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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

588

55, Sitzung vom 28. September 1950

Dumstrey
Kollege Schröter, es wird Ihnen auch bekannt sein*
daß Leuten» die sich für eine Einstellung' melden, plötzlich die kalte Schulter gezeigt wird, bloß weil man entdeckt, sie seien Mitglieder der CDU oder der FDP.
(Stadtv. Schröter: Diese Behauptung
sollen Sie beweisen!)
— Kollege Schröter, es wird leicht sein, gerade das zu
beweisen.
(Wiederholte Zurufe. — Unruhe.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich bitte, die
Zwischenrufe nicht so weit auszudehnen, daß die sachliche Diskussion dadurch gefährdet wird. Ergreifen
Sie doch lieber später das Wort,
Stadtv. Dumstrey (ODU): Wenn Kollege Schröter
hier eine Veröffentlichung von Herrn Kreutziger
zitierte, dann ist das gerade mit ein Grund, der uns
aufmerksam machen muß, daß wir Menschein aus
Überzeugung für irgendeine Sache und nicht für irgendeinen Buchstaben gewinnen müssen, daß wir diese
Menschen einbauen müssen, daß sie uns wertvoll sein
müssen, daß man in der Demokratie aus der Polarität
verschiedener Auffassungen lebt, aber die Demokratie
betont. Die Einseitigkeit müssen wir binden. Sie
müssen demokratisch nicht immer mit sozialdemokratisch gleichsetzen.
(Lebhafte Zustimmung und Beifall
auf der rechten Seite.)

ich, hier nicht in eine parteipolitische Ebene zu ziehen.
Wir haben uns jetzt mit einem Fall zu befassen gehabt, kurz vor der Eröffnung des Schuljahres, bei dem
wir in einer Schule feststellen mußten, daß die organisatorischen Vorarbeiten für das neue Schuljahr, insbesondere die Vorbereitungen für die Durchführung
des Kurs- und Kernunterrichts, so lässig vorgenommen
worden waren, daß mit Beginn des neuen Schuljahres
in dieser Schule ein großes Durcheinander entstanden
wäre. Diesem Mann ist vorzuwerfen, daß er tatsächlich
nicht seine ganze Kraft dafür eingesetzt hat, die Bestimmungen des Schulgesetzes durchzuführen. Ich weiß
nicht, welcher Partei dieser Herr angehört oder ob er
überhaupt einer Partei angehört. Ich bin aber der Ansicht, daß wir darüber zu wachen haben, daß diese Bestimmungen des Schulgesetzes sorgfältig beachtet und
durchgeführt werden, damit nicht hinterher die Vorwürfe kommen, in der Schule gehe alles drunter und
drüber. Denn ich bin der Ansicht, daß es mißgünstige
Menschen in Berlin gibt, die nach solchen Anlässen
geradezu suchen, um daraus der Schulverwaltung einen
Vorwurf zu machen.

