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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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55. Sitzung vom 28. September 1950

Grigoleit
— Im Gegenteil, einen außerordentlichen Auftrieb habe
ich daraus gewonnen.
(Heiterkeit und Beifall.)
Alber das veranlaßt mich doch, nun einmal auf den
Antrag einzugehen, den der Herr Kollege Dumstrey vertreten hat. Ich glaube auch, mit ihm einig zu sein und
auch mit meinen Parteifreunden, daß diese Berufung
auf das Schulgesetz eine gewisse Verengung darstellt,
nicht wegen ihrer Selbstverständlichkeit, sondern weil
sie dann meistens noch zum Anlaß einer Aussprache
mit den Kandidaten gemacht wird, und da ist mir berichtet worden, daß man sich in diesen Aussprachen
nicht damit begnügt zu sagen: „Stehen Sie auf dem
Boden des Schulgesetzes?", sondern daß man dabei
noch verlangt, daß der Kandidat sich gegen die im Bezirk Steglitz übliche und praktizierte Auslegung des
Schulgesetzes zu erklären habe,
(hört! hört! auf der rechten Seite. —
Zurufe von der SPD: Sehr richtig! Gut so!)
obwohl der Kollege Landsberg in der letzten Sitzung
vor den Farlamentsferien ausdrücklich erklärt hat,
daß die Anregung und die Idee, die zu dieser besonderen Steglitzer Lösung geführt hat, nicht in Steglitz
gefunden worden ist, sondern —• so darf ich ihn
zitieren — von dem Dezernenten, von Herrn Stadtrat
May, selber kommt. Ich würde also bitten, daß man
doch die Kandidaten nicht so festlegen soll, daß man
ihnen nicht einmal gestattet, Auslegungen des Schulgesetzes, die mit denen des Dezernenten im Magistrat,
wenn auch nicht mit denen des Hauptschulamtes übereinstimmen, sich zu eigen zu machen.
Und nun darüber hinaus edn Wort über die jetzige
Zusammensetzung. Wir haben, als das Schulgesetz erlassen worden ist, eigentlich versäumt, einen Antrag zu
stellen, daß die bisher amtierenden leitenden Schulbeamten daraufhin zu überprüfen wären, ob sie dem
Artikel 1 des Schulgesetzes voll und ganz und aus
innerster Überzeugung zustimmen. Denn wir haben
oft in der Praktizierung den Eindruck gehabt, daß gerade in bezug auf die Berücksichtigung des Christentums im Gesamtunterricht nicht von allen in den Jahren
1945 und 1946 eingesetzten Schulräten und Oberschulräten das Richtige getan worden ist.
(Zuruf von der SPD:
Also doch auf dem Boden des Gesetzes!)
— Wir stehen auf dem Boden des Gesetzes, und ich
habe mir erlaubt, damals zu sagen: das Schulgesetz
ist nicht so schlecht, wie viele seiner Anhänger es
durchführen. Und eben um das in Zukunft zu verhindern, möchten wir Sie dringend bitten, von dieser
Einengung abzusehen.
(Zuruf von der SPD: Sind Sie Anhänger?)
Und nun lassen Sie mich noch ein Wort von den
Schulleitern sprechen. Das ist tatsächlich eine dringliche Frage geworden. Denn der Kreis der Altlehrer,
der für die Neubesetzung von Schulleiterstellen in Frage
kommt, ist in Berlin außerordentlich klein geworden.
Sie sind zum großen Teil in einer Altersstufe, die es
nicht mehr erlaubt, ihnen diese besonderen Aufgaben
zuzumuten, und das hat nun zu einem merkwürdigen
Dilemma geführt: Mir ist gesagt worden, daß man im
Hauptschulamt vor der Frage steht, ob man der absoluten politischen Unbescholtenheit oder der fachlichen
Eignung den Vorzug gelben soll, und da ist man den
ersten Weg gegangen und geht jetzt dazu über, auch
sogenannte Neulehrer bereits zu Schulleitern zu ernennen, weil man früheren Schulleitern, die, als Mitläufer entnazifiziert, wieder in den Schuldienst getreten
sind, nun auch, obwohl in der Entnazifizierungsbestimmumg steht, sie können wieder in ihrem alten
Amt verwendet werden, nur gestattet, als Lehrkräfte
einzutreten. Wir sind der Auffassung, daß hier die
fachliche Eignung ausschlaggebend ist. Denn welchen
Sinn sollte die Entnazifizierung haben, wenn nicht
den, daß man endlch aufhört, Menschen zweierlei

