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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

587

Schröter
Leute sehr ruhig gewesen und haben vor allen Dingen jeden, der in der Sache steht. Und wenn dann an sie
daran gedacht, wie sie sich decken können, und haben
die Frage gerichtet wird, wie es bei uns geschehen ist:
den Kampf anderen überlassen. Jetzt werden sie munter „Geeignete Bewerber, die ihre Kraft einsetzen wollen
und kommen mit ihren merkwürdigen Behauptungen,
für die Durchführung des Schulgesetzes, werden gedie sie bis ins letzte nicht beweisen können, und deshalb beten, ihre Bewerbung einzureichen", dann wüßte ich
dürfen solche Behauptungen, wie sie hier aufgestellt
nicht, was daran zu beanstanden ist. Im Gegenteil, es
werden, nicht unwidersprochen über die Bühne gehen.
ist notwendig, sie auf ihre besondere Aufgabe, die sie
jetzt haben, hinzuweisen.
Sie haben diesen Antrag etwas eigenartig formuliert,
Herr Dumstrey. Wenn es ein anderer gewesen wäre,
Aber, meine Damen und Herren, im selben Moment
hätte man nicht so großes Gewicht darauf zu legen
wird der Versuch gemacht, die Betreffenden zu erbrauchen. Aber wir wissen, daß Sie sich an jeder Stelle schüttern, zum mindesten in ihren Auffassungen, und
sachlich über diese Dinge orientieren können. Sie ver- zweitens den Kräften wieder die Hand zu reichen, die
langen hier: „lediglich nach sachlichen Gesichtspunkten". daran interessiert sind, daß die Republik nicht die demoWenn das nicht Stimmenfang und Beeinflussung der
kratische Entwicklung nehme. Das geschieht in demöffentlichkeit ist, möchte ich wissen, was etwa noch selben Augenblick, in dem die Lehrerschaft des Ostens
diesem Zwecke dient. Das heißt also, es ist im Stadtsich gegen Terror wehren muß, von der Sie wissen,
parlament festzustellen, daß nicht nach sachlichen welche Zumutungen drüben in der Magistratsverfügung
Gesichtspunkten verfahren würde.
stehen — meine Zeit ist bemessen, deshalb kann ich
(Zuruf: Allerdings!)
nicht darauf eingehen, aber die StadtverordnetenverUnd dann schreiben Sie: „ist die Entwicklung des Ber- sammlung sollte sich damit beschäftigen —, in dem der
liner Schulwesens durch völlig einseitige Besetzung Lehrerschaft drüben die größten Schwierigkeiten gemacht werden und die Lehrer zu Handlungen gezwungen
seiner leitenden Stellen ernstlich gefährdet".
werden, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren
(Zuruf von der rechten Seite: Etwa nicht?)
können, und durch die Eltern und Kinder in größte Not
— Sie sagen: „etwa nicht?", Herr Kollege. Dann muß kommen. Da fangen Sie an, einen Geist zu verbreiten, der
ich Ihnen allerdings sagen, Sie sollten den Beweis dafür Westberlin in seiner demokratischen Grundlage unterantreten. Das ist die Methode, den Menschen, die in minieren muß.
der schlimmsten Zeit Aufbauarbeit geleistet haben, jetzt
in den Rücken zu fallen, um den Kräften irgendwie
(Große Unruhe auf der rechten Seite. — Zurufe:
entgegenzukommen, die begierig darauf warten, daß sie
Unglaublich!)
wieder in ihre alten Stellungen kommen. Viel Glück zu
Und
deshalb
ist
Ihr
Vorgehen
so wenig im Interesse der
der großen Koalition mit denjenigen, die ich heute
morgen schon charakterisiert habe, die einstmals der Demokratie liegend.
(Anhaltende Unruhe auf der rechten Seite. —
Republik den Eid brachen und die jetzt sehr froh sein
Zuruf: Das muß man sich sagen lassen! —
sollten, daß man ihnen überhaupt eine Chance gibt, und
Weitere erregte Zurufe.)
sich dieser Chance würdig erweisen sollten und die erst
einmal beweisen sollten, daß sie gewillt sind, das Unrecht, das geschehen ist, gutzumachen, indem sie sich
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
selbst, genau so wie die anderen es 1945 gemacht haben,
