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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

569

Theis
Prüfung der Situation — Herr Direktor Kremnitz als
Leiter der Rohrnetzleitung am 7. September folgendes:
Bezüglich des Rohrnetzes in Neukölln stelle ich
fest, daß mit kleineren Zuführungsleitungen die
größere Zuführungsleitung gesättigt werden sollte.
Dann erst floß die Wasserzufuhr von kleineren
Leitungen in größere, so daß ganz erhebliche
Druckverluste zu verzeichnen waren.
Und weiter sagt er in seiner eigenen Aussage:
Nur durch diesen praktischen Versuch, der aus
wirtschaftlichen und politischen Erwägungen einmal gewagt werden mußte, war es möglich, die
Auswirkung einer entgegengesetzten Beschickung
des Neuköllner Rohrnetzes in vollem Umfang zu
erkennen.
Meine Damen und Herren! Dieses Protokoll hat die
Sozialdemokratische Partei veranlaßt, nun mehr denn
je diese Frage von der politischen Seite aus zu betrachten. Wenn in den Verhandlungen vor dem 3. Juli 1949
ständig davon geredet wurde: die Wasserversorgung ist
in bezug auf Wasserförderung und Rohrnetzleitung gesichert, und wenn wir jetzt von der technischen Leitung
erfahren müssen, daß es sich damals nur um einen
praktischen Versuch handeln sollte dann liegt offenbar
eine Täuschung gegenüber dem Herrn Dr. Hausmann
vor. Herr Dr. Hausmann sowie Herr Oberbürgermeister
Reuter, der damals der Leiter dieser Abteilung war,
haben immer wieder die technische Frage in den Vordergrund gestellt: was wird, wenn aus politischen Gründen abgeschaltet wird? Und das gesamte Material gibt
jetzt hier die Zusicherung: es muß unter allen Umständen klappen, denn wir haben die Versuche bereits
vorher gemacht. Nachträglich stellt aber die technische
Leitung, der Herr Direktor Kremnitz wie auch Herr
Direktor Steppler, fest, daß es sich um praktische Versuche handelte. Hier ist offenbar eine leichtfertige Handlung festzustellen, wenn die verantwortlichen Männer
solche ungeprüften Anbringungen dem Herrn Dr. Hausmann an die Hand geben.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat
sich im Ausschuß mit den anderen Fraktionen auf die
Formulierung geeinigt, daß die technische Direktion
verantwortlich ist. Wir möchten aber hier im Plenum
unsere Stellungnahme etwas deutlicher kennzeichnen.
Wir wollen hier nicht ausdrücklich von Verantwortung
oder NichtVerantwortung sprechen, sondern wir wollen
von Schuld oder Nichtschuld sprechen. Wir stehen auf
dem Standpunkt, daß die technische Leitung in dieser
Hinsicht völlig versagt hat. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die technischen Direktoren schuldig sind an
dem Zustand, der in Neukölln aufgetreten ist, und wir
möchten hier ausdrücklich betonen, daß wir von der
Abteilung Verkehr und Betriebe, von Herrn Dr. Hausmann, verlangen, daß er aus diesen Mißständen, die
aufgetreten sind, die Schlußfolgerungen zieht. Wir erwarten — das sprechen wir deutlich aus — die Ablösung
dieser beiden verantwortlichen technischen Direktoren,
und wir glauben, daß es der Abteilung Verkehr und
Betriebe möglich sein wird, diese Männer in Kürze zu
ersetzen. Selbstverständlich ist dabei zu berücksichtigen,
daß keine Schwierigkeiten in der Wasserversorgung eintreten. Das ist die Forderung, die die Sozialdemokratische Partei an die Verwaltung stellt, und wir wünschen, daß wir in allerkürzester Zeit von der Verwaltung eine Vorlage zur Kenntnisnahme in dieser Hinsicht erhalten.
Stellv. Vorsteher Hausberg: Das Wort hat Herr
Stadtverordneter Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Freie Demokratische Partei ist vollinhaltlich mit
den Ausführungen des Herrn Kollegen Kunze einverstanden, der in absolut sachlicher und nüchterner Klarheit, die den ganzen Ablauf der Dinge darstellte, in
seinen Ausführungen die Forderungen festgelegt hat,
die nun als Ergebnis dieser Untersuchungen festzustellen sind. Wir haben eingehend die ganzen Fragen

