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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom

i. September 1950

577

Tiburtius
gerade jetzt in den letzten Wochen unseres Daseins
dieses Gesetz mit einer gewissen unverkennbaren Beschleunigung verabschieden müssen, die äußerlich dadurch symbolisiert wird, daß wir nicht einmal — durch
absolut triftige Gründe leider verhindert — die Ehre
haben, den verantwortlichen Herrn Stadtrat heute unter
uns zu sehen ? Das ist natürlich ohne jeglichen Vorwurf
gesagt; ich erwähne das ohne den leisesten Neben ton
von Kritik. Ich bedaure nur außerordentlich, daß wir
nicht mehr hören konnten als eine gut vorgetragene,
mit ausgezeichneten Akzenten versehene Vorlesung dieser Begründung, was ja nicht eine Vertretung der
Materie selber ist. Diese Tatsache ist ein Symbol dafür,
daß wir uns doch Zeit lassen müßten.
Dann möchte ich auch in einigen Punkten empfehlen,
den Entwurf ins Deutsche zu übersetzen. „Schulabgänger" ist kein deutsches Wort. Ich bitte die verehrten Kollegen, die dem Lehrberuf angehören, zu
sagen, ob sie das Wort Schulabgänger schon einmal
gehört haben oder gar zu gebrauchen gewohnt sind. Da
der Gesetzgeber Einfluß nehmen sollte auf einen guten
Sprachgebrauch des Volkes, sollte man sich solche
Worte überlegen und möglichst vermeiden, wenn man
sie sich überlegt hat. „Ausbildungsnehmer" ist auch
nicht unbedingt nötig. Wenn man nicht „Lehrling"
sagen will, kann man sagen „Anlernling" usw.
(Zuruf von der SPD: Arbeitnehmer!)
— Aber das Wort ist auch nicht sehr schön. „Arbeitnehmer" — viele Menschen sagen das nicht mehr gern.
Und dabei ist das noch etwas anderes.
Meine Damen und Herren! Um aus alledem zu resümieren: Wir beantragen für diesen Entwurf eine besonders sorgfältige Ausschußberatung und sind der Meinung, daß es hier nicht damit getan sein sollte, ihn nur
dem Arbeitsausschuß, also dem Sozialpolitischen Ausschuß zu tiberweisen. Hier ist der Volkislbildungsausschuß, so glauben wir, ganz stark mit unvertretbarer
Verantwortung mit engagiert.
(Zuruf von der SPD: Jugendausschuß!)
— Auch der Jugendausschuß selbstverständlich. Der
Wirtschaftspolitische Ausschuß wird auch manches für
sich geltend machen können.
(Zuruf von der SPD.)
— Also sehen Sie! Jedenfalls brauchen wir eine sorgfältige Ausschußberatung, bei der eine Reihe von sehr
verschiedenartigen Gesichtspunkten zur Geltung gebracht werden müßten. Wir wollen doch auch die Voraussetzungen dafür erhöhen, daß junge Menschen heute
wieder in geordnete Lehrverhältnisse eintreten können.
Wir wollen auch denen ein bißchen Lust machen, die
sie beschäftigen und ausbilden. Sie sollen streng ausgelesen werden. Aber wer soll das machen? Das ist
nicht einfach. Auch dazu muß man in einer Ausschußberatung die Maßstäbe etwas näher klären, als es im
Entwurf ein bißchen obenhin heißt: Wenn Tatsachen
bekannt sind, die jemand als ungeeignet erscheinen
lassen, Lehrherr zu sein, soll er es nicht mehr sein
dürfen. Man denke auch an die moralischen Anforderungen! Es kann einer ein großartiger Unternehmer
sein; aber die Wege, auf denen er das geworden ist,
sind gar nicht pädagogisch geeignet, und vielleicht wird
er außerdem nicht bereit sein, sie zu verraten. Ein
solcher Unternehmer ist kein geeigneter Lehrherr —
oder Ausbildungsgeber, Verzeihung —, der muß ausgeschieden werden, ganz gewiß, aber in einer wirklich
sorgfältigen Form, damit man hier nicht Porzellan zerschlägt und Leute, die zur Ausbildung junger Lehrlinge
und Anlernlinge geeignet sind, dilettantisch schnell aus
der Arbeit herausdrängt.
Aus allen diesen Gründen bitten wir um eine sorgfältige Ausschußberatung unter Beteiligung des Volksbildungs- und des Jugendausschusses.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Der Herr Stadtverordnete Swolinsky hat das Wort.

