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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

578

S5. Sitzung vom 38. September 1950

Stadtrat Nicklitz: Meine Damen und Herren! Die
Vorlage des Flächennutzungsplans stellt das Ergebnis
mehrjähriger intensiver Einzeluntersuchungen dar.
Dieser Plan ist darüber hinaus das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit zwischen allen Verwaltungen und den
daran interessierten Kreisen. Der Start für die Weiterbearbeitung des Planes nach der Spaltung war äußerst
ungünstig; ich möchte das nicht verhehlen. Denn gerade
dieser Zweig der städtischen Bauverwaltung wurde von
der Tatsache, daß man die umfangreichen größeren
Planunterlagen aus der Klosterstraße nicht mitnehmen
konnte, am stärksten betroffen. Es mußte also vieles
von dem, was bis zur Spaltung erarbeitet war, neu
beschafft bzw. neu erarbeitet werden.
Der Maßstab des Flächennutzungsplans und der
Grundriß dieses Raumes gestatten es nicht, an Hs.ind
des Planes hier einen eingehenden Erläuterungsbericht
zu geben. Wir haben uns deshalb bemüht, den Damen
und Herren der Stadtverordnetenversammlung als Anlage zu der Vorlage einen Erläuterungsbericht beizufügen in der Annahme, daß es möglich sein wird, bei
den Beratungen im Ausschuß und in den einzelnen
Fraktionen den einzelnen Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung direkt Auskunft zu gDben. Ich
möchte mich daher — auch unter Berücksichtigung des
Umfangs Ihrer Tagesordnung — darauf beschränken,
einige wesentliche Fakten anzusprechen.
Der wesentliche Unterschied von der früheren Planung
ist der, daß die bisherige Planung als gesetzliche
Grundlage lediglich das Fluchtliniengesetz von 1875
hatte. Dieses Gesetz hatte, wie sein Name andeutet, nur
die Aufgabe, für die Anlegung oder Veränderung von
Straßen und Plätzen die Straßen- und Baufluchtlinien
festzulegen. Deshalb wurde bereits vor 30 Jahren die
Schaffung neuer Städtebaugesetze gefordert. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat haben im vergangenen Jahr, am 22. August 1949, zum erstenmal
für Berlin ein Planungsgesetz beschlossen, auf Grund
dessen der Flächennutzungsplan als erster vorbereitender Bauleitplan und als Vorstufe zum Generalbebauungsplan aufgestellt worden ist, wobei ich hoffen
möchte, daß es unter Einsatz aller Kräfte — der Bezirksbauverwaltungen, der Planungsämter und der Zentrale — möglich sein wird, entsprechend dem Wunsche
der Stadtverordnetenversammlung auch diesen Generalbebauungsplan noch vor Ende dieser Legislaturperiode
dem Hohen Hause vorzulegen.
Es ist durch das Planungsgesetz das erstemal möglich
geworden, im Flächennutzungsplan eine Planung aufzustellen, welche alle Beziehungen des Stadtkörpers zum
umgebenden Lande, aber auch innerhalb des Weichbildes
berücksichtigt und eine Gliederung des Stadtgebietes in
bezug auf Wohn-, Arbeits- und Erholungsflächen einschließlich der Verkehrsadern vorsieht und dadurch
einen Gesamtüberblick für alle Verwaltungsbezirke und
somit für alle Bewohner unserer Stadt verschafft. Zum
erstenmal ist es hier möglich gewesen, eine Planung
vorzubereiten, die auf die Belange der verschiedenen
Bevölkerungsschichten Rücksicht nimmt, die sich nicht
damit abfindet, daß der einmal festgelegte Fluchtlinienplan unveränderlich ist. Das wesentliche Merkmal der
Bauleitplanung ist eben dies, daß sie eine bewegliche,
immer den Verhältnissen anzupassende Korrektur gestattet.
Unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und der Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen, hygienischen und
technischen Probleme hielten wir es für angebracht, die
Arbeit der Pl&nungsbehörde einem Kreise von versierten, uns in Berlin bekannten Fachleuten und Spezialisten zur Begutachtung vorzulegen. Wir haben deshalb
die uns in Berlin bekannten Experten für Hygiene, für
Verkehr, für Untergrundbau und Wasserwirtschaft in
einem Planungsbeirat zusammengefaßt. Nicht nur einzelne Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, sondern vor allen Dingen diese Spezialisten
hatten Gelegenheit, bei der Vorbereitung des Flächennutzun^splans Einsicht in die AiDeitsunterlagen der
städtischen Planungsämter zu nehmen. Sie haben sich

