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Periodical volume Nr. 39, 9. Februar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

39. Sitzung vom 9. Februar 1950

Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Vockel (als Gast): Herr Stadtverordnetenvorsteher!
Herr Oberbürgermeister! Meine .Herren Stadträte!
Meine Damen und Herren Stadtverordnete! Es war
mir eine selbstverständliche Pflicht, der freundlichen
Einladung des Herrn Stadtverordnetenvorstehers, vor
Ihnen zu erscheinen und zu Ihnen zu sprechen, freudig
Folge zu leisten. Ich bin am 31. Januar 1950 vom
Bundeskabinett zum Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin bestellt worden. Nach
abschließenden Besprechungen mit dem Herrn Bundeskanzler bin ich am folgenden Morgen nach Berlin geflogen und habe eine Stunde nach meiner Ankunft in
Berlin meine Dienstgeschäfte sofort aufgenommen.
Ich habe einen Plan für meine Arbeit gemacht und habe
diesen Plan drüben in Bonn mit dem Bundeskanzler
und mit den Bundesministern abgesprochen.
Als ich hier ankam, fand ich die erschreckende Tatsache vor, daß die Zahl der Arbeitslosen zugenommen bat.
Ich stellte alle anderen Überlegungen zurück und wandte
mich am zweiten Tage meiner Arbeit der einen Aufgabe zu, der wirtschaftlichen und sozialen Not Berlins
beizukommen, was ich nun als meine erste Aufgabe
ansah. Ich habe in eingehenden Besprechungen mit
dem Herrn Oberbürgermeister, mit den Herren Stadträten, in sehr eingehenden Besprechungen vorgestern
mit den Vertretern der Berliner Wirtschaft und den
Vertretern der Berliner Gewerkschaften die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins zu klären versucht.
Ich werde in den nächsten Tagen meine Feststellungen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Berlins
in einem westfälisch nüchtern-klaren Memorandum zusammenfassen, werde dieses Memorandum nach Bonn
mitnehmen und im Laufe der nächsten Woche in Bonn
mit dem Herrn Bundeskanzler, dem ich persönlich
unterstellt bin, und mit den Herren Ministern die Lage
Berlins durchsprechen. Dann werde ich mit dem Herrn
Bundesfinanzminister und mit dem Herrn Minister
für gesamtdeutsche Fragen nach Berlin kommen, um
mit beiden zusammen hier an Ort und Stelle die Berliner Lage weiter zu klären.
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der
Herr Bundeskanzler mir das Vertrauen entgegengebracht hat, mir dieses schwere Amt zu übertragen,
mag dem Magistrat Berlin, mag den Damen und Herren
Stadtverordneten und dem Berliner Volke als Beweis
dafür dienen, mit welcher Sorge und mit welcher Sorgfalt die Bundesregierung die Lage Berlins in Zukunft
laufend überprüfen will. Der Herr Oberbürgermeister
und seine Mitarbeiter sowie die Berliner öffentlichkeit
haben mir, ich darf sagen, vorläufig unverdient, großes
Vertrauen entgegengebracht. Ich danke für diese
freundliche Aufnahme. Dieses Vertrauen gibt mir die
Kraft, alles einzusetzen, um diesem Berlin die materiellen Lebensmöglichkeiten erleichtern zu helfen. Ich
kenne aus meiner langjährigen wirtschaftlichen Tätigkeit in Berlin und gerade aus meiner Tätigkeit in den
letzten schweren Jahren die gewaltigen wirtschaftlichen
und sozialen Notstände dieser Stadt. Aus dieser Erkenntnis heraus werde ich meine Aufgabe anpacken.
Ich bitte von dieser Stelle aus alle, und vor allem zuerst diejenigen, die in Not sind in diesem unglücklichen
Berlin, die Arbeitslosen, die Grenzgänger und die
anderen, Mut und Vertrauen zu behalten so, wie sie es
bewundernswerter Weise in den letzten Jahren bewiesen
haben. Ich bitte die Berliner Betriebe, mögen sie groß,
mögen sie klein, mögen sie Mittelbetriebe sein, alle
Kräfte wie bisher einzusetzen, damit wir der Schwierigkeiten Herr werden. Ich bitte die Gewerkschaften, wie
bisher den Betrieben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
zu helfen.
Wir wollen aus eigener Kraft — wenn ich „wir" sage,
rechne ich mich als zu Ihnen, zu Berlin gehörig — uns
wieder nach oben helfen, wie wir das in den letzten
schweren Jahren schon bewiesen haben. Ich bin mir
darüber klar, daß die eigene Kraft zunächst nicht ausreicht. Berlin braucht für eine absehbare Zeit, um das
schreckliche Wort hier anzuwenden, Subventionen.

