Path:
Periodical volume Nr. 55, 28. September 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

55. Sitzung vom 28. September 1950

Die Sitzung, die wegen Umbaues des Stadtverordnetensitzungssaales im Ausstellungssaal des Rathauses
Schöneberg stattfindet, wird um 9 Uhr 15 Minuten durch
den Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich
eröffne die erste Sitzung nach den großen Ferien in der
Hoffnung, daß Sie in den Urlauibstagen Kräfte gesammelt haben für die vielen arbeitsreichen Wochen, die
jetzt vor uns liegen. Nicht nur hat sich eine Fülle von
Eingaben in den letzten Wochen angesammelt — und
die Länge der Tagesordnung der 55. Ordentlichen
Sitzung von heute zeigt, welche Fülle von Aufgaben zu
erledigen sind —, sondern auch der herannahende Wahltermin zwingt uns zu einer konzentrierten und schnellen
Arbeit, um die zahlreichen in den Ausschüssen noch
anstehenden Vorlagen zu erledigen, so daß wir bis Mitte
November mit -wöchentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu rechnen haben.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn wir heute in diesem provisorischen Sitzungssaal tagen und Sie nicht alle ihre gewohnten Plätze
wieder einnehmen können. Aber die Verlegung der
Sitzung in diesen Raum ist notwendig geworden, um
einmal die Umbauarbeiten in dem Sitzungssaal in Ruhe
und Ordnung bis zum Sonntag durchführen zu können,
und zum andern, weil ich glaube, daß es eine gegebene
Gelegenheit ist, den umgebauten Saal mit der festlichen
Sitzung am 1. Oktober einzuweihen. Ich darf aber die
Gelegenheit heute benutzen, um dem Bezirksamt Schöneberg, insbesondere seinem seit langen Wochen schwer
erkrankten Bürgermeister, Herrn Wendland, für das
große Entgegenkommen auch jetzt bei dem Einräumen
dieses provisorischen Saales zu danken. Unser Dank
gilt aber auch vor allem dem stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Bezirksrat Steinkampf, der in sorgfältiger und umsichtiger Weise die Umbauarbeiten oben
im Sitzungssaal leitet.
An der heutigen Sitzung fehlen, meine Damen und
Herren, Frau Dr. Barowsky und Frau Jeanette Wolff,
die schon seit langen Wochen schwer erkrankt sind, und
ich darf um Ihr Einverständnis bitten, daß ich insbesondere diesen beiden Stadtverordneten unsere besten
Wünsche für Genesung ins Krankenhaus übermittle.
(Bravo!)
Es fehlt ferner der noch immer verhaftete Stadtverordnete Rüdiger; außerdem sind vier Stadtverordnete
entschuldigt, weil sie verreist sind, ein Stadtverordneter ist in Urlaub und ein weiterer Stadtverordneter
krank.
Meine Damen und Herren! Damit treten wir in die
Tagesordnung ein. Unter Punkt 1 habe ich die
Neueingänge
bekanntzugeben. Zunächst eine Dringlichkeitsvorlage
des Magistrats zur Beschlußfassung über die Wahlordnung von Groß-iBerlin. Sie ist verteilt worden, ich
brauche sie nicht besonders zu verlesen. Außerdem ist
mir soeben von der sozialdemokratischen Fraktion ein
Dringlichkeitsantrag überreicht worden, der folgendermaßen lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Durch Sonderaktionen der Volkspolizei bemüht
sich der Stadtsowjet zur Zeit im Ostsektor, den
noch 'bestehenden demokratischen Organisationen
die Verteilung von Zeitschriften und 'Zeitungen
innerhalb ihrer Organisation vollständig zu unterbinden.
So wurde z. B. das Kreisbüro Friedrichshain der
Sozialdemokratischen Partei am Dienstag, 2G. September 1950, durch mehr als 20 Beauftragte der
Volkspolizei durchwühlt und alle Zeitungen und
Zeitschriften sowie sonstige Mitteilungen für die
Funktionäre und Mitglieder beschlagnahmt. Es
wurden mehrere Verhaftungen vorgenmommen. Em
Rentner befindet sich noch in Haft.