Wenn hier weiter von der Besetzung der Schulleiterstellen gesprochen und gesagt wurde, daß man dabei auf
sogenannte Neulehrer zurückgegriffen habe, so möchte
ich auch bitten, daß man die ganz konkreten Fälle vorlegt, über dieses Problem spricht man nicht nur in
Berlin, sondern auch in Westdeutschland. Ich kann
Ihnen sagen, daß ich vor wenigen Tagen von der
Kultusvenwaltung eines westdeutschen Landes die Anfrage bekommen habe, ob wir nicht aus Berlin geStellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat eignete Schulfachleute nach Westdeutschland überHerr Stadtrat May.
weisen könnten, weil man dort nicht mehr genügend
qualifizierte Bewerber hat, um Schulleiterstellen und
Stadtrat May: Meine Damen und Herren! Ich fühle Stellen in der Schulverwaltung zu besetzen. Also auch
mich verpflichtet, noch einmal das Wort zu ergreifen. dort ist diese Not vorhanden aus den Gründen, die Sie
Es sind hier sowohl von Herrn Stadtverordneten Grigo- kennen. Die ältere Generation, gelichtet durch den
leit wie von Herrn Stadtverordneten Dumstrey Be-. Krieg und durch Entnazifizierung, ist, soweit sie fähig
hauptungen aufgestellt worden, die sich in schärfster war, in den leitenden Schulstellen vorhanden. Die
Weise gegen Mitarbeiter des Hauptschulamtes wenden mittlere Generation fehlt weitgehend. Wir stehen jetzt
und die, in dieser allgemeinen und unbewiesenen Form tatsächlich vor der Frage, ob wir auch einmal auf
vorgetragen, dazu beitragen, in der öffentlichkeit das einen jüngeren Lehrer zurückgreifen können, um eine
Zusammenarbeiten, das vom Hauptschulamt immer er- Schulleatersteäle zu besetzen. Ich bin allerdings der
strebt und auch durchgeführt wird, auf das schwerste Ansicht, daß man, wenn dieser jüngere Kollege die
fachlichen, charakterlichen und persönlichen Vorauszu gefährden.
setzungen mitbringt, um eine Schulleitung zu überHerr Stadtverordneter Grigoleit hat behauptet, daß nehmen,
ihm dann diese Stelle auch geben soll und
im Hauptschulamt überprüft werden müsse, ob die Mit- geben muß.
arbeiter auf dem Boden des § 1 des Schulgesetzes
stünden, und er ließ durchblicken, daß das nicht immer
(Sehr richtig! bei der SPD.)
der Fall gewesen ist. Ich möchte als der verantwortliche Wir treten ja auch in der übrigen Verwaltung immer
Leiter der Verwaltung Herrn Stadtverordneten Grigoleit dafür ein, daß eine gewisse Verjüngung erfolgt, und
auffordern, mir die schlüssigen Beweise hier auf den ich sehe nicht ein, daß es bei den Schulleiterstellen
Tisch zu legen
anders sein soll, allerdings immer unter der Voraus(sehr gut! bei der SPD)
setzung, daß der Bewerber die Qualität für diese Aufund nachzuweisen, wo einmal vom Hauptschulamt durch gaben mitbringt. Von der Forderung, daß er getreu
irgendeinen Vertreter gegen diesen § 1 des Schul- seinem Diensteid, getreu den Gesetzen sein Amt zu
gesetzes verstoßen worden ist.
wahren hat, werden wir auch in puncto Schulgesetz
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
nicht abgehen, sondern von jedem Lehrer und SchulIch verspreche ihm, wenn er das nachweisen kann, daß leiter verlangen, daß er das Schulgesetz in seiner
Schule genauestens durchführt.
der Betreffende zur Rechenschaft gezogen wird.
(Beifall bei der SPD.)
(Stadtv. Mattick: Und wenn er es nicht
nachweisen kann?)
— Dann haben wir darüber noch zu sprechen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Die zweite Behauptung des Herrn Stadtverordneten Landsherg. Redezeit eine Minute.
Dumstrey war, daß es bereits genüge, um zurückgewiesen zu werden, wenn man der CDU angehöre. Ich
Stadtv. Landsberg (SPD): Nur eine Minute Redebitte, auch hier wieder den schlüssigen Beweis unter
Namensnennung anzutreten, wo bei irgendeiner Stellen- zeit. Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gebesetzung jemand deswegen zurückgewiesen worden zeigt, daß die Bestimmung der Wahlordnung außersei, weil er der CDU angehört. Da dieser Vorwurf dem ordentlich richtig ist, daß führende Angestellte der
Stadtverwaltung nicht zu Stadtverordneten aufgestellt
Hauptschulamt im ganzen gemacht wird, müßten sich
die Vertreter der CDU, die ja im Hauptschulamt vor- werden sollen.
(Beifall bei der SPD.)
handen sind, selbst dieses Vergehens schuldig gemacht
haben.
Etwas anderes, das ich Weiter dazu sagen möchte:
Meine Damen und Herren! Diese ganze Frage der es ist so eigenartig, wenn die betreffenden Fachkollegen
Berufung von Schulleitern unter dem Gesichtspunkt, zusammenisitzen — ich bin ja dauernd mit ihnen auf
ob sie für das Schulgesetz eintreten oder nicht, bitte Fachkonferenzen zusammen —, ist alles ein Herz und
        
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