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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

571

Ohning
Wir haben dem Grundsatz der Rückerstattungsanordnung, an den wir selbstverständlich gebunden sind, hier
wiederum Geltung verschafft, indem wir erklärt haben,
daß das Verfahren vor den Wiedergutaiachungsüehörden grundsätzlich gebührenfrei ist. Nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, die in den § § 2 und 3 des
Gesetzes .geregelt werden, sind wir von diesem Grundsatz aDge^ichen; in den Fällen des § 2 aus Gründen,
die in der Person eines der Beteiligten am Verfahren
liegen, im § 3 aus Gründen, die in dem sachlichen Verhalten des Beteiligten liegen. Wir haben festgestellt,
daß Gebühren in den Fällen erhaben werden, in denen
der Rückerstattungsverpflichtete schuldhaft an der Entziehung des Vermögenswertes, und zwar offensichtlich
schuldhaft beteiligt gewesen ist. Wir haben hier lediglich diejenigen Fälle von der Gebührenpflicht ausgenommen, in denen innerhalb des Art. 55 der Rückerstattungsanordnung eine Prozeßstandschaft seitens GroßBerliins gegeben ist. Es würde zu weit führen, nun Berlin in eine schwierige Situation in denjenigen Fällen zu
bringen, in denen es als Partei nur im Rahmen der Prozeßstandschaft auftritt.
Der zweite Fall des § 2 ist derjenige, in dem der Rückerstattungsberechtigte seinen Anspruch, ohne selbst
Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung geworden zu sein, infolge der Rechtsnachfolge erworfoen
hat. Hiervon werden jedoch nicht betroffen die Witwen
und die nächsten Angehörigen. Wir standen auf dem
Standpunkt, daß derjenige, der einen derartigen Anspruch auf Grund der Rechtsnachfolge, ohne daß an
ihm selbst Unrecht verübt worden ist, erhalten hat, auch
in diesem Verfahren gebührenpflichtig sein soll.
Dem weiteren Vorschlag des Magistrats, in denjenigen Fällen auch eine Geaührenpflicht zu bejahen, in
denen wegen der besonderen Umstände des Falles der
Berechtigte einen Vermögensgegenstand erhält, der
einen Mehrwert gegenüber dem früheren Vermögensgegenstand darstellt, glaubten wir nicht folgen zu können. Denn hier ist nach unserer Auffassung beim Magistrat übersehen worden, daß ja in diesem Fall der
Ausgleichsanspruch nach der Rückerstattungsanordnung gegeben ist, so daß der Berechtigte nur scheinbar
einen Mehrwert erhält, den er nachträglich ausgleichen
muß. Ihn deswegen aber, mit Gebühren zu belegen,
erschien uns nicht angebracht.
Eine weitere Bestimmung soll dem Mißbrauch hinsichtlich der Prozeßführung vor den Wiedergutmachungsbehörden entgegenwirken. Nämlich in denjenigen Fällen, in denen der Berechtigte oder eine Partei im Wiedergutmachungsverfahren durch verspätetes
Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln,
Beweiseinreden usw. die Durchführung des Verfahrens
schuldhaft verzögert, soll er — es entspricht praktisch
dem Charakter einer Ordnungsstrafe — die dadurch
entstandenen Kosten tragen und soll mit einer Verzögerungsgebühr in Strafe genommen werden. Wir alle
haben ein Interesse daran, insbesondere aber die Betroffenen, daß diese Verfahren beschleunigt durchgeführt werden, so daß man von jedem, der an diesen
Verfahren beteiligt ist, eine entsprechende Disziplin
erwarten kann. Werden offensichtlich unbegründete
Anträge gestellt, von welchen der Antragsteller wissen
mußte, oder bei denen er ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß seine Einwendungen oder Anträge offenbar unbegründet sind, so soll er auch die
hierdurch entstandenen Kosten tragen.
Bezüglich der Kosten ist verhältnismäßig wenig zu
sagen. Sie lehnen sich eng an die Gerichtskostengesetzgebung an. Die Anwaltsgebühiren lehnen sich an die
Rechtsanwaltsgebühren ebenfalls sehr eng an, lediglich
mit der Maßgabe, daß nicht alle Gebühren zum Zuge
kommen. Insbesondere werden die in der Rechtsanwaltsgebührenordnung vorgesehenen Beweisgebühren
und die weiteren Verhandlungsgebühren nicht erhoben,
so daß auch hier die Rechtsanwaltskosten prozentual
in der gleichen Höhe liegen, aber in vielen Fällen unter
den Gebühren des ordentlichen Prozesses liegen.

