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Periodical volume Nr. 56, 1. Oktober 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

66. Sitzung vom 1. Oktober 1950
Suhr
dem Juristen gefallen mögen, doch Im Grunde genommen nur der Ausdruck der labilen Lage, der angespannten internationalen. Atmosphäre, in der Berlin und
die Berliner leben. Auch diese Verfassung bedeutet nur
einen Umbau. Berlin wird eine endgültige Verfassung
erst dann erhalten, wenn alle deutschen Länder in
e i n e m Staatsgebäude wieder vereinigt sind.
Ein Zufall, aber ein Zufall von symbolischer Bedeutung, läßt die Verfassung heute an dem Tage in Kraft
treten, an dem der Umbau dieses Saales fertig geworden
ist. Der Umbau war notwendig geworden, um durch
eine vervollkommnete Akustik ein besseres Arbeiten zu
ermöglichen, um mehr Berlinern den gewünschten Zutritt zu den Verhandlungen zu gestatten und unseren
Gästen, insbesondere aus der Bundesrepublik, den ihnen
gebührenden Platz einräumen zu können. Wir sind daher
dem gastgebenden Bezirk Schöneberg und den Bauarbeitern, die in achtwöchiger Arbeit den Saal so geschickt und schön gestaltet haben, zu Dank verpflichtet.
Wenn aber die äußere Form verpflichtet, dann mögen
alle Verhandlungen in diesem Saal auch von der Würde
des Hauses und dem Geiste der Verfassung getragen
sein.
Die Stadtverordneten kennen selbst am besten die
Schönheitsfehler dieser Verfassung, aber diese sind i m '
Grunde genommen nur der Ausdruck eines echten poli- j
tischen Kompromisses zwischen den Parteien. Die Stadt- !
verordneten glauben, mit der neuen Verfassung eine
sichere Grundlage für die demokratische Gestaltung
des öffentlichen Lebens in Berlin gefunden zu haben,
für eine Konkurrenzauslese der politischen Führung, für
einen freien Wettbewerb der Meinungen, für eine echte
demokratische Willensbildung in Legislative und Exeku- ;
tive. Wir wollen damit ein Beispiel lebendigen Volks- I
willens in der Zone des uns umgebenden Polizeistaates I
sein, eine wahre Demokratie des Volkes statt der vorgespiegelten Volksdemokratie.
(Sehr gut!)
Freilich, meine Damen und Herren, die Artikel dieser
Verfassung werden nur lebendig durch die aktive Teilnahme aller Berliner an den Aufgaben des öffentlichen
Lebens. Für Jedes Schulkind muß die Verfassung und
ihr Inhalt ein voller Begriff sein. Die Stadtverordneten
wissen, daß ihre Arbeit vergeblich ist, daß aller Schutz
für Berlin seine Bedeutung verliert, wenn die Verfassung nicht getragen wird von der Mitarbeit der
Bevölkerung. Denn die Stärke einer jeden Verfassung
ruht in dem Willen des Volkes. Deshalb ergeht in
dieser Stunde an alle Berliner und Berlinerinnen der
Appell, mitzuarbeiten in dem Sinne des Vorspruchs
unserer Verfassung:
„Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen,
Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu
ordnen, dem Geiste des sozialen Fortschritts und
des Friedens zu dienen."
(Lebhafter Beifall.)
Ich darf nunmehr den Herrn Oberbürgermeister
bitten, das Wort zu einer Erklärung zu nehmen.
Oberburgermeister Reuter: Herr Bundespräsident!
Meine Herren Minister und Abgeordneten!
Meine
Herren Kommandanten! Meine Damen und Herren!
Der heutige 1. Oktober 1960, in dem die endgültige von

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der auf demokratischem Wege gewählten Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verfassung Berlins
in Kraft tritt, ist ein Tag, dessen Feierlichkeit und
historische Bedeutung in unser aller Gedächtnis haften
toleiben wird. Von nun an werden wir in der Lage
sein, die Geschicke Berlins durch das Instrument der
gewählten Volksvertretung auf Grund einer Verfassung
zu leiten, die wir uns selbst gegeben haben. An die
Stelle eines fremden Gesetzes tritt das eigene, und wir
werden diesem eigenen Gesetz nach der Überzeugung,
die uns in den ganzen schweren Jahren unseres Kampfes
um Freiheit und Unabhängigkeit unserer Stadt geleitet
hat, dem Buchstaben und dem Sinne nach folgen. Wir
werden auf Grund einer Verfassung arbeiten, und wir
sind besonders glücklich darüber, daß in dieser Verfassung nun auch die Bezugnahme auf das Grundgesetz
der Bundesrepublik klar zum Ausdruck kommt. Die
Verpflichtung, die uns damit auferlegt wird, ist keine
andere als die, der wir auch in den vergangenen Jahren
treu gewesen sind. Aber sie wird uns erneut und mit
besonderer Feierlichkeit auferlegt.
In Übereinstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung erkläre ich daher im Namen des Magistrats,
daß wir diese Verfassung getreulich befolgen und sie
in allen Einzelheiten zur Richtschnur unseres Handelns
machen werden. Nach Artikel 84 üben die bisherigen
Organe von Groß-Berlin ihre Befugnisse weiter aus, bis
sie nach den Bestimmungen der Verfassung ersetzt sind.
Als Zeitpunkt, an dem die bisherigen Organe durch
neue Organe ersetzt sein werden, ist bei der Stadtverordnetenversammlung und den Bezirksverordnetenversammlungen der Tag des Zusammentritts des Abgeordnetenhauses und der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlungen, beim Magistrat und den Bezirksämtern
der Zeitpunkt anzusehen, zu dem vom Abgeordnetenhaus
auf Grund des Artikels 41 der Verfassung durch das
Abgeordnetenhaus ein Senat und auf Grund des
Artikels 53 in den Bezirken die Bezirksämter neu
gewählt sind. Solange die bisherigen Organe ihre
Befugnisse auf Grund des Artikels 84 weiter ausüben,
werden wir aus praktischen Gründen die Behördenbezeichnungen und Dienstsiegel für die Übergangszeit
nicht ändern.
Meine Damen und Herren! Die Verfassung, die wir
uns gegeben haben, soll etwas Beständiges und
Dauerndes sein. Wir sind uns trotzdem darüber im
klaren, daß der eigentliche Hintergrund unseres Verfassungslebens und unserer verantwortlichen politischen
Tätigkeit durch das künftige Schicksal unserer Stadt
bestimmt wird. Noch ist sie gegen den Willen der Berliner Bevölkerung gespalten, aber wir sind davon überzeugt, daß diese Spaltung nicht mehr allzulange andauern kann und andauern wird. Die Welt, die wir an
dem Tage unserer Not zu Hilfe gerufen haben, hat uns
geholfen, und die Welt hat den großen entscheidenden
Auseinandersetzungen unserer Zeit gegenüber ihre
Haltung inzwischen grundlegend geändert. Seit langem
ist erkannt worden, daß das Schicksal Berlins nur ein,
wenn auch entscheidend wichtiger Punkt in der großen
Weltauseinandersetzung ist. Heute wissen wir, daß die
Zeit nicht still steht, sondern im ständigen Wandel fortschreitet.
Diese Wandlung, die innere Wandlung der Gesinnung,
die Hinwendung auf die Erkennimg der wahren Werte,
        
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