Path:
Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

38. Sitzung vom 26. Januar 1950

56

Luders
in das sie gehören. Das ist eine spätere Frage der Verrechnung, die wir heute hier nicht zu erwähnen
brauchen.
Wir sind auch in Verbindung getreten mit der Abteilung für Wohnungswesen, um dafür zu sorgen, daß den
Leuten die Möglichkeit des Zuzugs erleichtert wird, sofern sie hier domiziliert gewesen sind. Meine Abteilung
hält es für selbstverständlich, daß die Zuzugsgenehmigungen für diese Leute nicht unter die uns gewährten
750 Zuzüge nach Berlin pro Monat fallen, sondern daß
sie zusätzlich gewährt werden.
Im allgemeinen funktionieren die Hilfsmaßnahmen,
die wir für diese Leute eingerichtet haben, bereits. Wir
glauben aber sicher, daß die hier gestellten Anfragen
eine sehr begrüßenswerte Unterstützung für die Bestrebungen meiner Verwaltung sind, diesen Menschen
behilflich zu sein.
Bis gestern nachmittag 5 Uhr — die Dienststelle
macht selbstverständlich unbegrenzte überstunden, um
die Leute aufnehmen und versorgen zu können —
hatten sich in unserer Dienststelle, die wir mit dem
Flüchtlingdienst zusammengelegt haben, 600 Personen
gemeldet, bei der Kampfgruppe waren es noch einige
mehr. Jeder einzelne wird sofort untersucht, so genau
wie es irgend möglich ist, natürlich noch nicht mit
Schirmaufnahmen. Aber schon die Untersuchungen
ohne Schirm haben gezeigt, daß über 10 % tb-krank
sind. Eine größere Anzahl von Personen mußte sofort
wegen aller möglichen Krankheiten in Krankenhäuser
eingewiesen werden. Das geht reibungslos, denn die
Krankenhäuser sind darin überaus entgegenkommend,
und wir haben auch vorläufig keinerlei Schwierigkeiten
bei der allgemeinen Unterbringung, weil auch darin die
Krankenhäuser und die Organisationen der Wohlfahrtspflege, soweit sie Heime haben, uns entgegenkommen
und uns die Plätze zur Verfügung stellen.
Wir werden auch weiter bemüht sein, alles, was in
unseren Kräften steht, zu tun, um diesen Menschen zu
helfen. Es darf in ihnen auf keinen Fall das Gefühl
aufkommen, daß sie hier nicht etwa in die „Heimat"
zurückgekehrt sind, daß man nur große Worte gemacht
hat, daß man sie empfangen würde und daß man sich
nach ihnen sehne, und daß sie nun hier, wenn sie
kommen, Fremdlinge sind, sondern daß sie wirklich ein
ein für allemal wieder zu uns gehören.
Daß darunter auch schwarze Schafe sind, brauche ich
Ihnen nicht auseinanderzusetzen. Ich darf auch annehmen, daß Sie nicht jedes Versehen, das bei uns
passiert, indem wir jemandem gegenüber allzu gutgläubig gewesen sind, als Fahrlässigkeit den bei meiner
Abteilung diensttuenden Personen anrechnen.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Peschke!
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Der vorliegende Antrag ist einer der wenigen Anträge,
bei denen ich feststellen darf, daß sowohl alle Fraktionen wie auch der Magistrat einer Meinung sind. Den
Worten der Begründung von der Kollegin Wolff und von
der Kollegin Dr. Maxsein ist auch unsererseits nichts
Besonderes hinzuzufügen. Über die Notwendigkeit der
sozialen Betreuung der hier in Frage stehenden Personen dürfte wohl überall die gleiche Meinung vorherrechen. Es wäre nur noch folgendes festzustellen.
Wir haben hier dem Inhalt nach gleiche, dem Wortlaut
nach aber etwas verschiedene Anträge vorliegen, und
ich bin der Meinung, daß der Antrag der CDU insoweit etwas klarer gefaßt ist, als er tatsächlich die
Gleichstellung mit Flüchtlingen und dergleichen politisch vertriebenen Personen in bezug auf soziale Hilfsmaßnahmen zum Ausdruck bringt und andere gesetzliche Möglichkeiten, die mit dem Begriff Heimkehrer
verbunden sind, außer acht läßt. Es ist ja so, daß der
Heimkehrer gegenüber dem Vertriebenen und Flüchtling noch aus der früheren Gesetzgebung gewisse Rechte
hat, was zu Komplikationen führen kann, wenn man
nicht klar sagt, ob man sie auch hier angewendet wissen
will, oder ob man sich rein auf das soziale Problem

