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Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

559

Suhr
Meine Damen und Herren! Zu Punkt 18 macht Ihnen
der Ältestenrat den Vorschlag-, die Wahl der vom
Magistrat zu bestellenden 40 Personen als Mitglieder
der Flüchtlingskommissionen heute zurückzustellen, um
den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, eine sorgfältige Auswahl der Personen vorzunehmen. Wir
wissen, daß die Bildung dieser Flüchtlingskommissionen
dringlich ist, aber mit Rücksicht auf die Tatsache,
daß die nächste Ordentliche, 57. Sitzung, wie ich hiermit bekanntgeben möchte, bereits am Donnerstag, dem
5. Oktober stattfindet, bitte ich um Ihr Einverständnis,
daß wir diese Wahl erst in der 57. Ordentlichen Sitzung
vornehmen. Es erfolgt kein Widerspruch; demzufolge
wird so verfahren.
Wir kommen nunmehr zu den
Dringlichkeitssachen.
Das ist einmal der Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Ich habe ihn vorhin verlesen,
ich brauche ihn wohl nicht noch einmal bekanntzugeben. Wünschen die Antragsteller das Wort zur Begründung? — Herr Stadtverordneter Mattick!
Sfcadtv. Mattick (SPD): Meine Damen und Herren!
Mit dem Zusammenbruch des Korea-Krieges wächst die
Nervosität und, ich glaube, die Zeitnot bei der SED und
ihren Nebenorganisationen. Man startet im Ostsektor
wieder neue Aktionen. Vor einigen Tagen wurde z. B.
ein Kreisbüro der Sozialdemokratischen Partei, der noch
legal tätigen Sozialdemokratischen Partei im Ostsektor,
von zirka 20 Volkspolizei-Offizieren und -Kriminalbeamten aufgesucht, und sämtliche Zeitungen, Zeitschriften
und sonstige Informationsblätter, die für internen Gebrauch verwendet werden, wurden beschlagnahmt. In
diesem Zusammenhang wurden drei Personen verhaftet,
bei denen man solche Zeitungen fand. Einer davon —
es handelt sich um einen Rentner — befindet sich bis
heute noch in Haft. Bisher hat die Sozialdemokratische
Partei und haben, wie wir wissen, auch andere Organisationen im Ostsektor noch die Möglichkeit gehabt, für
interne Information einige Zeitungen und Zeitschriften zu verwenden. Anscheinend soll mit dieser Maßnahme auch diese letzte Möglichkeit der Information
endgültig unterbunden werden. Es wurde ausdrücklich
von denen, die die Untersuchung durchgeführt haben,
festgestellt, daß es sich für sie um einen illegalen Vertrieb von Zeitschriften und Zeitungen handelt, illegal
also auch, wenn innerhalb der Organisationen noch ein
solcher Vertrieb stattfindet.
Nun ist uns ja bekannt, daß zwar auch hier in Westberlin durch Anordnungen des Magistrats und der
Alliierten die Polizei angewiesen ist, einen Vertrieb der
Zeitungen und Zeitschriften der SED, des FDGB und
ihrer Nebenorganisationen zu unterbinden. Trotzdem
hat die Polizei — und ich glaube, bisher wurde von uns
da kein Einspruch notwendig — geduldet, daß in der
internen Organisation der SED, des FDGB und anderer
Organisationen noch Zeitungen und Zeitschriften verteilt wurden. Wir wissen z. B., daß in Siemensstadt das
Büro des FDGB — Freier Deutscher Gewerkschaftsbund
nennt sich dieser Verein, der im englischen Sektor noch
zugelassen ist — täglich Informationsblätter für die
ganzen Siemensbetriebe offiziell verteilt. Wir wissen,
daß In vielen Bezirken Westberlins das „Neue Deutschland" und die „Tägliche Rundschau" für die Mitglieder
der SED und des FDGB noch ausgetragen werden. Wir
nehmen an, daß der Magistrat in der Lage sein wird,
neue Wege zu finden, um auch diesen internen Vertrieb
sämtlicher SED-Zeitschriften, -Zeitungen und sonstiger
kommunistischer Zeitschriften und Zeitungen restlos zu
unterbinden, solange diese Maßnahmen im Ostsektor
durchgeführt werden — ich sage ausdrücklich: solange
diese Maßnahmen im Ostsektor in diesem Ausmaß
durchgeführt werden.
Die Beschlagnahme erfolgte an dem Tage, als die
Berliner Westzeitungen die Kleingewerbetreibenden des
Ostsektors warnten, daß die Beschlagnahmung ihrer
Betriebe, der Kleinstbetriabe, erfolgen wird. Wir wissen,

