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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache In erster
Lesung. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Bonge (FDP): Meine Damen und Herren!
Es besteht Einigkeit darüber, daß dieses Gesetz notwendig ist, und zwar nicht einmal so sehr auf Grund der
Fälle, in denen es gebraucht wird, sondern auf Grund
derjenigen Fälle, in denen Mißbräuche festgestellt
worden sind. Wir haben immerhin von einigen Fällen
gehört, in denen der mit der Sache befaßte Amtsrichter
praktisch überfahren worden ist und auf diese Weise
recht massive Strafregister auf ein menschenwürdiges
Maß zusammenredigiert worden sind. Das sind die
Dinge, die unserer Beachtung unterliegen müssen, weil
von dieser Strafregistersauberkeit unter Umständen
erhebliche Folgerungen abhängen. Ich brauche wohl
einzelne Fälle nicht weiter vorzutragen, jeder von uns
hat von solchen Gelegenheiten gehört. Solche Mißbräuche müssen verhindert und vor allen Dingen wieder
gut gemacht werden.
Ich möchte aber die Erörterung über dieses Gesetz
nicht vorübergehen lassen, ohne auf etwas hinzuweisen, worüber wir uns quer durch alle Fraktionen
aus Anlaß der Amnestie einig waren. Es war uns
damals nicht möglich, jene Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die darin lagen, daß zwar anhängige Strafverfahren eingestellt, erkannte Strafen erlassen wurden, daß derjenige, der Glück hatte, daß vor Rechtskraft der Straferlaß eintrat, gar nicht erst ins Strafregister kam, daß aber geringfügige Strafregistereintragungen von früher sich immer fortschleppen. Wir
würden es begrüßen, wenn dieses Gesetz zur Gelegenheit genommen würde, uns auch darüber noch einmal
unterhalten zu können. Wir würden uns bei einer
Gesamtbereinigung insoweit auch sehr viele Mühewaltung bei der Anwendung dieses speziellen Gesetzes
ersparen.

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besonders erforderlich zu sein, diese gesetzliche Regelung zu treffen, und zwar so, daß die besondere Art des
Arbeitsverhältnisses vor arbeitsrechtlichen Mißbräuchen
geschützt wird, und zweitens, daß das Vertragsziel,
nämlich die Berufsausbildung, gesichert wird. Wir
finden allerdings in bestehenden Gesetzen, und zwar im
Bürgerlichen Gesetzbuch, im Handelsgesetzbuch, in der
Gewerbeordnung und in einigen Einzelvorschriften
gewisse Bestimmungen, die aber niemals ausreichten
und auch eine einheitliche Grundlage für alle Wirtschaftszweige nicht bieten können. Zum Beispiel wird
für die Handwerksberufe die Ausbildungsbefugnis an
die Vollendung des 24. Lebensjahres und an die Ablegung einer Meisterprüfung geknüpft, während bei den
übrigen gewerblichen Berufen, also vor allen Dingen
in der Industrie, jeder zur Ausbildung berechtigt ist,
der die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, auch wenn er
keine Fachkenntnisse hat. Für die Ausbildung im
Kaufmannsberuf genügt ebenfalls der Besitz der
bürgerlichen Ehrenrechte.
Um eine einheitliche Regelung zu bekommen, wurde
schon frühzeitig — im Jahre 1927 — ein Entwurf zu
einem Berufsausbildungsgesetz ausgearbeitet. Weiterhin
wurde im Jahre 1942 nochmals der Versuch gemacht,
ein Gesetz über die Berufserziehung der deutschen
Jugend zu schaffen. Bis zum Jahre 1945 konnten die
Kammern die Lücken der bisherigen Gesetzgebung auf
Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung und der
Zwangsmitgliedschaft der Gewerbebetriebe zu den
Kammern durch entsprechende Hoheitsakte schließen.
Die heutigen Kammern sind nur Vereine mit freiwilliger Mitgliedschaft, haben daher nicht das Recht
und können auch Hoheitsakte nicht ausüben und auch
auf ihre Mitglieder nicht einwirken. Die damit wieder
aufgerissenen Lücken gefährden den Erfolg der jahrzehntelangen Arbeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung. Sie können nur durch ein Gesetz geschlossen
werden.

Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit erkläre ich die erste Lesung des Gesetzes
zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
in der Strafrechtspflege für beendet. Das Gesetz ist
nach der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß
zu überweisen. Ich darf das Einverständnis des Hauses
feststellen, daß das Gesetz hiermit dem zuständigen
Ausschuß überwiesen ist.
Wir kommen dann zu Punkt 44, Drucksache 1019:
Vorlage zur Beschlußfassung über ERP- Kredite
für städtische Eigenbetriebe und die Bewag.
Hier empfiehlt Ihnen der Ältestenrat, diese Vorlage
dem zuständigen Ausschuß, d.h. dem Hauptausschuß,
zur Beratung zu überweisen.
(Stadtv. Swolinzky: Auch zur Korrektur der
Zahlen, die darin angegeben sind!)
— Das werden wir in der Sitzung zu beraten haben. —
Ich darf als Einverständnis des Hauses feststellen, daß
die Drucksache 1019 über ERP-Kredite für städtische
Eigenbetriebe und die Bewag dem zuständigen Ausschuß überwiesen ist.
Dann kommen wir zum Punkt 45, Drucksache 1020:
Vorlage zur Beschlußfassung über Anerkennung
ausländischer Entscheidungen in Ehesachen.
Wünscht der Magistrat das Wort zur Begründung? —
Das ist nicht der Fall. Wird das Wort dazu gewünscht ?
— Das ist auch nicht der Fall. Ich schlage vor, die
Vorlage dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Ich
höre keinen Widerspruch; demzufolge ist so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 46, Drucksache 1021:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die
Berufsausbildung und Jugendarbeit.
Zur Begründung hat Herr Stadtrat Fuellsack das Wort.

Der Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegende
Entwurf läßt den heutigen Wirtschaftsorganisationen
breitesten Raum, in ihren jeweiligen Wirtschaftsgebieten
die Berufsausbildung nach den praktischen Bedürfnissen
zu gestalten. Zu dem Inhalt des Gesetzes sei noch
folgendes klargestellt. Das Gesetz umschreibt zunächst
den Geltungsbereich. Das Gesetz soll sich auf alle
Arbeitsverhältnisse erstrecken, die auf gewerbliche
Berufsausbildung gerichtet sind. Die Grundlagen der
Ausbildung sollen die an das Ausbildungspersonal zu
stellenden Anforderungen und die Voraussetzungen enthalten, die geschaffen werden müssen, um eine durchgreifende fachliche Ausbildung zu gewährleisten. In
der Organisation der Ausbildung werden die bewährten
Organisationsformen, die durch die Selbstverwaltung
der Wirtschaft in Jahrzehnten entwickelt wurden, hier
zum Gesetz erhoben. Es werden insbesondere die
Rechtsbeziehungen zwischen den Ausbildungsbeteiligten
geordnet und namentlich Bestimmungen aufgenommen,
die die Anrechnung früherer Ausbildungszeiten, die
Probezeit, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner,
allgemeine Grundsätze der Vergütung und der Gebühren, die Beendigung und Auflösung des Ausbildungsvertrages, ebenso die Erteilung der notwendigen Zeugnisse betreffen. Das Prüfungswesen und die Berufsförderung sind ebenfalls geregelt. Ein Beirat für die
Berufsausbildung soll gebildet werden. Allerdings kann
im Gssetz nicht auf gewisse Strafvorschriften verzichtet
werden. Das Gesetz gibt auch die Möglichkeit der
Aufgabenübertragung, und zwar geben diese Bestimmungen die Möglichkeit, fast alle Aufgaben an Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft oder an wirtschaftliche Vereinigungen zu übertragen.

Stadtrat Fuellsack: Meine Damen und Herren! Das
Ihnen vorliegende Gesetz beabsichtigt, das Berufsausbildungsverhältnis, das bisher in keiner Form zusammengefaßt worden ist, neu zu regeln. Es scheint

Stellv. Vorsteher Hausberg: Der Ältestenrat war zwar
der Meinung, daß dieses Gesetz debattelos an den Ausschuß gehen sollte. Aber der Kollege Tiburtius hat
sich zum Wort gemeldet. Also bitte!
        
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