Stadtv. Swolinsky (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich will wieder einmal sehr kurz sein. Wir können zu
sieben Druckseiten natürlich nicht ausführlich Stellung
nehmen, wenn wir sie nicht vorher in unseren Ausschüssen behandelt haben. Nun schlage ich vor, daß wir
die Sache zunächst einmal in den drei Auschüssen behandeln,, die hier vorgeschlagen wurden, das heißt —
ich nenne meinen natürlich zuerst — in den Ausschüssen
für Wirtschaft, Volksbildung und auch für Arbeit unter
Hinzuziehung der Jugend, vertreten durch Frau Ella
Kay,
(Stadtv. Frau Kay: Nein* Herr Mattick! —
Stadtv. Mattick: Die erste Frau, die gegen so
etwas protestiert!)
und daß wir dann vielleicht die Beschlußfassung den
emäelnen Ausschüssen überlassen. Aber die Generaldebatte möchten wir in diesem Sonderfall zunächst in
diesem relativ großen Gremium führen. Denn es ist
nicht nur ein pädagogisches, nicht nur ein kulturelles
Problem. Ich bin der Meinung, daß zwar nicht die
Lehrlinge den Meister ernähren sollen, aber wie unser
Nachwuchs in bezug auf seine handwerkliche Ausbildung usw. einmal aussehen wird und wie stark dieser
Nachwuchs sein wird, wird einmal entscheidend sein
für das Schicksal Berlins. Darum wollen wir als Wirtschaftspoldtiker bei diesen Dingen auch ein ganz klein
wenig mitzureden haben. Ich stelle also ganz formal
den Antrag, daß der Entwurf diesen vier Körperschaften überwiesen wird und daß wir diese Frage zunächst
in einer Generaidiskussaon in diesen vier Körperschaften
gemeinsam vorbereitend behandeln.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Eis ist demnach beantragt, diese Vorlage an die Ausschüsse für Arbeit, für
Wirtschaft, für Volksbildung und für Jugenidfragen zu
überweisen.
(Stadtv. Frau Krappe: Federführend der
Arbeitsausschuß!)
— Federführend soll der Ausschuß für Arbeit sein.
Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Danke schön; einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 47, Drucksache 1026:
Vorlage zur Beschlußfassung über den Erwerb des
Grundstücks Retehskanzlerplatz 5 im Verwaltungsbezirk Charlottenburg.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Angelegenheit
muß dem Ausschuß für Grundstücke überwiesen
werden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke schön; angenommen.
Wir kommen dann zum Punkt 48, Drucksache 1027:
Vorlage zur Beschlußfassung über Errichtung
eines „Hauses der Jugend" durch das Bezirksamt
Kreuzberg in Berlin SW 68 auf dem Gelände des
Utfbanparkes.
Auch hier hegen keine Wortmeldungen vor. Diese Angelegenheit muß dem Ausschuß für Jugendfragen überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Danke schön; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zum Punkt 49, Drucksache 1031:
Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz über
Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung (Tierzuchtgesetz).
Hier liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor. Es ist
Überweisung der Vorlage an den Auschuß für Ernährung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand
zu erheben. — Danke schön; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zum Punkt 50 der Tagesordnung,
Drucksache 1034:
Vorlage zur Beschlußfassung über Aufstellung des
Flächennutzungsplanes gemäß § 11 des Gesetzes
•über die städtebauliche Planung (Planungsgesetz
vom 22. August 1949, VOB1. I S. 301).
Das Wort hat Herr Stadtrat Nicklitz.
        
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