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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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55. Sitzung vom 28. September 1950

Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Die letzte
Mitteilung, daß der Beschluß schon heute gefaßt werden soll, stellt uns vor eine neue Tatsache. Denn ich
glaube, eine Abstimmung ohne Beratung im zuständigen
Ausschuß ist nicht möglich. Erstens hat die Erfahrung
gezeigt, daß jede gesetzliche Änderung im Plenum ohne
Durchberatung der Folgen für andere Paragraphen usw.
doch zu Schwierigkeiten führt. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß nach der Geschäftsordnung zunächst eine Überweisung an den zuständigen Ausschuß
notwendig ist, es sei denn, daß das Haus anders beschließt. Ich würde doch unter allen Umständen vorschlagen, daß wir den Verfassungsausschuß, der wohl
zuständig ist, weil er die Wahlordnung vorher beraten
hat, noch im Laufe dieser Sitzung einberufen. Es kann
ja wahrscheinlich in einer halben Stunde erledigt sein.
Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich vorschlagen, während der Sitzung, sagen wir um 12 Uhr,
den Verfassungsausschuß zusammenzuberufen, um
diese Abänderungsvorlage zur Wahlordnung zu beraten, und nach Wiederaufnahme der Beratungen hier
die Beschlußfassung vorzunehmen. Sind Sie damit einverstanden? Ich glaube, ein anderes Verfahren gibt es
nicht. — Dann darf ich also feststellen: die erste Lesung
der Vorlage zur Abänderung der Wahlordnung ist hiermit beendet. Die Vorlage ist dem zuständigen Ausschuß,
dem Verfassungsausschuß, überwiesen. Der Verfassungsausschuß wird um 12 Uhr in meinem Dienstzimmer zusammentreten und noch im Laufe der Nachmitta^-sberatungen, die wir bis 15 Uhr ausdehnen wollen, Bericht erstatten.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt
Ihnen vor, nunmehr zunächst die Beratung der
Beschlüsse von Ausschüssen
über neue Vorlagen vorzunehmen, um die Tagesordnung
möglichst zu entlasten. Ich rufe nunmehr auf Punkt 28
der Tagesordnung, Drucksache 996:
Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses vom
2. August 1950 zur Frage der Beschlußfähigkeit
gemäß § 42 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.
Ich habe zu fragen, ob der Herr Berichterstatter das
Wort wünscht. — Das Wort wird nicht gewünscht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen
daher zur Abstimmung. Wer dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses so, wie er in der Drucksache 996 formuliert ist, seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 29, Drucksache 1003:
Beschluß des Ausschusses für Personal und Verwaltung
a) zum Antrag der Fraktion der FDP über Beamtengesetz für Groß-Berlin,
t>) zum Antrag der Fraktion der ODU zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der in Berlin wohnhaften früheren Beamten, der Beamtenpensionäre und ihrer Hinterbliebenen.
Das Wort hat die Berichterstatterin. — Die Berichterstatterin verzichtet. Wird das Wort gewünscht? —
Bitte, Herr Stadtverordneter Grigoleit!
Stadtv. Grigoleit (FDP): Meine Damen und Herren!
Es handelt sich hier um einen Antrag der Freien Demokratischen Partei, der im Juni 1949 von uns gestellt
worden ist und der jetzt merkwürdigerweise nach eineinviertel Jahren eine fröhliche Urständ feiert. Wie ist
es dazu gekommen? Die Freie Demokratische Partei
hat gleich bei Beginn dieser Sessionsperiode, also vor
annähernd zwei Jahren, im Januar 1949 dieser Versammlung einen Antrag zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums für alle hoheitlichen Aufgaben im
Stadtgebiet Groß-Berlin vorgelegt. Dieser Antrag fand
damals bei der Mehrheitspartei dieses Hauses eine sehr
energische Ablehnung, ich möchte geradezu sagen, eine

