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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

566

55. Sitzung vom 28. September 1950

Suhr
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die gesamte Vorlage 1003. Wer der Vorlage 1003 so, wie sie
formuliert worden ist, seine Zustimmung geben wilJ,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren.' Ich rufe nunmehr den
Punkt 30 unserer Tagesordnung auf, Drucksache 1032:
Beschluß des Sonderausschusses „Wasserversorgung Neukölln" vom 20. September 1950 zur Frage
der Überprüfung der Schwierigkeiten, die in der
Neuköllner Wasserversorgung aufgetreten sind.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Stadtverordneter Kunze.
Stadtv. Kunze, Berichterstatter: Meine Damen und
Herren! Der Sonderausschuß „Neuköllner Wasserversorgung" hat die ihm von der Stadtverordnetenversammlung übertragene Prüfung der Schwierigkeiten,
die in der Wasserversorgung Neuköllns aufgetreten
sind, mit besonderer Sorgfalt und Gründlichkeit vorgenommen. Er fühlte sich dazu verpflichtet, weil die
Erregung der Bevölkerungskreise über die damaligen
Schwierigkeiten sehr große Dimensionen angenommen
hatte, vor allem aber deshalb, weil die Sicherstellung
der Wasserversorgung von überragender Bedeutung ist,
wenn sich die politischen Verhältnisse noch verschärfen
und zuspitzen sollten. Wir haben deshalb auch beschlossen, den Bericht so ausführlich zu gestalten, daß
sich auch außenstehende Kreise ein einigermaßen zutreffendes Bild über die Ursachen der Schwierigkeiten
und über die Sicherheiten der Wasserversorgung
machen können.
Zur Begründung meiner Ausführungen darf ich erwähnen, daß insgesamt sieben mehrstündige Sitzungen
zur Besprechung dieses Themas stattgefunden haben,
außerdem eine Lokalbesichtigung. In allen Sitzungen
war die zuständige verantwortliche Stelle des
Magistrats — Herr Stadtrat Hausmann — persönlich
vertreten, ebenso die verantwortlichen Vertreter des
Bezirks Neukölln. Es ist nicht nur die Direktion der
Wasserwerke, sondern es sind auch die sämtlichen
Dienststellenleiter und inabesondere der Leiter der Abteilung Rohrnetz gehört worden. Außerdem wurden
technische Gutachten von namhaften Persönlichkeiten,
Professoren durchgearbeitet.
Die Ergebnisse sind in beaug auf den ersten Teil der
Prüfung abgeschlossen. Wir haben versucht zu klären,
wo die Ursachen für die aufgetretenen Schwierigkeiten
lagen und ob daraus berunruhigende Lehren für die Zukunft gezogen werden müssen oder nicht.
Bezüglich dieses Teils der Untersuchung war zunächst klarzustellen, wie es überhaupt zu diesen
Schwierigkeiten gekonnmen ist:
Von den Westberliner Wasserwerken ist von jeher
Wasser in die Versorgungsgebiete von Ostberlin und
umgekehrt auch von Ostiberlin nach Westberlin gefördert worden. Diese Wassermengen waren in sich
nicht ausgeglichen, üiber die finanzielle Behandlung
der Mehrlieferung konnte es zu einer Einigung zwischen
Ost- und Westberlin nicht kommen. Infolgedessen ist
von den verantwortlichen Ostberliner Stellen vorgeschlagen worden, eine Trennung der Wasserzuführung
sowohl vom Westen wie vom Osten durchzuführen. Die
verantwortlichen westlichen Stellen haben diesen Vorschlag angenommen, nachdem der Vorstand der WestWasserwerke versichert hatte, daß Schwierigkeiten in
der Wasserversorgung Westberlins nicht eintreten
würden.
Die Abschaltung ist dann tatsächlich am 3. Juli 1950
erfolgt. Die Wirkung war, daß ein großer Teil der hochgelegenen Wohnungen in Neukölln nicht oder nicht in
ausreichendem Maße mit Wasser versorgt werden
konnte. Auf Grund der Notlage ist es dann unter Einschaltung der westlichen Interzonenabteilung zu einem
Vergleich gekommen, wonach der Westmagistrat sich
bereit erklärt hat, für die zurückliegende Zeit einen

