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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

562

55. Sitzung vom 28. September 1950

Stadtrat Theuner: Meine Damen und Herren! Aus
den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Grigoleit konnte der Eindruck entstehen, als habe der
Magistrat auf diesem Gebiete auch zögernd gehandelt.
Das ist nicht der Fall. Wir haben versucht, die Rechtsstellung der im öffentlichen Dienste von Berlin Tätigen
gesetzlich zu regeln. Wenn es nicht schnell genug zu
dieser Regelung kam, dann lag es oftmals daran, daß
die Bonner Gesetzgebung abgewartet werden sollte. Wir
richten uns durchaus nach der Bonner Gesetzgebung.
Aber im Bonner Grundgesetz steht auch, daß der Bund
nur Rahmeabestimmungen erläßt und daß es Aufgabe
der Länder ist, Einzelgesetze zu erlassen. Hier hat also
Berlin selbständig gesetzgeberisch tätig zu werden, und
wir tun es auch.
Um nun jedes Zwielicht über die Beschleunigung oder
Nichtbeschleunigung zu zerstören, denn die heutige
Diskussion kann ja auch falsche Eindrücke entstehen
lassen —• Herr Stadtverordneter Grigoleit und Herr
Stadtverordneter Weber, Sie beide waren es im Ausschuß für Personal, die ersuchten, dem Magistrat aufzugeben, dafür zu sorgen, daß das Personalgesetz
noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird.
(Hört! Hört!)
Ich habe von vornherein meinen Eindruck erkennen
lassen, daß mir das nicht möglich zu sein scheint. Hier
handelt es sich um ein äußerst wichtiges Gesetz, das
von allen Kreisen der Bevölkerung mitberaten werden
soll und bei dem alle Kreise der Bevölkerung mitwirken
sollen.
(Zuruf: Material!)
— Es stimmt genau, Herr Wöber, was ich sage.
Ich bitte, uns später nicht den Vorwurf zu machen,
daß wir diesen Wünschen der Fraktionen nicht nachgekommen wären. Wir gehen an die Bearbeitung des
Gesetzes mit aller Gewissenhaftigkeit heran. Der
Magistrat hat am 24. Juli einen besonderen Magistratsausschuß zur Durchberatung dieses Gesetzentwurfes
eingesetzt, und dieser Ausschuß — so steht zu erwarten — wird gründliche Arbeit leisten. Bei dieser
Arbeit werden Ihre Anträge zweifellos als Material benutzt werden. Ich muß aber darauf aufmerksam
machen, wenn Sie im § 1 Ihres Gesetzentwurfes verlangen, daß nur derjenige Beamter wird, der obrigkeitliche Aufgaben wahrnimmt, so wird der Berliner
Magistrat in dieser Hinsicht wahrscheinlich nicht mitmachen.
(Sehr gut! bei der SPD.)
Einmal deswegen nicht, weil die staatsrechtliche Entwicklung in Deutschland dafür spricht, daß der Begriff
der obrigkeitlichen Aufgaben endlich verschwinden soll,
(sehr gut! bei der SPD)
und daß man versucht sein sollte, nur noch von öffentlichen Aufgaben zu sprechen. Hat man aber nur
öffentliche Aufgaben, dann sind wir der Meinung, daß
alle, die öffentliche Aufgaben versehen, Beamte werden sollen, auch die Lehrer, denen zweifellos keine
obrigkeitlichen Aufgaben obliegen. Auch der Eisenbahnschaffner, der Postschaffner, der kleine Mann, der
manuelle Arbeit verrichtet, soll Beamter werden. Wir
können uns dabei in etwas auf die Geschichte in Berlin
berufen. In Berlin wurden auch technische Kräfte Beamte, und eine Rückentwicklung, glaube ich, werden
auch Sie (zur FDP und CDU) nicht wollen.
(Rufe bei der SPD: Doch, doch, sicher!)
— Ich bin der Meinung, wir haben es in diesem Parlament nur mit demokratischen Parteien zu tun, und alle
werden eine demokratische Lösung anstreben. Diese
demokratische Lösung verlangt aber auch eine gleichmäßige Behandlung aller derjenigen, die im öffentlichen Dienst stehen. Ich bin nicht der Meinung, daß
die Rechtsverhältnisse von vier Personen, die am
gleichen Schreibtisch sitzen, nach verschiedenen Grundsätzen geregelt werden sollten.
(Beifall bei der SPD.)

Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Grigoleit.
Stadtv. Grigoleit (FDP): Meine Damen und Herren!
Die Ausführungen des Kollegen Schröter nötigen mich
doch, einige Richtigstellungen vorzunehmen. Ich habe
mit meinen Ausführungen nicht etwa die Menschen
ansprechen wollen, die, wie er sagte, draußen bleiben
müßten, weil sie sich politisch schuldig gemacht haben,
sondern ich habe ganz allgemein von den Trägern
hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst gesprochen. Ich habe auch nicht den Ausdruck „obrigkeitlich" gebraucht — das steht zwar in unserem Entwurf drin —, sondern ich sprach von den hoheitlichen
Aufgaben. So hieß es auch in unserem ersten Antrag.
Aber ich möchte gerade aus der Geschichte unseres
ersten Antrages sagen: Als wir ihn damals gestellt
und Sie ihn so unfreundlich abgeschlagen hatten, da,
verehrter Kollege Schröter, bin ich gerade von einer
Fülle von Personen, die jetzt in der städtischen Verwaltung tätig sind, darunter ausgesprochenen Mitgliedern Ihrer Partei, dringend gebeten worden, die
Sache nicht ruhen zu lassen.
(Unruhe und Zurufe bei der SPD.)
Ich kann Ihnen versichern, Kollege Schröter, gerade
auch in Ihrer Partei gibt es durchaus eine Fülle von
Beamten und Angestellten, die jetzt in Berlin tätig
sind, die früher tätig waren oder die 1945 eingetreten
sind, und die es trotzdem vorziehen, eine Sicherung in
einem unmittelbaren Verhältnis des Beamten zum
Staat zu haben, in einem Treueverhältnis, das sich
nicht auf den Schutz der Gewerkschaften und den
Schutz der Tarifverträge gründet, sondern das in dem
unmittelbaren Rechts- und Treueverhältnis, das den
Beamten mit dem Staat verbindet, gegründet ist.
Wenn Herr Stadtrat Theuner sagte, daß der Kollege
Weber und ich den Antrag gestellt hätten, daß der
jetzige Magistrat noch in dieser Sessdonsperiode diese
Vorlage zum Abschluß bringe und den Stadtverordneten vorlege, so befand er sich damit in einem Irrtum. Unsere Anträge — gar nicht jetzt gestellt, sondern vor 1% Jahren — wurden ohne unser Zutun noch
einmal in den Ausschuß geholt. Immerhin haben wir
keine Ursache, sie zu verleugnen, und haben gesagt:
wenn sie als Material dem Magistrat überwiesen werden sollen, dann mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß
er sie unter Berücksichtigung der darin liegenden Tendenz, die auf das echte Berufsbeamtenttim abzielt, behandeln soll. Dem hat ein Kollege des Ausschusses für
Personal und Verwaltung von der SPD noch den Zusatz hinzugefügt, daß das tunlichst noch in dieser
Sessionsperiode geschehen soll. Im Augenblick hatte
ich den Zusammenhang auch nicht durchschaut. Hernach ist mir klar geworden, warum eigentlich unsere
Anträge in den Ausschuß gekommen sind: sie sollten
Vorspanndienste leisten, um, jetzt eine Angelegenheit
zu beschleunigen, an der Ihnen vielleicht jetzt viel gelegen ist, die wir aber, wie gesagt, im Interesse der
wirklichen Klärung und der Übereinstimmung mit den
Verhältnissen in der Bundesrepublik gern noch auf drei
Monate verschoben sehen möchten. Sie haben uns,
meine verehrten Freunde von der SPD, gelehrt, in den
1% Jahren Geduld zu üben. Darum wollen wir aus
dieser Lehre auch noch die Nutzanwendung ziehen und
noch ein weiteres Vierteljahr warten.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wenn wir den Herrn Kollegen
Grigoleit und seine Fraktion gelehrt haben, Geduld zu
üben, so wird er vielleicht nicht nur Geduld haben
müssen, sondern vielleicht wird er auch am 3. Dezember
einige nicht angenehme Enttäuschungen erieDen
müssen. Denn das ist doch der Zweck der ganzen Übung:
man will hier in diesem Glashause heute ein wenig mit
Wahlpropaganda beginnen. Meine Damen und Herren,
        
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