Rechts zu schaffen? Darum wenden wir uns ausdrücklich dagegen, daß man jetzt Menschen heranzieht,
deren pädagogische Erfahrung im besten Falle fünf
Jahre alt ist, manchmal noch darunter, auch wenn sie
noch so felsenfest erklären, daß sie auf dem Boden
des Schulgesetzes stehen und sogar die Steglitzer
Lösung ablehnen. Man sollte doch anderen den Vorzug
geben, die in jahrelanger Tätigkeit pädagogische Erfahrung und Eignung bewiesen haben.
(Beifall auf der rechten Seite.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtverordneter Schröter hat das Wort.
Stadtv. Schröter (SPD): Meine Damen und Herren!
Der Herr Kollege Dumstrey hat mit der Feststellung
geschlossen, daß seine Ausführungen im Interesse der
Demokratie gemacht worden sind. Ich bedauere außerordentlich, daß wir uns jetzt schon auf einer solchen
Ebene befinden, die es jedem, der die Demokratie unterminieren will, möglich macht, dies zu tun, wenn er
irgendwie opportunistische Anwandlungen hat.
(Sehr gut! bei der SPD. — Zurufe von der
rechten Seite.)
— Ich werde Ihnen gleich die Antwort darauf geben,
Herr Kollege Dumstrey!
E3 hat nämlich gar keinen Sinn, hier etwas über die
Bühne gehen zu lassen, ohne daß festgestellt wird, daß
hier aus ganz bestimmten Absichten heraus ein Einzelfall, der nicht belegt wird, einfach in der öffentlichkeit
verkündet wird, weil es augenblicklich gerade so in die
Stimmung gewisser Kreise paßt. Ea wird hier der Neulehrer als Schulleiter genannt, ohne daß der Fall überhaupt genannt wird, und dann wird der arme- Mann
gegenübergestellt, der fachliche Eignung hat, aber erst
einmal warten muß, weil dieser Neulehrer da ist, und
das seien ja unerhörte Zustände. Diese Form der Vergiftung der öffentlichen Meinung muß zurückgewiesen
werden.
(Zuruf von der rechten Seite: Aufklärung!)
— Das ist Vergiftung, das ist keine Aufklärung, Herr
Kollege. Sie wissen, daß die Einzelfälle nicht verallgemeinert werden dürfen, zumal die Einzelfälle, die Sie
vortragen, in keiner Weise belegt sind.
(Zurufe: Tiergarten! Spandau!)
Sie hätten Gelegenheit gehabt, an anderer Stelle auf
diese Dinge hinzuweisen und nicht einen Einzelfall hier
als eine Tatsache hinzustellen. Bis jetzt sind Sie den
Beweis schuldig geblieben.
Nun darf ich folgendes feststellen. Herr Kollege
Dumstrey ist durch Zwischenrufe bereits in seiner
Situation ein wenig erschüttert worden. Er mußte
nämlich etwas klarer sagen, um was es sich handelt.
Und da behauptet er — das steht wörtlich fest, vielleicht lesen Sie es im Protokoll nach —, für Ausführungen, die hier gemacht worden seien, seien sie zur
Rechenschaft gezogen worden, wobei er es zunächst
offen ließ, so daß man den Eindruck haben konnte,
daß er vielleicht gemeint gewesen sei, und plötzlich
stellt sich heraus, es soll irgendein anderer sein.
Ich muß allerdings sagen, mir fehlen die rechten
Worte, um das Verhalten gewisser Kollegen in der
öffentlichkeit zu charakterisieren, die bei den Besprechungen, bei den sachlichen Beratungen durchaus
den Dingen zustimmen, um dann nachher in einer gewissen Situation herauszugehen und plötzlich eine ganz
andere Haltung einzunehmen. Herr Kollege Dumstrey,
ich könnte über die Geschichte des Schulgesetzes vom
ersten Tage an, über die Beratungen am Schinkelplatz
sehr viel deutlicher werden und die Dinge darstellen.
Dann erscheinen die Betreffenden, die jetzt als Hüter
der Demokratie aufstehen, in einem sehr merkwürdigen
Licht. Ich muß sagen, zu einer Zeit, als wir darum
kämpften und rangen, daß uns nicht etwa durch
kommunistischen Einfluß ein Schulgesetz beschert
würde, das es den anderen möglich machen würde, uns
nach russischem Muster einzuwalzen, da sind diese
        
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