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Berlin braucht aber mehr als diese Subventionen, und
dieses Mehr ist das, was wir besonders wünschen.
Berlin braucht, um aus eigener Kraft wieder hochzukommen, Aufträge aus aller Welt, Aufträge aus dem
Ausland, Aufträge aus Westdeutschland. Ich bitte deshalb von dieser Stelle aus und werde das in der nächsten Woche auch öffentlich in Westdeutschland noch
stärker als hier sagen, ich bitte meine Landsleute im
Westen und Süden Deutschlands, Berlin in diesem
schweren Schicksalskampf durch Auftragserteilung zu
unterstützen. Das ist die beste Hilfe, die Westdeutschland uns geben kann.
Gestatten Sie mir, daß ich nicht in meiner amtlichen
Eigenschaft, sondern als Ihr Berliner Mitbürger, der
in Westfalen geboren ist, ein freies Wort an Sie, meine
Damen und Herren Stadtverordneten, als die gewählten Vertreter des Berliner Volkes richte. Aus der
tiefen Verantwortung heraus, die mein Amt auch mir
auferlegt, bitte ich Sie herzlich und dringend, bei jeder
politischen Entscheidung zu bedenken, daß dieses
Berlin politisch und wirtschaftlich in einem Notzustand
lebt. In einem Notzustand ist die politische Kooperation
das Gebot der Stunde. Diese politische Kooperation, diese
Solidarität wird wesentlich dazu mithelfen, daß die notwendige Hilfe, gleich, woher sie kommen mag, umso
leichter und freudiger gewährt wird.
Und dann gestatten Sie mir noch einen Gedanken hier
an die Welt zu sagen. Es ist ein Gedanke, der alle
Menschen guten Willens in allen Völkern bewegt: den
Frieden zu sichern! Liegt es nicht im Plan einer göttlichen Weltordnung — ich spreche diesen Satz aus
meiner religiösen Überzeugung heraus —, daß die
Leiden dieses zweigeteilten Berlins und dieses zweigeteilten Deutschlands doch einen Sinn haben müssen ?
Dieser Sinn — ich wünsche, daß es so sei — kann der
sein: in Leid und Tränen und Not muß aus diesem
Kampfe ein friedliches Deutschland, ein friedliches
Europa und eine friedliche Welt werden!
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler
hat mich ausdrücklich beauftragt, Ihnen, der Berliner
Bevölkerung und dem Berliner Magistrat seine besonderen Wünsche für Berlin zu übermitteln. Ich darf Sie
versichern, gerade nach den drei Besprechungen, die
ich in Vorbereitung der Übernahme meines Amtes mit
ihm geführt habe, daß der Bundeskanzler in seiner
schweren Arbeit drüben bei jeder Entscheidung, die er
zu treffen hat, auch an uns, an Sie, an die Berliner
denkt. Mut und Vertrauen! Berlin kämpft, Berlin lebt
heute und in Zukunft!
(Allseitiger lebhafter Beifall.)
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister Beuter: Herr Vorsteher! Herr
Dr. Vockel! Meine Damen und Herren! Es ist meiner
Meinung nach nicht der Zeitpunkt, um programmatische
Erklärungen aus diesem Anlaß abzugeben. Ich habe
nur das eine Bedürfnis: namens des Magistrats unsere
einstimmige Überzeugung und unsern einstimmigen
Willen auch noch einmal hier an dieser Stelle vor der
ganzen Berliner öffentlichkeit und vor der ganzen deutschen öffentlichkeit kundzutun, daß wir beabsichtigen,
mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland hier aufs engste zusammenzuarbeiten.
Sie, Herr Dr. Vockel, wissen, daß eine solche Erklärung aus meinem Munde keine leere Redensart ist, sondern daß sie unserem tatsächlichen Verhalten entspricht.
Wir unsererseits als Magistrat, als verantwortliche
Verwaltung dieser so schwer leidenden Bevölkerung und
als die berufenen Vertreter einer so tapferen, arbeitsamen, fleißigen Stadt, die ein besseres Schicksal verdient hat, als sie es augenblicklich durchzumachen hat,
werden es uns angelegen sein lassen, die Nöte, Wünsche
und Bedürfnisse dieser Bevölkerung Ihnen und der
Bundesregierung jederzeit so klarzulegen, daß eine Entscheidung im positiven Sinne möglich ist. Sie wissen,
daß die Lösung des Berliner Problems Voraussetzung
        
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