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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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55, Sitzung vom 28. September 1950

Kunze
Vorfberatung und treten dann in eine zweite Lesung
zusammen mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß
ein.
(Stadtv. Ohning: Sonderausschuß für
Währungsfragen unter Hinzuziehung des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses!)
— Gut! Wir erklären uns als Antragsteller damit einverstanden, daß die Eeratung im Währungspolitischen
Ausschuß unter Hinzuziehung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses erfolgt.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Demnach wird beantragt, daß der Antrag im Sonderausschuß für Währungsfragen unter Hinzuziehung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses beraten wird. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Es
ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 55, Drucksache 1029:
Antrag der Fraktion der CDU über Erleichterung
des Reiseverkehrs von und nach West-Berlin.
(Stadtv. Kunze: Ich beantrage Überweisung
ohne Debatte an den Ausschuß.)
-rr An welchen Ausschuß? Verkehr und Betriebe?
(Stadtv. Kunze: Jawohl!)
Herr Stadtrat Hausmann hat das Wort.
f

Stadtrat Dr. Hausmann: Meine Damen und Herren!
Die Tatsache, daß dieser Antrag gestellt worden ist,
setzt eigentlich voraus, daß man unterstellt, der
Magistrat hätte auf diesem Gebiet bisher nichts getan.
Ich will keineswegs eine beleidigende Absicht der Herren
Antragsteller annehmen. Aber ich muß doch sagen, ein
bischen verstimmt bin ich. Wenn wir uns da über irgend
etwas ärgern und infolgedessen um irgend etwas
kümmern, dann sind es gerade die Beschränkungen der
Möglichkeit, ohne allzu großen Formularkrieg nach
Berlin zu kommen. Alle unsere Bemühungen um die
wirtschaftliche Belebung Berlins wären ja sinnlos, wenn
wir nicht dafür sorgen würden, daß das Reisen nach
Berlin und von Berlin nach dem Westen erleichtert wird.
Die Wünsche, die die Antragsteller in ihrem Antrag
zum Ausdruck bringen, sind zwar längst erfüllt, aber
sie haben noch nicht das gewünschte Ergebnis gehabt.
Das kann ich nicht bestreiten. Aber daß wir mit den
alliierten Besatzungsbehörden verhandeln sollen, dazu
kann ich nur sagen, daß dies seit über einem Jahr geschieht und in dieser Angelegenheit noch oft geschehen
wird. Wir sollen mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Auch das ist längst geschehen. Dazu ist nur
noch zu sagen, daß das Bundesinnenministerium hier
nicht zuständig ist. Die Zuständigkeitsfrage ist ja eine
etwas kritische Angelegenheit, aber in diesem Falle
ist sie es deswegen nicht, weil die Paßhoheit, auch
die Interzonen-Paßhoheit nicht beim Bundesinnenministerium liegt, sondern immer noch eine interalliierte
Angelegenheit ist. Die auf deutsche Seite zuständige
Stelle sind die Landesinnenministerien. Das Bundesinnenministerium hat nach der förderalistischen Konstruktion des Bonner Grundgesetzes nur die Möglichkeit, koordinierend zwischen den Landesinnenministerien
zu wirken.
Im Augenblick befindet sich die ganze Materie bei
der Arbeitsgemeinschaft der Landesinnenminister, der
wir unsere Wünsche sehr konkret und genau formuliert
vorgetragen haben.
Die Wünsche des Magistrats gehen darauf hinaus, daß
erstens auf jede materielle Prüfung von Interzonenpaßanträgen nach West-Berlin verzichtet wird. Bisher ist
es bekanntlich so, daß zum Teil noch Entnafizierungsbescheide vorgelegt werden müssen, die untersucht werden, oder daß durch Bescheinigungen nachgewiesen
werden muß, daß die Reise dringlich sei usw. Wir stehen
auf dem Standpunkt, daß jeder genau so, wie er von
Frankfurt nach Manchen fahren kann, auch von Frankfurt nach Berlin fahren können muß, ohne daß die
Dringlichkeit seiner Reise irgendwie bewiesen werden
muß.

