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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

572

55. Sitzung vom 28. September 1950

Suhr
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu den
Vorlagen zur Beschlußfassung.
Ich rufe auf lfd. Nr. 33 der Tagesordnung, Drucksache 997:
Vorlage zur Beschlußfassung über Erstes Gesetz
über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung
in Groß-Berlin (West).
Es handelt sich hier um eine umfangreiche Vorlage. Der
Kämmerer ist nicht anwesend. Ich schlage nach Anregung des Ältestenrats vor, diese Vorlage ohne Debatte
dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen.
(Stadtrat Theuner: Das ist auch der Wunsch
des Kämmerers!)
Herr Stadtverordneter Dr. Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CSDU): Ich bitte, die Vorlage
dem Hauptausschuß und dem Wirtschaftspolitischen
Ausschuß zu üherweisen.
Vorsteher Suhr: Ich glaube, daß da keine Bedenken
bestehen. Ich darf feststellen, daß damit die erste
Lesung des Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung erledigt ist, und bitte diejenigen
Damen und Herren, die der Überweisung dieser Vorlage
an den Hauptausschuß in Verbindung mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zustimmen, das Handzeichen zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 34, Druckache 1002:
Vorlage zur Beschlußfassung über Abschaffung der
Todesstrafe.
Wünscht der Magistrat das Wort zur Begründung? —
Herr Stadtrat Kielinger zur Begründung!
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Der Magistrat hat diese Vorlage zu einer Zeit vorbereitet und verabschiedet, als im Gebiet der Bundesrepublik die Todesstrafe bereits durch das Grundgesetz
Artikel 102 abgeschafft war, während die Berliner Gerichte im Gegensatz hierzu genötigt waren, nach wie vor
auf die Todesstrafe zu erkennen und dem Magistrat nur
die Möglichkeit gegeben war, im Wege der Gnade die
einmal verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Zuchthausstrafe umzuwandeln. Von diesem Recht der Begnadigung hat der Magistrat in der Vergangenheit in
allen Fällen Gebrauch gemacht. Der Magistrat hat es
aber als untragbar angesehen, in dieser Hinsicht eine
Rechtsungleichheit gegenüber den Verhältnissen im
Bunde fortdauern zu lassen, und hat aus diesem Grunde
den Vorschlag gemacht, durch ein Gesetz die Todesstrafe abzuschaffen. Dadurch erklärt sich auch die
Formulierung des § 1 Absatz 1, in dem gesagt ist, daß
die Todesstrafe abgeschafft wird, im Gegensatz zu der
feierlichen Proklamierung normativer Art im Grundgesetz im Artikel 102, in dem gesagt ist, daß die Todesstrafe abgeschafft ist.
Die Rechtslage hat sich nach der Auffassung des
Magistrats durch das bevorstehende Inkrafttreten der
Verfassung von Berlin für die Zeit nach dem 1. Oktober
geändert, so daß vielleicht die Frage aufgeworfen
werden kann, ob es überhaupt sinnvoll ist, dieses Gesetz
zu verabschieden. Denn man wird wohl sagen können,
daß die Bestimmung des Artikels 102 nach Inkrafttreten
der Verfassung, insbesondere nach Inkrafttreten des
Artikels 87 Absatz 3 der Verfassung von Berlin, auch
in Berlin geltendes Recht ist. Eis handelt sich bei
Artikel 102 um eine normative Bestimmung, die keineswegs unter die Beschränkungen fällt, die im Artikel 87
erwähnt und gemeint sind.
Wenn der Magistrat gleichwohl der Auffassung ist,
daß dieses Gesetz noch verabschiedet werden sollte, so
im wesentlichen aus der Überlegung, daß es notwendig
ist, die Lücke zu schließen, die dadurch entstanden ist,
daß die Todesstrafe abgeschafft worden ist und an deren
Stelle normativ nichts darüber bestimmt worden ist,
welche Strafen an die Stelle der Todesstrafe treten.