Eine Kostenerstattungspflicht bezüglich der außergerichtlichen Kosten ist nur in denjenigen Fällen dem
Obsiegenden gegenüber vorgesehen, wenn der Fall des
§ 2 a des Gesetzes vorliegt, wenn nämlich der Unterlegene, der Rückerstattungsverpflichtete, schuldhaft an
der Entziehung teilgenommen hat. In den Fällen des
§ 3, in den Fällen, wo der Prozeß durch vorsätzliches
oder grob fahrlässig verspätetes Vorbringen verzögert
worden ist, bzw. in denjenigen Fällen, in denen offensichtlich unbegründete Anträge gestellt worden slind, ist
vorgesehen, daß auch dem unterlegenen Gegner die
außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Im übrigen findet sonst eine Erstattung der außergerichtlichen
Kosten nicht statt. Die Kosten eines Rechtsanwalts sind
nur dann zu erstatten, wenn die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, also nicht in jedem Fall, nur Öl
diesen besonders im Gesetz hervorgehobenen Fällen.
Ich glaube, ich kann es mir versagen, auf die übrigen
FormaLbestimmungen, die die Rechtsbehelfe und die
Rechtsmittel über die Kostenfestsetzung, Wertfestsetzung, Durchführung der Kostenfestsetzung behandeln, einzugehen. Ich bitte Säe, das Gesetz, das im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden ist, auch hier
anzunehmen.
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache in zweiter
Lesung. Zunächst hat das Wort Herr Stadtrat Kielinger.
Stadtrat Dr. Kielinger: Meine Damen und Herren!
Ich bin verpflichtet, dem Hause folgende Mitteilung zu
machen. In diesen Tagen ist dem Magistrat eine Anordnung der Alliierten Kommandantur, datiert vom
21. September 1950, zugegangen, die sich mit der örtlichen Zuständigkeit der Wiedergutmachungsbehörden
und mit Kostenbestimmungen beschäftigt. Diese Anordnung der Alliierten Kommandantur regelt also dieselbe Materie, die Gegenstand der hier zur Beratung
stehenden Vorlage ist. Materiell geht die Anordnung
der Alliierten Kommandantur weniger weit als die hier
zum Gegenstand der Beratung gemachte Vorlage. Sie
enthält im wesentlichen lediglich eine Verzögerungsgebühr.
Die Vorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet hat, basiert auf Art. 80 der
Rückerstattungsanordnung, in dem dem Magistrat und
der Stadtverordnetenversammlung die Befugnis erteilt
worden ist, Durchführungsvorschriften zur Rückerstattungsanordnung zu erlassen. Also Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben durchaus zu Recht sich
dieser Materie angenommen und haben in der vom Magistrat vorgeschlagenen und vom Ausschuß abgeänderten Form über die Vorlage zu beschließen. Ich glaube
auch nicht, daß das Haus durch die alliierte Anordnung
gehindert ist, nunmehr diese Gesetzesvorlage zu beschließen. Es wird unsere Aufgabe sedn, diese etwa von
dem Hause beschlossene Vorlage der Alliierten Kommandantur zuzuleiten und gegebenenfalls um die Aufhebung der Anordnung der AlUierten Kommandantur
zu bitten.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Es entsteht hier die Frage, ob wir jetzt den Beschluß fassen,
oder ob wir die Beratung aussetzen wollen, um erst
eine Klärung der Situation herbeizuführen.
(Stadtv. Swolinzky: Vertagen auf Grund der
neuen Situation!)
Es kann ja eine Vertagung der Angelegenheit um
8 Tage nicht schädlich wirken. In 8 Tagen kann die
Sache geklärt werden, und sie wird dann erneut auf die
Tagesordnung gestellt. Sind Sie damit einverstanden?
(Zustimmung.)
Dann wird die Beratung jetzt vertagt auf die nächste
Sitzung, heute in 8 Tagen, und es wird gebeten, inzwischen die Angelegenheit zu klären, um eine Diskrepanz
zu vermeiden.
        
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