unfreundliche Aufnahme. Ich hatte die Ehre, im Auftrage der Fraktion der Freien Demokratischen Partei
diesen Antrag zu begründen, und ich erinnere mich
noch deutlich, wie ausgerechnet der Herr Kollege
Schröter, der Vorsitzende der Berliner Lehrergewerkschaft, sich mit aller Entschiedenheit und mit alller
Energie gegen eine Wiederherstellung des Berufsbeamtentums gerade auf diesem Gebiet aussprach.
(Hört! Hört!)
Denn die Ausübung der Erziehung an den öffentlichen
Schulen ist auch eine Aufgabe hoheitlichen Rechtes.
(Stadtv. Schröter: Herr Grigoleit, die Fenster
sind noch nicht auf!)
— Ich spreche ja auch nicht zum Fenster, ich spreche
zu Ihnen, Kollege Schröter.
(Heiterkeit und Beifall auf der rechten Seite.)
Der Kollege Neumahn war damals so freundlich, die
Wogen, die sich deswegen erhoben hatten, zu glätten,
indem er nachher zum Ausdruck brachte, daß die
Unterschiede in der Auffassung ja g a r nicht so groß
wären, wie es sieh damals gezeigt hat. Aber immerhin würdigte man damals unseren Antrag nicht mal
einer Ausschußberatung. E r wurde im Plenum niedergestimmt.
(Stadtv. Ohning: Weil er so schlecht war!)
— Wenn er schlecht war, Kollege Ohning, so haben
wir uns bemüht, ihn schon nach wenigen Wochen durch
einen ausführlicheren zu ersetzen, und das ist eben
diese Drucksache Nr. 188.
(Zuruf: Genau so schlecht!)
Sie sehen a n der niedrigen Hausnummer, wie alt er ist.
Da haben wir immerhin schon einen kleinen Fortschritt, und es soll ja auch im Himmel Freude sein
über einen Sünder, der Buße tut. Soweit ist es zwar
noch nicht gekommen, aber Anzeichen der Besserung
waren insofern zu verzeichnen, als die SPD immerhin
bereit war, diesen Antrag dem Magistrat als Material
zu empfehlen für das dort in Vorbereitung befindliche
Personal- und Verwaltungsgesetz.
Das war, wohlgemerkt, vor eineinviertel Jahren, und
nun werden wir überrascht, daß unser Antrag noch
einmal hervorgezogen wurde und in eine Ausschußberatung kam.
(Stadtv. Swolinzky: Sie hatten ihn woM schon
vergessen ?)
— Wir hatten ihn uns eigentlich vonbehalten für das
kommende Jahr.
(Hört! Hört!)
Wir sagten uns, wenn wir so lange haben warten
müssen, dann können wir auch noch drei Monate
länger warten. Immerhin hat der Ausschuß unseren
Antrag dem Magistrat min noch einmal zur Berücksichtigung empfohlen, zusammen mit dem CDU-Antrag, und dann hat merkwürdigerweise — und darum
spreche ich hier, um das klarzustellen — ein Kollege
von der SPD diesem Beschluß des Ausschusses noch
ein Schwänzehen angehängt, und das ist der zweite
Abschnitt:
Der Magistrat wird ersucht, die Vorlage des Gesetzes so beschleunigt zu bearbeiten, daß die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode möglich ist.
(Zuruf von der SPD: Na und?)
Meine Fraktion ist geduldig geworden und will darum
auch noch ein weiteres Vierteljahr Geduld üben und
verzichtet darauf im Interesse der dringenden Arbeiten, die der Magistrat zu erledigen hat.
(Heiterkeit bei der SPD.)
Wir beantragen daher, daß über diesen Beschluß
des Ausschusses getrennt abgestimmt wird, und sind
selbstverständlich bereit, dem ersten Abschnitt auch
unsere Zustimmung zu geben. Dagegen werden wir
den zweiten Abschnitt, der sich auf die Beschlleunigung
        
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