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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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55. Sitzung vom 28. September 1950

Suhr
nun nämlich wiederum nicht, daß alle Männer und
Frauen das Vereins- und Versammlungsrecht haben,
sondern nach dem Grundgesetz haben alle Deutschen
das Recht der Vereins- und Versammlungsfreiheit.
Deshalb war die Frage aufzuwerfen, ob wir, wenn wir
den Anregungen der Alliierten Kommandantur folgen
würden, uns nicht nunmehr in Widerspruch zu den
Bestimmungen des Grundgesetzes, denen wir in Berlin
doch gern Geltung verschaffen möchten, befinden
würden. Nach eingehenden Erwägungen ist jedoch der
Verfassungsausschuß zu folgender Feststellung gekommen:
Wenn in dem Grundgesetz eine engere Fassung eines
Grundrechtes formuliert ist, dann bleibt das erweiterte
Grundrecht einer Länderverfassung bestehen. Die
Grundrechte sind Mindestrechte. Das Grundgesetz hat
ein Mindestrecht der Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit festgelegt. Es bleibt den #lf deutschen Ländern
— ich spreche jetzt gar nicht einmal von Berlin — völlig
überlassen, erweiterte Grundrechte festzulegen. Es
würde beispielsweise, wenn — was meines Wissens dem
Sinn nach der Fall ist — in der Bremer Verfassung
stehen würde: „Alle Männer und Frauen haben das
Recht, sich zu Vereinen zusammenzuschließen und Versammlungen zu besuchen", das Grundgesetz nicht
gegenüber der Bremer Verfassung durchgreifen. Denn
das Grundgesetz hat ein Mindestrecht für alle Deutschen
festgelegt, die Bremer Verfassung ein erweitertes Recht
für alle Männer und Frauen. Also unbeschadet dieser
Differenz zwischen Länderverfassung und Grundgesetz
glauben wir, auch wenn wir dem Grundgedanken des
Grundgesetzes in dieser Beziehung in Berlin Geltung
verschaffen wollen, es bei dieser Formulierung, wie sie
nunmehr in unserer neuen Verfassung festgelegt ist und

von der Alliierten Kommandantur und dem Magistrat
für das Vereins- und Versammlungsgesetz vorgeschlagen wird, belassen zu sollen.
Außerdem bitten wir Sie, sich der Anregung des
Magistrats anzuschließen, dieses Gesetz nicht erst acht
Tage nach der Verkündigung in Kraft zu setzen, sondern
in "Übereinstimmung mit der Verfassung am 1. Oktober.
Der Verfassungsausschuß empfiehlt Ihnen daher, der
Vorlage zur Beschlußfassung über „Gesetz über die
Vereins- und Versammlungsfreiheit" Nr. 1037 Ihre Zustimmung zu geben.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben den Ausschußbericht gehört. Ich
eröffne die Generalaussprache in der zweiten Lesung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich eröffne die Einzelaussprache — ebenfalls keine Wortmeldungen. Wir
kommen zur Abstimmung. Ich fasse mit Ihrem Einverständnis jetzt die Generalabstimmung mit der Einzelabstimmung zusammen. Wer der Vorlage zur Beschlußfassung über „Gesetz über die Vereins- und Versammlungsfreiheit" auf Drucksache 1037 seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Die
Gegenprobe! — Die Vorlage ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich habe noch darauf aufmerksam
zu machen, daß die Sitzung am Sonntag pünktlich
9.30 Uhr beginnt. Sie werden also gebeten, Ihre Plätze
bis dahin einzunehmen, weil pünktlich angefangen
werden muß. Die nächste Ordentliche Sitzung ist am
5. Oktober.
(Schluß der Sitzung 14 Uhr 25 Minuten.)

Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei), Berlin SO 36, Waldemarstr. 24
        
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