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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

57g

Bonge
und das ist von entscheidender Bedeutung und Wichtigkeit. Eis ist niöht so wichtig, ob die Todesstrafe oder
lebenslanges Zuchthaus den Mörder bedroht, sondern es
ist wichtig, ob er auch dieser Strafe zugeführt wird.
Eine Verurteilung zu lebenslangem Zuchthaus, mit der
97 %, um eine Zahl zu sagen, der Schuldigen zu rechnen halben, ist wesentlich wirkungsvoller als eine Todesstrafe, dde nur dreißig oder vierzig von Hundert trifft.
Deswegen möchten wir diese Debatte nicht vorübergehen lassen, ohne an eins der (modernen Grundprobleme
der Strafrechtspflege zu rühren, nämlich an die Frage
der Strafverfolgung. Wir wollen bei dieser Gelegenheit, wo wir ja einen auch nach außen hin schwerwiegenden Schritt manifest machen, darauf hinweisen, daß
alles geschehen muß, daß die Übeltäter auch wirklich
der Strafrechtspflege zugeführt werden, und das bedeutet, den Appell an die öffentlichen Organe, Kriminalpolizei und Polizei bestens auszurüsten und dadurch die
Sicherheit des Bürgers wiederherzustellen. Wachsamkeit vorher ist von jeher besser gewesen als Strafe
hinterher, und das wollen wir bei dieser Gelegenheit zum
Ausdruck bringen.
Im übrigen ist wohl kein Zweifel darüber, daß nach
dem, was der Herr Stadtrat uns gesagt hat, gewisse
rechtliche Schwierigkeiten in der Sache stecken, gewisse
Fonmulierungsschwierdgkeiten.
Infolgedessen bitten
wir das Hohe Haus, diesen Antrag in den Ausschuß
überweisen zu wollen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Die erste Lesung des Gesetzes über die Abschaffung der Todesstrafe ist damit beendet. Nach der Geschäftsordnung und nach dem Antrag, der eben gestellt
wurde, ist die Vorlage an den zuständigen Ausschuß
zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte
ich, das Handzeichen zu gaben. — Das ist einstimmig
beschlossen.
Ich rufe auf die nächste Nummer unserer Tagesordnung, Nr. 35, Drucksache 1006:
Vorlage zur Beschlußfassung über Nachtragsstellenplan Nr. 1 für das Wiedergutmachungsamt.
Hier empfiehlt Ihnen der Ältestenrat debattelose Überweisung an den zuständigen Ausschuß. Ich darf ausdrücklich feststellen, daß kein Widerspruch erfolgt und
damit die Vorlage 1006 dem zuständigen Ausschuß
überwiesen ist.
Nr. 36, Drucksache 1007:
Vorlage zur Beschlußfassung über Regelung der
Zuständigkeit bei Erteilung der Konzession an
Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Irrenanstalten.
Hier empfiehlt der Ältestenrat ebenfalls debattelose
Überweisung an den zuständigen Ausschuß. Ich höre
keinen Widerspruch und darf feststellen, daß damit beschlossen ist, daß die Drucksache 1007 dem zuständigen
Ausschuß überwiesen ist.
Lfd. Nr. 37, Drucksache 1009:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit
in
den
Bezirken
Wodding und Beinickendorf von Groß-Berlin.
Ich habe zu fragen, ob der Magistrat eine Begründung
zu geben wünscht. — Herr Stadtrat Kielinger!

malige Ersuchen ging von der Möglichkeit aus, daß
die Beratungen dieses Ausschusses noch längere Zeit
andauern würden, und aus diesem Grunde wollte man
versuchen, bevor dieses Gesetz verabschiedet wird, noch
eine Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im französischen Sektor herbeizuführen. Diesem Ersuchen
entspricht dieses Gesetz, das in dieser Kürze abgefaßt
worden ist, um eine schnellere Beratung dieses Gesetzes zu gewährleisten. Nachdem aber im Rechtspolitischen Ausschuß die Beratungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit so weit vorgeschritten sind, daß
mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode
doch noch zu rechnen ist, bleibt zu fragen, ob es noch
sinnvoll ist, dieses Gesetz vorher zu verabschieden.
Immerhin wird es doch wohl notwendig sein, daß es
dem Rechtspolitischen Ausschuß überwiesen wird, in
dem dann noch das Nähere darüber beraten werden
kann.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ohnlng!
Stadtv. Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
Die Ausführungen des Herrn Stadtrats Kielinger zur
Sache sind absolut zutreffend. Ich kann ihnen nur
beitreten. Es ist tatsächlich so, daß im Rechtspolitischen Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung —
es war vorher nicht abzusehen — das Gesetz über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrscheinlich in der
nächsten Sitzung verabschiedet werden wird und diese
gesetzliche Vorlage dadurch praktisch gegenstandslos
werden wird. Ich schlage Ihnen vor, folgendermaßen
zu verfahren und beantrage es: die Drucksache 1009
dem Rechtspolitis.chen Ausschuß zu überweisen. Sollte
tatsächlich die von Herrn Stadtrat Kielinger und von
mir ausgesprochene Erwartung in Erfüllung gehen,
daß bereits in der nächsten oder übernächsten Stadtverordnetenversammlung das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorliegen wird, dürfte diese Vorlage gegenstandslos sein.

Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Ich stelle fest, daß damit die erste Lesung
des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in
den Verwaltungsbezirken Reinickendorf und Wedding
beendet ist. Antragsgemäß haben wir darüber abzustimmen, ob die Vorlage 1009 dem zuständigen Ausschuß zur Bearbeitung überwiesen werden soll. Wer
für die Überweisung ist, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist
beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 38, Drucksache 1010:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt.
Wünscht der Magistrat zu begründen? — Herr Stadtrat Kielinger verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht
vor. Die erste Lesung des Gesetzes zur Erleichterung
der Annahme an Kindes Statt ist damit geschlossen.
Geschäftsordnungsgemäß ist das Gesetz dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Ich darf
mit Einverständnis des Hauses ohne Abstimmung feststellen, daß hiermit die Vorlage 1010, Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt, dem zuständigen Ausschuß überwiesen ist.
Ich rufe auf Nr. 39, Drucksache 1011:
Vorlage zur Beschlußfassung über Drittes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der
Kurzarbeiterunterstützung in Groß-Berlin vom
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
4. März 1950.
Die Vorlage folgt einem Ersuchen der StadtverordStadtrat Fleischmann ist heute nicht anwesend. Es hannetenversammlung, das vor wenigen Wochen an den
delt sich hier lediglich um eine Verlängerung von
Magistrat gestellt worden ist, die Frage der Verwal- Fristen. Ich glaube, es erübrigt sich hier eine Debatte
tungsgerichtsbarkeit im französischen Sektor zu regeln. in erster Lesung. Ich darf hier ebenfalls mit ÜbereinBekanntlich ist im französischen Sektor von Groß-Ber- stimmung des Hauses feststellen, daß hiermit die erste
lin bisher die Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nicht Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des
eingeführt, sondern es existiert eine Verwaltungs- ,
gerichtsbarkeit nur im amerikanischen und britischen Gesetzes — —
Sektor.
(Zuruf.)
Der Magistrat hat bereits vor längerer Zeit ein Gesetz — Wollen Sie doch eine Debatte haben ? — Bitte sehr,
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt, das zur dann wird die Debatte in erster Lesung über das Gesetz
Zeit Gegenstand der Ausschußberatungen ist. Das da- eröffnet. Herr Stadtverordneter Schelte!
        
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