gewissenhaft durchdacht und überlegt, und wir sind
entgegen der Auffassung des Kollegen Theis nicht zu
der Überzeugung gekommen, daß man hier ein Schuldig oder Nichtschuldig in einer solchen präzisen Klarheit aussprechen kann. Es ist richtig: wir haben auf der
einen Seite die politische Frage und auf der anderen
Seite die rein technische Frage. Beide sind aber so ineinander verwoben, daß es unmöglich erschien, hier
eine klare Scheidung vorzunehmen. Wir sind der Auffassung, daß die Gesamtdirektion der Wasserwerke
diese Verantwortung für die Wasserversorgung trägt.
Wenn wir uns überlegen, daß vier Gutachten vorliegen, die immerhin Namen von Männern als Unterschrift aufweisen wie Dr. Drobek, einem Fachmann
ersten Ranges, der aus Hamburg hierher gekommen ist,
Professor Schwenk von der Technischen Universität
Berlin und andere, und wenn diese vier Gutachten sich
innerlich widersprechen; wenn wir feststellen, daß
scheinbar jeder eine andere Berechnungsformel anwandte und dann zu anderen Ergebnissen kam; wenn
es gar nicht so klar ist, daß die Rohrleitung, von welchen Speisepunkten sie auch durchgeführt wird, etwa
unzureichend war — es wurde gesagt, es bestehe die
Möglichkeit, daß es nicht so kommt —; wenn man
weiterhin bedenkt, daß vor der Spaltung die Schwierigkeiten sehr groß waren, Vorbereitungen dafür zu
treffen, daß Westberlin und Ostberlin selbständig arbeiten könnten; wenn wir weiter überlegen, daß es auch
nicht einfach ist, zusätzliche Leitungen in einer kurzen
Zeit anzulegen; und wenn darüber hinaus bereits am
Ende der Blockade nachweisbar durch entsprechende
chemische Untersuchungen festgestellt werden konnte,
daß das Westberliner Wasser bis an die Grenze von
Ostberlin herangedrückt werden konnte; wenn man berücksichtigt, daß eine Riesenmenge von Abwasser sich
nun herausstellte in der kritischen Zeit; und wenn man
weiterhin feststellen kann, daß entgegen dem Gutachten von Dr. Drobek an einer anderen Stelle Berlins
nachträglich bewiesen werden konnte, daß Herr
Dr. Drobek irrte; — so sind diese ganzen Punkte doch
immerhin geeignet, die Frage Schuld oder Nichtschuld
sehr kritisch zu betrachten.
Wir waren deshalb der Auffassung, daß diese Summe
der Feststellungen, diese Widerspruche ixi sich, der Exekutive und dem Beirat der Wasserwerke als Material
dienen müssen, und daß dann nachher aus diesen Einzelheiten die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen
werden müssen.
Meine Damen und Herren! Dieses kurze Resümee,
daß Sie jetzt hier hören, zeigt die Vielgestaltigkeit des
Problems, und wir warnen angesichts dieser Schwierigkeiten ausdrücklich davor, nun eventuell durch voreilige
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung über den
Beirat hinweg Herrn Dr. Hausmann zu beauftragen,
irgendeine Entscheidung zu treffen, die in ihrer Auswirkung unsererseits nicht zu übersehen ist. Denn es
ist die Gefahr doch noch nicht beseitigt, daß wir nochmals vor ähnliche Fälle und ähnliche Schwierigkeiten
gestellt werden.
Ich glaube, es ist nicht ganz richtig, wenn man sagt:
die Westberliner Wasserwerke forderten die Abschaltung, sondern die Nichteinigung über die Geldfrage
führte dazu, daß die Ostberliner erklärten: ihr bekommt kein Wasser mehr. Die Verhandlungen führten
dann zu einer Vereinbarung, die nach unserer Auffassung ein großes Maß von Sicherheit in sich barg,
denn darin stand: wenn die Abschaltung nicht geht,
dann braucht ihr keine Sorge zu haben, wir helfen
sofort wieder. Und es ist geholfen worden. Denn als die
Schwierigkeit kam, wurde der Vertrag angezogen, und
die Ostwasserwerke machten den Schieber wieder auf.
Und erst die politische Tatsache, daß die Wasserwerke
auf höheren Befehl handeln mußten, führte dazu, daß
der Schieber wieder geschlossen wurde und daß damit
der Vertrag nicht inne gehalten wurde. Und wenn dann
weiterhin Schieber von Ostberliner Wasserwerksangeriörigen geöffnet wurden, so daß eine große Wassermenge abfließen konnte und nun ein anderer Zustand
        
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