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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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54. Sitzung vom 4. August 1950

Markewitz
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung- über
das Gesetz über die Anerkennung politischer Flüchtlinge. Wer dem Gesetz in der Überschrift und in den
Paragraphen einschließlich der beschlossenen Änderungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zu den Resten der Tagesordnung der gestrigen Sitzung, und zwar zunächst zu der
Vorlage zur Beschlußfassung über das Zweite Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsumtausch für Personen mit Einkommen aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, die ihren Wohnsitz in einem der Westsektoren haben und auf Einkünfte in DM-Ost angewiesen sind — gemäß Beschluß des Sonderausschusses für Währungsfragen
vom 3. August 1950.
Der Beschluß des Sonderausschusses für Währungsfragen, der hier vorliegt, besagt, daß der Berichterstatter
Herr Stadtverordneter Ohning ist.
(Stadtv. Ohning: Ich verzichte!)
Der Berichterstatter verzichtet. Der Sonderausschuß
für Währungsfragen hat der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlußfassung empfohlen:
DerDringiiehkeitsvorlage — zur Beschlußfassung —
über das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über einen Währungsumtausch für Personen mit
Einkommen aus Gewerbebetrieb oder selbständiger
Arbeit, die ihren Wohnsitz in einem der Westsektoren haben und auf Einkünfte in DM-Ost angewiesen sind, wird mit der Maßgabe folgender Änderung zugestimmt:
§ 2: F ü r die Worte „für Veranlagte und Körperschaften" ist zu setzen „der Veranlagten und der
Körperschaften gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes
über die Erhebung einer Abgabe zur Linderung der
Not der Währungsgeschädigten (Währungsnotopfer) vom 21. Juli 1949 (VOB1. I S. 217)".
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Beschluß des Sonderausschusses für Währungsfragen im
Zusammenhang mit der Abstimmung über die einzelnen
Paragraphen.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung des
Gesetzes:
Die (Stadtverordnetenversammlung
wolle
beschließen:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
einen Währungsumtausch für Personen mit Einkommen aus Gewerbebetrieb oder selbständiger
Arbeit, die ihren Wohnsitz in einem der Westsektoren haben und auf Einkünfte in DM-Ost angewiesen sind
vom 4. August 1950.
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat haben folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Wer der Überschrift und der Einleitung seine Zustimmung igibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
ist die Mehrheit.
Wir kommen dann zum § 1. Hierzu liegen keine Abänderungsvorschläge vor, Wortmeldungen auch nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der vorliegenden
Fassung des § 1 seine Zustimmung gibt, den bitte ich
um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit.
Für den § 2 wird folgender Änderungsvorschlag gemacht: Für die Worte „für Veranlagte und Körperschaften" ist zu setzen „der Veranlagten und der Körperschaften gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die
Erhebung einer Abgabe zur Linderung der Not der
Währungsgeschädigten usw.". Ich verlese den § 2 einschließlich des Änderungsvorschlages:
Der Magistrat wird ermächtigt, die weitere Fortsetzung des Währungsumtauschs auf der Grundlage
der in § 1 genannten Gesetze für jeweils ein weiteres Kalendervierteljahr anzuordnen, soweit Mittel

aus dem Währungsnotopfer der Veranlagten und
der Körperschaften gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes
über die Erhebung einer Abgabe zur Linderung der
Not der Währungsgesehädigten (Währungsnotopfer) vom 21. Juli 1949 (VOB1. I S. 217) vorhanden sind; dabei kann er als Berechnungsgrundlage
die Ostmarkeinkünfte eines anderen Zeitraums, als
in § 4 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehen, bestimmen.
Wer dem § 2 einschließlich der Änderung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich
stelle einstimmige Annahme fest.
§ 3 bleibt unverändert. Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 3 in der
vorliegenden Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist die Mehrheit.
Wer dem Gesetz bei der Gesamtabstimmung in der
vorliegenden Fassung einschließlich des Änderungsvorschlages seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zum
Dringlichkeitantrag der drei Fraktionen über ein
Gesetz über die Geltung von gewerblichen Schutzrechten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
in Groß-Berlin — gemäß Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 4. August 1950.
Da der Beschluß noch nicht vervielfältigt werden
konnte, muß dieser Dringlichkeitsantrag im Augenblick
noch zurückgestellt werden, bis die Vervielfältigung
vorliegt.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der SPD über Abänderung
des § 34 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
vom 16. Mai 1950 — gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom 3. August 1950.
Der Antrag hat dem Hauptausschuß vorgelegen. Der
Hauptausschuß hat in seiner Sitzung vom 3. August
der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des
folgenden Gesetzes empfohlen:
Gesetz
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
vom 16. Mai 1950
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat haben das folgende Gesetz beschlossen, das
hiermit verkündet wird:
Artikel I
Die in § 34 a des Gesetzes enthaltenen steuerlichen
Vergünstigungen der Entlohnung von Mehrarbeit
werden für die Dauer der Geltung des Gesetzes zur
Ergänzung der Arbeitszeitordnung vom 3. August
. 1950 nicht gewährt. Die Vorschrift über die
(Steuerfreiheit der gesetzlichen oder tariflichen
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleibt unberührt.
Artikel II
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überschrift und der Einleitung des
Gesetzes in der Fassung des vervielfältigten Beschlusses
des Hauptausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte
ich um das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Artikel I in der Ausschußfassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. —
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Artikel II! Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem
Artikel II in der Ausschußfassung seine Zustimmung
gibt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich stelle
einstimmige Annahme fest.
Wir kommen dann zur Gesamtabstimmung über das
Gesetz. Wer dem Gesetz in der Ausschußfassung seine
Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. —
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
        
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