damit ebenfalls eingehend beschäftigt und sind zu der
Auffassung gekommen, daß der von uns vorgelegte
Flächennutzungsplan eine vernünftige Lösung, ein vernünftiges Planungsprogramim für die städtischen Baubehörden darstellt.
Ich möchte mich auf diese kurzen Ausführungen
beschränken und bitte, falls einzelne Damen und Herren
der Stadtverordnetenversammlung Spezialfragen haben,
diese sich draußen im Vorraum an Hand des Flächennutzungsplans beantworten zu lassen. Es sind drei
der besten Angestellten der zentralen Planungsbehörde
bis heute abend hier anwesend, damit wir solche Fragen
beantworten kennen. Ich bin davon überzeugt und kann
erklären, daß wir bei allen unseren Überlegungen über
die zukünftige Stadtenbwicklung nicht Planung um
ihrer selbst willen getrieben und nicht dem Verkehr das
Primat gegeben haben, sondern daß bei allen unseren
Untersuchungen und Überlegungen der Mensch im
Mittelpunkt gestanden hat. Wir sind immer davon ausgegangen, daß das Menschliche im Vordergrund zu
stehen hat. Ich möchte zum Schluß nur darauf hinweisen, daß die eigentlichen sozialen Probleme, die die
einzelnen Verwaltungsbezirke in Berlin in ganz unterschiedlichem Maße zu lösen haben, bei der Beratung
des Generallbebauungsplanes zur Sprache zu bringen
sein werden und daß dann darüber zu bschlleßen sein
wird.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Das Wort hat der Herr
Stadtverordnete Andresen.
Stadtv. Andresen (SPD): Meine Damen und Herren!
Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüße ich die Fertigstellung des Flächennutzungsplans von Groß-Berlin und besonders die darin angestrebte Neuordnung, wie sie in diesem Plan ihren
programmatischen Ausdruck findet. Wohin ein Bauen
nur aus privaten Interessen ohne sinnvolle Planung
nach übergeordneten Gesichtspunkten führen kann, beweisen die menschenunwürdigen Behausungen in den
Mietskasernen der Gründerjahre mit ihren drei, vier
und mehr Hinterhäusern und Hofschächten ohne Licht
und Luft, eine Brutstätte von Krankheiten aller Art
und eine Gefahr für die Moral unserer Jugend.
Nie war ein Zeitpunkt günstiger, Berlin nach modernen Erfordernissen umzugestalten, als gerade der jetzige.
Die Zerstörung durch den Krieg ist groß. Daher muß
und wird eine umfangreiche Bautätigkeit einsetzen, die
den Bedarf an Wohnungen, Arbeitsstätten und sonstigen
Bauten decken kann. Der vorliegende Flächennutzungsplan bietet die Gewähr einer planvollen Gestaltung der
baulichen Entwicklung Berlins, geleitet von dem obersten Grundsatz des Gemeinwohls. Wir dürfen dem Magistrat danken für die mühevolle, aber erfolgreiche
Arbeit, die er mit der Aufstellung des Flächennutzungsplans geleistet hat. Er scheint mir in jeder Beziehung
so gut zu sein, wie es im Rahmen des Gegebenen möglich ist. Er berücksichtigt die wirtschaftlichen Bedürfnisse ebenso wie die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Erfordernisse.
Ganz besonders begrüßen wir Sozialdemokraten die
beabsichtigte Schaffung von Wohn- und Arbeitsstätten
und die Auflockerung der Wohndichte durch stärkere
Besiedlung der Außenbezirke sowie die Einstreuung von
Grünflächen in den inneren Wohnbezirken. Auch die
Förderung geschäftlicher Mittelpunkte in den einzelnen
Bezirken, anstatt, wie es ja auch hätte möglich sein
können, ein einziges Geschäftsviertel für ganz Berlin
zu schaffen, findet unsere volle Zustimmung.
Wir freuen uns darüber, daß der Flächennutzungsplan für ganz Berlin aufgestellt worden ist und nicht
etwa nur für die Westsektoren, daß also damit der Zuversicht Ausdruck gegeben wurde, Berlin werde in absehbarer Zeit wieder die ungeteilte Hauptstadt eines einheitlichen Deutschlands sein.
Wir erkennen an, daß dieser Plan mit aller Sorgfalt
und nach allen denkbaren Gesichtspunkten sehr überlegt ausgearbeitet ist, und sprechen ihm unsere volle
        
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