Eine gewisse Einschränkung wird man zulassen
müssen. Das ist uns auch bedeutet worden, und zwar
dahingehend, daß es bei großen Veranstaltungen von
kommunistischer Seite in Berlin oder an der anderen
Seite des Eisernen Vorhanges nicht erwünscht ist, daß
nun sehr leicht und ohne Hindernisse Interzonenpässe
ausgestellt werden für Teilnehmer an solchen lägungen.
Aber von dieser einen Einschränkung abgesehen, wünschen wir nicht, daß Interzonenpaßanträge noch
materiell geprüft werden. Und weiter wünschen wir —
dieser Antrag liegt der Arbeitsgemeinschaft der Lande3innenminister ebenfalls vor —•, daß die Gebühren für
die Ausstellung von Interzonenpässen wesentlich herabgesetzt werden, möglichst ganz verschwinden, und
daß, wenn es unbedingt sein muß, dann lediglich eine
Schreibgebühr von 50 Pfennig erhoben wird. Aber das
soll auch einheitlich im ganzen Bundesgebiet so sein.
Und schließlich wünschen wir, daß die Zeitdauer zur
Bearbeitung dieser Interzonenpaßanträge wesentlich abgekürzt wird.
Diese ganze Materie ist in den einzelnen Ländern
bisher verschieden geregelt. Wir haben genaue Unterlagen darüber, wie es in den einzelnen Ländern gehandhabt wird. Wir hoffen, daß durch die koordinierende
Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesinnenminister
im Sinne unseres Antrags das ganze Verfahren und die
Kosten für die Ausstellung von Interzonenpässen so
erleichtert werden, daß sich niemand mehr durch das
bisherige umständliche und kostspielige Verfahren davon
abschrecken läßt, nach Berlin zu kommen.
Stellv. Vorsteher Hausberg:
Stadtverordneter Dr. Ronge.

Das Wort hat Herr

Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Wir sind durchaus bereit, anzuerkennen, daß in der
Erleichterung des Verkehrs zwischen Berlin und der
Bundesrepublik sich bereits vieles gebessert hat, und
wir haben nach dem, was Herr Stadtrat uns gesagt hat,
die Hoffnung und Überzeugung, daß sich noch vieles
bessern wird. Ich glaube infolgedessen, daß es dieses
Antrags nicht besonders bedurft hätte, höchstens daß
er eine Gelegenheit gegeben hat, uns einmal über technische Schwierigkeiten bei Reisen auszusprechen. So
wird es z. B. für jeden, der nach dem Westen fliegt,
oder aus dem Westen hierher fliegt, ein völlig unlösbares
Gaheimnis sein, warum das Gepäck, das er bei der Aufgabe los wird, und das er von diesem Augenblick an gar
nicht mehr anfassen kann, zweimal dem Zoll vorgeführt
wird, einmal im Westen und einmal hier. Es sind immer
nur Kleinigkeiten, aber es vergehen damit immer 15 bis
20 Minuten, was besonders unangenehm wirkt, wenn
man bereits ziemlich lange gewartet hat oder aus
einem verspäteten Flugzeug steigt. Das sind Dinge,
auf die wir die Aufmerksamkeit des Amtes lenken
möchten. Ich glaube im übrigen, daß wir keinen Anlaß
haben, den Antrag etwa an einen Ausschuß zu verweisen, sondern ich würde vorschlagen, daß wir ihn als
Material für den Herrn Stadtrat ansehen.
Stellv. Vorsteher Hausberg:
Kunze hat das Wort.

Herr Stadtverordneter

Stadtv. Kunze (CDU): Meine Damen und Herren!
Es hat uns ferngelegen, zu unterstellen, daß in dieser
Frage vom Magistrat nichts unternommen worden wäre.
Worauf es uns aber ankam, das war, daß nun endlich
ein positives Ergebnis herauskommt. Die Berliner Wirtschaft braucht diese Erleichterungen, um die Aufträge
hereinzuholen, die dringend notwendig sind, um hier
die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Der Zweck
dieses Antrages war, diese Dinge in Fluß zu bringen.
Ich glaube, Herrn Stadtrat Hausmann dahin verstanden
zu haben, daß er der Meinung ist, daß jetzt auf Grund
des Antrages noch etwas Besonderes getan werden
muß, um zu positiven Ergebnissen zu kommen. Damit
wäre aber der Zweck dieses Antrages erfüllt, und ich
schließe mich dem Vorschlag des Vorredners an, diesen
Antrag als Material der Abteilung für Verkehr und
Betriebe zu überweisen.
        
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