der Herr Stadtverordnete Dumstrey.
selbstlos an die Arbeit begeben und erst einmal etwas
in der Schule leisten, anstatt einfach zu verlangen, daß
Stadtv. Dumstrey (CDU): Meine Damen und Herren!
sie sofort in ihr altes Amt als Oberstudiendirektor
Ich werde versuchen, mich verständlich zu machen,
kommen.
ohne so laut zu sprechen, denn ich glaube, dann
Meine Damen und Herren! Die Dinge sind aber noch kommen wir viel besser über die Dinge hinweg. Der
viel bedenklicher. Im Interesse der Demokratie, sagt Kollege Schröter hat es für richtig gehalten, einige
Herr Kollege Dumstrey. Was tun Sie hier? Sie ver-. Diffamierungen steigen zu lassen, die nicht unwiderbreiten hier eine Geistesauffassung in der öffentlichkeit sprochen bleiben dürfen, auch wenn er auf diesem Geund unter den Leitern, die der Republik einstmals biet einige Ulbung hat. Es hat auch außer ihm Kräfte
schweren Schaden zugefügt hat. Das ist dieselbe Ge- gegeben, die sich seit 1945 bemüht haben, aus Scherben
sinnung jener Generäle und dieselbe Rechtfertigung wieder anständige Gebäude zu machen, und die sind
jener Leute, die das Geld der Republik nahmen, um die genau wie er bemüht, gar nicht zuzulassen, daß da
irgendwelche Störenfriede kommen und diese Gebäude
Republik nachher zu zerstören.
wieder unterminieren und zum Zusammenstürzen
(Sehr richtig! bei der SPD.)
bringen. Darüber sind wir uns vollkommen klar.
Und da sage ich, die Konsuln mögen wachen, daß der
Republik kein Schaden geschehe, und solchen Anfängen
Aber, Kollege Schröter, wenn beispielsweise die
widerstehen.
SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
Meine Damen und Herren! Wenn man von einem in Schöneberg den Antrag stellt, daß die Lehrer nur
Schulleiter verlangt, daß er sich zu dieser wichtigen — ich möchte es mal sagen, damit es ganz klar wird
Aufgabe, die ihm jetzt gestellt ist, äußern solle, ist das — hundertprozentig für das Schulgesetz sein müssen,
nur recht und billig. Denn heute genügt es nicht nur, dann ist das natürlich ein Zeichen, wie weit diese Art
allgemeine Kenntnisse und pädagogische Erfahrungen der Beobachtung und diese Art der Ausschreibung,
zu besitzen, die ihn für den Schulleiterposten geeignet von der wir ausgingen, schließlich einmal aufgefangen
machen, sondern er steht gleichzeitig vor einer sehr wird.
(Zuruf von der SPD: Wollen Sie Lehrer
schweren Aufgabe: unter schwierigen Verhältnissen
haben, die gegen das Gesetz sind?)
dieses Schulgesetz durchzuführen. Das erfordert volle
Kraft.
— Aber nicht doch, ich denke doch, noch verständlich
(Zuruf von der FDP: Nicht durchzuführen!)
zu sein. Ich habe ja eingeschaltet, damit es ganz klar
— Ach, Sie meinen, nicht durchzuführen, Herr Schwen- wird, was wir verhindern wollen, daß gesagt wird: du
nicke. Das möchte Ihre Absicht sein. Jetzt kommen mußt hundertprozentig für diesen Buchstaben von A bis
Sie immer deutlicher heraus. — Um es durchzuführen, Z sein.
braucht man Kraft, und viele Kollegen werden deshalb
Wenn Sie sich besinnen, wie wir jüngst bei der
vor die Frage gestellt — Kollege Grigoleit sei es gesagt —, ob sie sich diese Kraftanstrengung noch zu- Durchführung von Kurs und Kern uns hierüber untertrauen, die jetzt mit mancherlei Schwierigkeiten ver- hielten — da waren wir verschiedener Meinung und
knüpft ist. Man muß sich genau mit all den Dingen hatten alle den Boden des Gesetzes für uns. Trotzdem
vertraut machen, seine organisatorischen Maßnahmen ist dann der Vorwurf erhoben worden: weil ihr dagegen
treffen, und daß das zunächst eine gewisse Kraft- stimmt, darum seid ihr für solche Dinge überhaupt
anstrengung erfordert, ist wohl selbstverständlich für nicht reif.
        
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