Die Rechtsprechung im Bundesgebiet hat sich im allgemeinen damit beholfen, daß sie ohne gesetzliche Normierung an Stelle der zu verhängenden Todesstrafe
lebenslängliche Zuchthausstrafe verhängt hat. Ich
glaube aber, daß es notwendig ist, diese Frage durch
Gesetz zu regeln, um so mehr, als über diese Frage bereits in der Literatur Streitigkeiten aufgetaucht sind
und der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung dieser
Frage auch im Gebiet der Bundesrepublik laut geworden
ist. Ich glaube, das Schweigen des Gesetzgebers in
dieser Frage ist nicht richtig, es sollte vielmehr eine
neue gesetzliche Regelung über die Frage erfolgen, was
an die Stelle der abgeschafften Todesstrafe zu setzen ist.
Ich glaube daher, daß es aus diesem Grunde notwendig sein wird, sich mit diesem Gesetz noch weiter
zu beschäftigen, vielleicht in einer kurzen Beratung im
Rechtspolitischen Ausschuß, wobei ich ohne weiteres
zugebe, daß für den Zustand nach dem 1. Oktober die
Formulierung des Absatzes 1 des § 1 auch in Berlin
ahgeändert werden sollte und in Übereinstimmung gebracht werden sollte mit der Fassung des Grundgesetzes, so daß ich persönlich vorschlagen würde, daß
der § 1 Abs. 1 die Fassung erhielte:
Die Todesstrafe i s t abgeschafft.
Denn durch dieses Gesetz, daß ja erst nach dem 1. Oktober in Kraft tritt wird nicht erst die Todesstrafe abgeschafft, sondern im Augenblick des Inkrafttretens der
Verfassung ist sie bereits abgeschafft, so daß das Gesetz
nicht insoweit neues Recht schafft, sondern nur das dann
am 1. Oktober bestehende Recht bestätigt und Klarheit
schafft in der Frage, was an die Stelle der abzuschaffenden Todesstrafe treten soll.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich 'bitte nicht zu fürchten, daß ich die Debatte über
Todesstrafe oder nicht hier in Gang bringen will. Es
ist aber selbstverständlich, daß ein Gesetz wie dieses,
selbst wenn wir feststellen: die Todesstrafe ist albgeschafft, in der Bevölkerung als ein rechtsschöpferischer
Akt gilt. Nun ist es interessant zu sehen, wie seit Jahrzehnten unter dem Eindruck aktueller Ereignisse die
Stimmung eines Volkes hinsichtlich des Für und Wider
schwankt, und für denjenigen, der das nun seit Jahrzehnten beobachtet, ist es nicht uninteressant, wenn sich
gerade hier in Berlin unter dem Ereignis der Morde an
Kindern die Stimmung hei vielen Menschen völlig grundlegend geändert hat, und zwar so weit geändert hat,
daß an die Parteien — ich nehme an, daß das nicht
uns allein so geht — sogar Anisinnen herangetragen
worden sind, wir möchten dafür sorgen, daß die Todesstrafe wieder eingeführt und vollstreckt wird. Das veranlaßt mich zu einigen wenigen Bemerkungen.
Ich glaube, diejenigen, die bei solchen Gelegenheiten
darauf hinweisen, daß die Beteiligten sogar aus § 51
freigesprochen würden und lediglieh in eine Anstalt
überwiesen werden, verkennen die Grundsätze des
Strafreehts überhaupt. Man kann nur denjenigen bestrafen, der wirklieh schuldig ist, und hier hilft es eben
nichts: wenn ich den Begriff der Schuld im Straf recht
habe, dann bleibt eben nichts anders übrig, als ihm bis
zur letzten Konsequenz durchzuführen, und es ist dann
Aufgabe des Staates, diejenigen Maßnahmen der Sicherung zu schaffen, die in der Tat die öffentlichkeit vor
Geisteskranken schützen. Das klingt im ersten Augenblick etwas überspitzt, aber ich bitte Sie, wenn Sie diese
Gedanken ansteilen, daran zu denken, daß mit solchen
Erwägungen die nationalsozialistische Ideologie von der
Austilgung unwerten Lebens begonnen hat und daß das
zu Konsequenzen geführt hat, die wir alle nicht wieder
erleben wollen.
Zum anderen 'übersehen diejenigen, die unter solchen
Umständen die Todesstrafe begrüßen und sogar fordern,
etwas Entscheidendes. Ein zum Tode Verurteilter kann
sich unter der Wucht der Strafe nicht mehr bessern,
sondern die Todesstrafe ist der klare Fall eines Abschreckungsurteils. Und hier ist nur eines festzustellen,
        
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