischen Widerstandes gegenüber dem Nazi-Regime, wegen ihrer
religiösen Überzeugung oder wegen ihrer Abstammung
diffamiert oder in erheblichem Umfang geschädigt worden sind. Selbstverständlich wird "die Anerkennung
der Opfer des Nationalsozialismus, die Anerkennung
der politisch und rassisch Verfolgten durch die Urkunde
insoweit eine gewisse Bedeutung im Hinblick auf die
Entschädigungsgesetzgebung haben, als sie ein Beweismittel darstellt, das im einzelnen nachher bei Durchführung der Entschädigungsgesetzgebung und bei der
Entscheidung, inwieweit ein Entschädigungsanspruch
anzuerkennen ist oder nicht, zugrunde gelegt wird. Aber
es muß hier hervorgehoben werden, daß an den Ausweis
der Anerkennung als politisch, rassisch oder religiös
Verfolgter nicht unmittelbar finanzielle Folgen geknüpft
sind, sondern daß dieser Ausweis eban das sein soll,
was er ist: eine Ehrenurkunde für diejenigen, die diffamiert oder geschädigt worden sind.
Ich möchte hierbei noch betonen, daß es auch anerkannte politisch, rassisch oder religiös Verfolgte geben
wird, die einen Entschädigungsanspruch möglicherweise
nicht haben werden. Das Entschädigungsgesetz ist ja
noch nicht verabschiedet. Auf der anderen Seite wird
es eine ganze Reihe von Personen geben, die als politisch, rassisch oder religiös Verfolgte nicht anerkannt
sind und trotzdem einen Entschädigungsanspruch haben
werden. Die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch sind nach Auffassung des Wiedergutmachungsausschusses unmittelbar in das Entschädigungsgesetz
einzubauen.
Es ergab sich hieraus für den Ausschuß die Frage:
ist der Kreis der Anzuerkennenden eng oder weit zu
ziehen? Hier konnte eine Übereinstimmung aller Mitglieder des Ausschusses leider nicht erzielt werden. Die
eine Gruppe, und zwar die Mehrheitsgruppe, stand auf
dem Standpunkt, daß der Kreis der als politisch, rassisch oder religiös verfolgt Anzuerkennenden möglichst
eng zu ziehen sei, und daß keine Inflation, keine Verwässerung des Begriffs der politisch, rassisch oder
religiös Verfolgten herbeigeführt werden solle.
Eine Minderheit stand auf dem Standpunkt, daß mit
Rücksicht darauf, daß die Anerkennung nicht unmittelbar Entschädigungsansprüche nach sich ziehen könne,
der Kreis möglichst weit zu fassen sei, dagegen im Entschädigungsgesetz eng zu fassen sei. Die Mehrheit des
Ausschusses hat, wie gesagt, sich grundsätzlich die Auffassung zu eigen gemacht, den Kreis möglichst eng zu
ziehen, um eine Verwässerung des Begriffs der politisch,
rassisch oder religiös Verfolgten nicht eintreten zu
lassen. Es sollen eben speziell nur diejenigen unter die
Anerkennung fallen, die in der Nazizeit bzw. vorher aktiven Widerstand geleistet haben, die in besonderer
Weise diffamiert worden sind, oder die in besonderer
Weise Leiden erfahren haben. Im Ergebnis ist in einigen
        
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