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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

565

Dumslrey
— Eine Bemerkung, die auch wesentlich persönlich
ist. — Es ist mir nicht im Traume eingefallen, hier
unseren Nachwuchs in der Lehrerschaft anzugreifen.
Ich habe erst gestern abend in einer öffentlichen Versammlung dazu eine ganz klare Haltung eingenommen.
Ich glaube hier nur feststellen zu dürfen, daß es,
wenn wir auch als vernünftige Menschen und ganz
ruhig an die Dinge herangehen und in den Grundlagen
weitgehend übereinstimmen, doch eine Reihe von Einzelfällen gibt, die wir nicht von diesem Grundsatz aus,
sondern nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten behandeln müssen. Diesen Einzelfall, Herr Kollege Schröter,
werde ich Ihnen namentlich nennen, und ich werde
Ihnen auch denjenigen namentlich nennen, der sich
davorstellt. Es ist nötig, daß wir uns von einem solchen
Menschen trennen. Das war nur als Beispiel gegeben.
Ich möchte hier darauf verzichten, das im einzelnen
jetzt darzulegen, damit daraus nicht wieder sonst
etwas gemacht wird. Diese Erklärung wird hoffentlich
dazu beitragen, daß unsere jetzige Debatte nicht in ein
ganz falsches Licht gesetzt wird.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Schreiber!
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Jetzt kommt einmal kein Berufsbeamter. Herr
Neumann hat als Berufsbeamter gesprochen.
(Zuruf von der SPD.)
— Er hat besonders betont, daß er zu diesem Kreise
gehört. Ich gehöre nicht dazu. Aber ich habe doch das
Gefühl, daß die Reden in dieser Debatte recht wahlkampfibedingt sind. Das gilt insbesondere auch von den
Ausführungen unseres verehrten neuen Vizepräsidenten
Herrn Hausberg. Er hat für seine Partei eine besondere
Glorie gewinnen wollen, indem er behauptet hat, meine
Partei — die CDU — hätte erst viel später ihre Gefühle
für das Berufsbeamtentum entdeckt als die FDP. Nein,
Sie irren sich, meine Herrschaften. Wenn Sie die Güte
hätten, unseren Gründungsaufruf vom Juni 1945 durchzulesen, dann würden Sie finden, daß wir schon damals
— früher als irgendeine Partei — für das Berufsbeamtentum eingetreten sind. Aber ich bin ja glücklich,
hier feststellen zu können: plötzlich sind alle Menschen hier für das Berufsbeamtentum, wenn ich es richtig erkenne. Das ist. ein hocherfreulicher Fortschritt.
Ich verstehe nur nicht, daß wir die letzten zwei Jahre
nicht haben ausnutzen können, um dieses Kapitel in
einer befriedigenden Weise abzuschließen — befriedigend für diejenigen, die es angeht. Aber ich freue mich
schon auf die nächste Legislaturperiode, wo wir hier
in Berlin auch ein Berufsbeamtentum haben, wie wir es
wünschen und wie wir es für notwendig halten für den
Staat.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Ronge!
(Heiterkeit!)
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Meine Damen und Herren!
Ich habe eben die ganze Zeit über Lessing nachgedacht.
Da steht nämlich: Der echte Ring wahrscheinlich ging
verloren. So scheint es mit dem Berufsbeamtentum zu
sein. Der echte Ring wahrscheinlich ging verloren, und
wir haben jetzt die Aufgabe, aus den drei Ringen einen
wirklich brauchbaren Ring zu schmieden. Dabei möchte
ich von allen Wahlpropaganden absehen. Ich habe dem
Herrn Kollegen Schröter zum Schluß seiner' Rede eben
sagen können: eine prima Wahlrede! Jedenfalls möchte
ich von allen diesen Dingen absehen und zum Kern der
Sache zurückgehen.
Der Kern der .Sache ist folgender. Wir wollen ein
vernünftiges Berufsbeamtengesetz. Wir wollen eine Angleichung dieses Berufsbeamtengesetzes an Bonn. Wir
stehen auf dem Standpunkt, daß wir auf diesem Wege
am besten fahren, wenn wir uns etwas in Geduld fassen.
Die FDP hat nicht nur Geduld gelernt, sondern sie ist
auch gewöhnt, Enttäuschungen zu ertragen.
(Heiterkeit.)

Sie ist aber auch hoffnungsfreudig genug, an Überraschungen zu glauben, und da, meine Herren und
Damen von der Sozialdemokratie, kann ich nur sagen:
Nehmt euch nix vor, dann sleit euch nix fehl!
(Beifall bei der FDP.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Nunmehr
ist die Aussprache über den Punkt, von dem der
Ältestenrat annahm, daß er angesichts des einstimmigen Beschlusses des Ausschusses keine Debatte notwendig machen würde, abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf feststellen,
daß ein Antrag gestellt worden ist nach Teilen abzustimmen. Ferner darf ich noch eine redaktionelle Änderung vorschlagen. Der erste Absatz des Beschlusses des
Ausschusses für Personal und Verwaltung auf Drucksache 1003 lautet: „Dem Ausschuß ist bekannt usw.".
Es ist ja nicht nur dem Ausschuß bekannt, sondern 3s
ist der Stadtverordnetenversammlung bekannt, es ist
der öffentlichkeit bekannt . Es ist nicht gut, wenn wir
die Fassung beschließen „dem Ausschuß ist bekannt",
sondern besser sagen wir „es ist bekannt". Ich bitte
also um die Freundlichkeit, dieser redaktionellen Änderung zustimmen zu wollen, anstatt „dem Ausschuß ist
bekannt" zu sagen „es ist bekannt", weil wir nicht auf
den Ausschuß Bezug nehmen können. — Also mit dieser
redaktionellen Änderung „es ist bekannt usw." kommen
wir jetzt zur Abstimmung über den Absatz 1 der Drucksache 1003, Beschluß des Ausschusses für Personal und
Verwaltung vom 6. September 1950. Wer für den Absatz 1 in dieser Fassung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Er ist mit großer Mehrheit angenommen.
(Stadtv. Neumann: Wieso? Ich bitte um die
Gegenprobe!)
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Also bei Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Es
waren mindestens 10 Stimmenthaltungen.
(Stadtv. Neumann: Darf ich bitten, die Stimmenthaltungen auszuzählen!)
— Es wird beantragt, die Stimmenthaltungen festzustellen. Wer sich bei der Abstimmung über Absatz 1
der Stimme enthalten hat, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
(Es erhebt niemand die Hand. —
Große Heiterkeit.)
— Meine Damen und Herren, ich stelle ausdrücklich
fest, daß keiner derer, die sich enthalten haben, jetzt
das Handzeichen gegeben hat. Eine ordnungsgemäße
Abstimmung ist nicht möglich, wenn Damen und Herren
weder bei Ja noch bei Nein noch bei Enthalte-mich
das Zeichen geben. Zu einer ordentlichen Geschäftsführung gehört, daß von allen das Zeichen gegeben
wird.
(Erneute Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Ich schlage deshalb vor, die
Abstimmung hier noch einmal zu wiederholen. Ich
frage also noch einmal: Wer dem Absatz 1, dem Beschluß des Ausschusses auf Drucksache 1003, seine
Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. —
(Aha-Rufe.)
Ich stelle nunmehr einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Absatz 2.
Wer dem Absatz 2 der Drucksache 1003 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit angenommen.
(Zuruf von der SPD: Die Beamtenfreunde haben
dagegen gestimmt!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Absatz 3.
Wer dem Absatz 3 seine Zustimmung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
angenommen.
        
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