Betrag von 2 Millionen Wesbmark und für die kommende Zeit von rund 30 000 Westmark pro Monat zu
zahlen, um die Wiederherstellung des alten Zustandes
der Wasserzufuhr aus dem Osten zu erreichen. Am
8. Juli 1950 erfolgte daraufhin die Wiederzuschaltung.
Nach dem Vorstehenden kann also festgestellt werden, daß die Prognose der Direktion der westlichen
Wasserwerke über die Auswirkung einer Abschaltung
der östlichen Wasserzufuhr nicht bestätigt worden ist.
Der Sonderausschuß hat versucht,
aufzuklären,
worauf die falsche Beurteilung zurückzuführen ist und
ob ein schuldhaftes Verhalten der Wasserwerksleitung
vorliegt.
Im einzelnen stellen sich die Vorgänge wie folgt dar:
Die Frage der praktischen Auswirkung der Abschaltung der östlichen Wasserzufuhr auf die Wasserversorgung Westberlins ist von dem technischen Direktor vor der Abschaltung, nämlich am 20. Juni 1950, in
einer Sitzung der Leiter der Rohrnetzbetriebe, die zu
diesem Zweck einberufen wurde, zur Diskussion gestellt worden. Keiner der Dienststellenleiter hat in
dieser Sitzung Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert oder Vorschläge gemacht, die als Vorbeugungsmaßnahme gegen etwaige Störungen der Wässerversorgung ausgelegt werden können. Die gesamten Dienststellenleiter und die Direktion der Wasserwerke waren
zu diesem Zeitpunkt geschlossen der Auffassung, daß
Bedenken gegen die Abschaltung nicht erhoben zu
werden brauchen.
Wenn später, nachdem die Schwierigkeiten zu Tage
getreten waren, zwei Dienststellenleiter einen anderen
Standpunkt eingenommen hatten, so ist diese Stellungnahme von geringer Bedeutung. Bei einer sicheren Voraussicht der tatsächlich eingetretenen Ereignisse
hätten die Herren v o r der Abschaltung, als sie um ihre
Ansicht gefragt wurden, ihre Auffassung in einer entschiedenen Weise vertreten müssen. Es ist nicht unbeachtlich, darauf hinzuweisen, daß gerade diese Herren
wegen der Dezentralisation der Rohrnetzabteilung bzw.
des Abbaues des Technischen Büros seit langem in
Oppostion zu ihrem technischen Direktor standen.
Der zuständige Stadtrat des Magistrats hat seine Zustimmung zu der Abschaltung erst erteilt, nachdem
ihm von der Direktion der Wasserwerke mündlich und
schriftlich versichert worden war, daß keinerlei Bedenken vorliegen. Diese Erklärung war summarisch
und in keiner Weise durch Hinweise auf mögliche Teil'störungen eingeschränkt. Es kann daher unterstellt
werden, daß alle beteiligten Stellen der Westwasserwerke und des Magistrats bei ihrer Entscheidung in
gutem Glauben gehandelt haben.
Zur Begründung ihrer dem Magistrat bekanntgegebenen Stellungnahme haben die Herren der Wasserwerke folgende Erklärungen abgegeben:
1. Die Förderleistung der maschinellen Ausrüstung
der Berliner Wasserwerke ist so umfangreich, daß
sie auch den in der heißen Jahreszeit auftretenden
Spitzenbedarf der Westberliner Bevölkerung unter
allen Umständen decken können.
2. Im Jahre 1949/50 sind — und zwar ohne vorherige Verständigung — von den Ostberliner
Wasserwerken Zuleitungen von Johannisthai gesperrt worden, ohne daß in den Westberliner Bezirken Störungen in der Wasserversorgung aufgetreten sind.
3. Zwischen den zuständigen veranwortlichen Stellen
der Wasserwerke von Ost- und Westberlin waren
verbindliche Vereinbarungen getroffen worden, wonach sich beide Stellen zu gegenseitiger Hilfeleistung verpflichteten, falls es .bei der Wasserversorgung zu Schwierigkeiten kommen sollte.
4. Die Versorgungslage der Westberliner Bezirke ist
ungleich günstiger als die der Ostbezirke, so daß
(bei einer völligen Trennung der beiderseitigen Rohrnetze etwa eintretende Schwierigkeiten sich ungleich stärker im Osten als im Westen auswirken
müßten.
        
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