daß die Aktion fortgesetzt wird, daß Friseure, Bäcker
und andere Gewerbetreibende herankommen werden,
und wir wissen nach Aussagen derer, die diese Aktion
durchführen, daß es genügt, wenn man bei den Kleingewerbetreibenden eine Ami oder westliches Packpapier
findet, um die Betriebe zu beschlagnahmen und die kleinen Handwerksmeister endgültig zu enteignen. Das
heißt also, die Aktion ist geführt worden, um die letzten
Informationsquellen, die eventuell in diesen Sektor
gehen, endgültig zu unterbinden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eines
sagen. Unser Stadtverordneter Werner Rüdiger ist im
Zusammenhang mit der Verteilung solcher Zeitungen,
legal in Westberlin lizenzierter Zeitungen, die er seinen
Freunden zugestellt hat, verhaftet worden. Er ist jetzt
beinahe zwei Jahre verschwunden, und nach internen
Informationen, die niemals offiziell gegeben wurden,
ist er zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.
(Lebhafte Pfui-Rufe bei der SPD.)
Ich möchte dem Magistrat noch den Rat geben, einmal
zu überprüfen, wie weit wir in Westberlin in der Lage
sind, unsere Gesetze so zu verändern, daß wir diejenigen,
die die Aktionen, die sich gegen Rüdiger und andere
richten, durchführen, unter ähnliche Strafbestimmungen
stellen können, wie unsere Freunde im Ostsektor und
in der Ostzone stehen.
(Beifall bei der SPD.)
Das Auftreten dieser Organisationen und Personen in
Westberlin ist noch möglich, weil unsere Gesetzgebung
auf einem Boden steht, der es ihnen möglich macht, in
drei bis vier Tagen unter einigen Bedingungen wieder
in Freiheit gesetzt zu werden. Das müßte aufhören,
wenn nicht auch östlich des Potsdamer Platzes und der
Elbe-Linie diese Methoden endlich aufhören. Wir sollten
uns auch mit dieser Frage beschäftigen. Ich bitte zunächst, unseren Dringlichkeitsantrag anzunehmen, um
dem Magistrat Möglichkeiten zu verschaffen, immer die
gleichen Maßnahmen in Westberlin durchzuführen, die
in Ostberlin durchgeführt werden.
(Beifall.)
Vorsteher Suhr: Das Wort wird nicht gewünscht, wir
kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann haben wir die
Drtaglichkeitsvorlage des Magistrats zur Beschlußfassung über die Wahlordnung für Groß-BerHn.
Soll diese besonders begründet werden ? — Herr Stadtrat Theuner?
Stadtrat Theuner: Zur sachlichen Begründung ist
nicht viel zu sagen. Mit dem Streichen des zweiten I
Absatzes in der Wahlordnung soll erreicht werden, daß
auch auf Bezirkswahlscheine dann gewählt werden kann,
wenn der Inhaber der Wahlscheins sich vorübergehend
in einem anderen Verwaltungsbezirk aufhält. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn ein Neuköllner in
Schöneberg im Krankenhaus liegt oder wenn sich
jemand in Untersuchungshaft befindet, oder bei Polizeibeamten, die nicht in ihrem Wohnbezirk, sondern in
ihrem Amtsbezirk wählen. Diesen Bürgern soll nach
dem Wunsch der Alliierten Kommandantui das Wahlrecht in keiner Hinsicht beschnitten werden. Das zum
Materiellen.
Dann zur formellen Behandlung. Es ist notwendig,
daß der Beschluß der .Stadtverordnetenversammlung
noch heute gefaßt wird. Sonst ist es dem Hauptamt für
Wahlen nicht möglich, die ordnungsmäßige Durchführung der Vorarbeiten für die Wahlen zu garantieren.
Wir halben von vornherein darauf aufmerksam gemacht,
daß es notwendig ist, Wahlgesetz und Wahlordnung bis
zum 30. September 1950 zu veröffentlichen. Es ist also
heute der letzte Tag, an dem beschlossen werden muß.
        
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