557

Der Magistrat wird beauftragt, alles zu tun, um
m Anlehnung an die Anordnung der Kommandanten
über „Schriften, handschriftlich oder gedruckt"
vom 16. September 1950, der SED, dem FDGB und
allen kommunistischen Nabenorganisationen jedwede Verteilung von Zeitungen, Zeitschriften und
anderen Informationen innerhalb ihrer eigenen
Organisationen so lange unmöglich zu machen, wie
diese Maßnahmen im Ostsektor durchgeführt
werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst nach
der Geschäftsordnung zu fragen, ob der Dringlichkeit
dieses Antrags widersprochen wird. — Das ist nicht
der Fall; demzufolge kommen beide Dringlichkeitsangelegenheiten nach der Erledigung der Regularien
zur Verhandlung.
Ich habe dann mitzuteilen, daß der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ladenschlußzeiten — Drucksache Nr. 464 — der Antrag der Fraktion der SPD
über Sicherung der Westberliner Wirtschaft — Drucksache Nr. 801 — und der Antrag der FDP über ein
Gesetz zur Sicherstellung der zum Wiederaufbau zerstörter Grundstücke benötigten Baugelder — Drucksache Nr. 708 —, alles drei Drucksachen, die Inzwischen
den zuständigen Ausschüssen zur Verhandlung überwiesen worden sind, von den Antragstellern zurückgezogen worden sind und damit ihre Erledigung gefunden haben.
Dann, meine Damen und Herren, hat mir zu meinem
Bedauern Herr Stadtverordneter Markewitz mitgeteilt,
daß er infolge beruflicher Überlastung gezwungen ist,
sein Amt als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher niederzulegen. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um Herrn Markewitz für die freundschaftliche
Zusammenarbeit, die mich mit ihm in diesen Jahren
verbunden hat, herzlichst zu danken.
(Bravo!)
Wir haben demzufolge auf der Tagesordnung unter
Punkt 16 die Neuwahl eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers vorzunehmen. Ich darf dann mitteilen, daß nach Mitteilung der Fraktion der FDP an
die Stelle des zurückgetretenen stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Markewitz die Fraktion Herrn
Stadtverordneten Hausberg benannt hat und an Stelle
seiner, als stellvertretenden Schriftführer, Frau Stadtverordnete Schroedter.
Meine Damen und Herren! Darf ich dann darauf
hinweisen, daß wir auf der Tagesordnung unter Punkt 40
eine Drucksache 1013: Vorlage über ein Gesetz über
den Prüfungsausschuß für Uraltkonten, haben. Hier
hat mir der Magistrat mitgeteilt, daß er größten Wert
auf eine beschleunigte Verabschiedung dieses Gesetzes
legt. Ich habe mir deshalb erlaubt, diese Vorlage schon
vorher dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Der
Ausschuß hat inzwischen getagt, und Sie finden unter
Ihren Drucksachen heute hektographiert einen Beschluß
des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 26. September 1960, der ebenfalls dann zur Beratung steht.
Ich schlage im Einverständnis mit dem Ältestenrat vor,
das Gesetz über den Prüfungsausschuß für Uraltkonten
in erster und zweiter Lesung heute zu verabschieden.
Ich müßte nun, meine Damen und Herren, der Gewohnheit folgend, Ihnen die wichtigsten E i n g a b e n
der Organisationen usw. zur Kenntnis bringen. Ich
bitte um Ihr Einverständnis, daß ich heute von der
Verlesung dieser Eingaben Abstand nehme; nicht, weil
ich ihnen keine Bedeutung beimesse, sondern im Gegenteil, weil es sich zum Teil um wichtige Eingaben handelt. Aber es sind so zahlreiche Eingaben, daß wir hier
Zeit versäumen würden. Ich habe das Büro gebeten,
ein Verzeichnis dieser Eingaben zu vervielfältigen. Das
wird geschehen, und in der nächsten halben Stunde
werden Sie ein Verzeichnis der Eingaben auf den Tisch
gelegt bekommen. Ich glaube, damit ist den Interessen
der Petenten besser Rechnung getragen, als wenn Wir
die Eingaben im einzelnen hier verlesen würden. Es
wird sich vielleicht sogar empfehlen, dieses System
künftig beizubehalten.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.