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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

54. Sitzung vom 4. August 1950

551

Markewitz
Wir kommen nunmehr zum nächsten Punkt der Tagesordnung, Drucksache 944:
Vorlage zur Beschlußfassung über Tarifvertragsgesetz für Groß-Berlin — gemäß dem Beschluß
des Ausschusses für Arbelt vom 3. August 1950.
Die Vorlage hat dem Ausschuß für Arbeit zur Beratung
vorgelegen. Der Ausschuß für Arbeit hat in seiner
Sitzung vom 3. August 1950 der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlußfassung empfohlen:
Der Vorlage — Drucksache 944 — wird zugestimmt.
Das Wort hat der Berichterstatter, der Herr Stadtverordnete Außner.
(Stadtv. Außner: Ich verzichte!)
Der Herr Berichterstatter verzichtet.
In Drucksache 944 heißt es:
Die
Stadtverordnetenversammlung
wolle
beschließen:
Das am 4. Mai 1950 (Drucksache Nr. 618 und 775)
von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Tarifvertragsgesetz für Groß-Berlin wird wie
folgt geändert:
§ 2 Absatz 5 wird gestrichen.
Wer dieser Änderung des § 2 seine Zustimmung gibt,
den bitte Ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 6 erhält folgende Fassung:
§6
Tarifregister
Für die Absätze 1, 2 und 3 liegen die Formulierungen
in der Drucksache 944 vor. Wer dieser Formulierung
des § 6 seine Zustimmung- gibt, den bitte ich um das
Handzeichen. — Das ist die Mehrheit.
§ 10 Absatz 5 soll gestrichen werden. Wortmeldungen
hierzu liegen nicht vor. Wer der Streichung des Absatzes 5 in | 10 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um
das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme
fest.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über
die Vorlage zur Beschlußfassung. Wer der Vorlage 944
seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. —• Damit ist diese Vorlage angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den übrigen Restanten der
gestrigen Sitzung, lfd. Nr. 23, Drucksache 969:
Beschluß des Hauptausschusses vom 2. August 1950
zur Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über
Grundsätze über die Gewährung von Währungsbeihilfen an Studierende und Schüler, deren Unterhaltspflichtige im sowjetisch besetzten Gebiet
wohnen — Drucksache 924.
Die Vorlage 924 hat dem Hauptausschuß nochmals in
seiner Sitzung vom 3-. August vorgelegen. Der Hauptausschuß hat der Stadtverordnetenversammlung eine
Beschlußfassung in Abänderung der Dringlichkeitsvorlage 924 empfohlen; sie liegt Ihnen vervielfältigt vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überschrift
und über die einzelnen Ziffern der Vorlage. Die Überschrift lautet nach dem Ausschuß Vorschlag: „Rahmenvorschriften über die Gewährung von Währungsstipendien für Studierende und Schüler." Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer der Überschrift gemäß der
Beschlußfassung des Hauptausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich
stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 1! Die Formulierung des Beschlusses des
Hauptausschusses liegt in der abgezogenen Drucksache
vor. Wer der Ziffer 1 in dieser Formulierung gemäß
dem Beschluß des Hauptausschusses vom 3- August
seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 2! Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer der
Ziffer 2 in der Ausschußfassung seine Zustimmung
gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle
einstimmige Annahme fest.

Ziffer 3! Wortmeldungen, liegen nicht vor. Wer der
Ziffer 3 in der vorliegenden Fassung des Ausschusses
seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 4! Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer der
Ziffer 4 in der Ausschußfassung seine Zustimmung gibt,
den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 5! Wir kommen zur Abstimmung. Wer der
Ziffer 5 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu Ziffer 6 liegt eine Wortmeldung vor. Das Wort
hat der Herr Stadtverordnete Kruspi.
Stadtv. Dr. Kruspi (FDP): Meine Damen und Herren!
In der Textierung der Ziffer 6 ist ein Druckfehler, und
zwar ein entscheidender. In dem eingerückten Text in
der dritten Zeile rechts am Rande steht „dem Hochschulamt". Es muß heißen „dem Hauptschulamt". Ich
beantrage, das zu berichtigen.
Stellv. Vorsteher Marke witz: Es ist der Antrag gestellt worden, in Ziffer 6 im zweiten Absatz in der
dritten Zeile hinter „Fachschulen 908 000" das Wort
„Hochschulamt" zu ändern in „Hauptschulamt". Das
ist eine rein redaktionelle Berichtigung eines Versehens.
Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich
um das Handzeichen. — Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 6 mit der Änderung. Wer der
Ziffer 6 in der Ausschußfassung einschließlich der beschlossenen Änderung seine Zustimmung gibt, den bitte
ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 7! Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer 7 in der Aussehußfassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um
das Handzeichen. —
Wir kommen dann zur Abstimmung über die gesamte
Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung. Wer der
Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung in der Ausschußfassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um
das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme
fest. Damit ist die Dringlichkeitsvorlage angenommen.
Ziffer 7 der eben beschlossenen Vorlage lautet:
Die Durchführung der Richtlinien obliegt dem Magistrat im Einvernehmen mit einem von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Ausschuß.
Er hat auch im Einvernehmen mit dem Magistrat
die Höhe der Währungsbeihilfen festzusetzen.
Für den hier genannten Ausschuß haben die Fraktionen
folgende Vorschläge abgegeben: die Fraktion der SPD
die Stadtverordneten Professor Landsberg, Theis, Frau
Krappe; die Fraktion der CDU den Stadtverordneten
Dr. Stadie; die Fraktion der FDP die Stadtverordnete
Frau Dr. Barowsky. Wer den Vorschlägen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. —
Damit sind die Genannten für den nach Ziffer 7 zu
wählenden Ausschuß einstimmig gewählt.
Wir kommen nunmehr zur lfd. Nr. 43, Drucksache 935:
Antrag der Fraktion der FDP über Beteiligung der
mittleren und kleineren Betriebe Berlins an den
ERP-Mitteln.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Weber.
Stadv. Weber (CDU): Meine Damen und Herren! In
Übereinstimmung mit den beiden anderen Fraktionen
bitten wir, jetzt die noch ausstehenden Anträge alle
den zuständigen Ausschüssen zur Bearbeitung zu überweisen.
Stellv. Vorsteher Markewitz: Das Wort hat der Herr
Stadverordnete Ohning.
        
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