beschränken will. In dem allgemeinen Falle wären bei
einer Gleichstellung mit den Heimkehrern auch die
arbeitsrechtlichen Fragen über den Erhalt des Arbeitsplatzes und ähnliche Bevorzugungen mit beinhaltet, die
hier wohl nicht gewünscht werden. Wir würden daher
von seiten der FDP dem Antrag der CDU, in dem die
Gleichstellung präzise formuliert ist, den Vorzug geben.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Stadtverordneter
Dr. Schreiber.
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Fraktion möchte
Sie nur um eine kleine redaktionelle Änderung bitten,
die ich gleich begründen werde. Unser Antrag geht
dahin, daß die aus den KZ-Lagern Heimkehrenden in
allen den Punkten, die wir aufgeführt haben, einschließlich der Arbeitslosenunterstützung den Heimkehrern gleichgestellt werden. Nun ist bei der Formulierung übersehen worden, daß die Heimkehrer verschieden behandelt werden. Die aus der Kriegsgefangenschaft Heimkehrenden, die bisher nicht in Berlin gewohnt haben, bekommen keine Arbeitslosenunterstützung, ist mir gesagt worden. Ich hoffe aber, Sie
stimmen mit uns darin überein, daß wir denen, die aus
den KZ-Lagern kommen und in der Ostzone beheimatet
sind, auch die Arbeitslosenunterstützung geben müssen;
denn diese Menschen werden ja fast immer nicht in der
Lage sein, in die Ostzone zurückzugehen. Deshalb
wollen wir Ihnen vorschlagen, an Stelle des Wortes
„Heimkehrern" in der vorletzten Zeile zu sagen: „Berliner Heimkehrern". Die Berliner Heimkehrer aus der
Kriegsgefangenschaft
bekommen
Arbeitslosenunterstützung, aber diejenigen, die aus der Ostzone oder aus
Westdeutschland nach Berlin kommen, bekommen
keine. Ich glaube, die Annahme ist berechtigt, daß wir
die Leute aus der Ostzone hier den Berliner Heimkehrern
gleichstellen. Diesen Antrag möchten wir ausdrücklich
stellen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Die Abstimmung ist nicht sehr einfach. Es ist
gar kein Zweifel, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion der weitergehende Antrag ist; denn
er spricht von „Internierten" schlechthin und von einer
„Gleichstellung" schlechthin, während der Antrag der
Fraktion der CDU, wie Herr Stadtverordneter Peschke
bereits ausgeführt hat, spezieller ist und Einzelheiten
aufzählt. Dem Sinne nach ist wahrscheinlich in beiden
Anträgen dasselbe gemeint. Deshalb würde ich vorschlagen, da ich den Antrag der SPD als den weitergehenden zuerst abstimmen lassen muß, daß man vielleicht die Ausführungen des Antrags der CDU als
zweiten Absatz einfach ergänzend anfügt. Wäre das
vielleicht eine Lösung, um aus der Schwierigkeit
hrauszukommen ? — Bitte, Herr Stadtverordneter
Neumann.
Stadtv. Neumann (SPD) (z. G. O.): Das Haus ist
sich doch einig, daß es sich hier um keine Parteifrage
handelt. Es kommt uns darauf an, jenen unglücklichen
Menschen, die jetzt nach Berlin zurückkommen, zu
helfen. Infolgedessen glaube ich, das Einverständnis
der Antragsteller der CDU zu haben, wenn ich vorschlage: wir fassen beide Anträge zusammen und
haben damit die Möglichkeit, den Willen des Hauses
einheitlich nach außen' zum Ausdruck zu bringen.
Vorsteher Suhr: Ich glaube, Herr Stadtverordneter
Neumann, daß ich dasselbe eben gesagt habe. Ich bin
aber grundsätzlich aus
geschäftsordnungsmäßigen
Gründen dagegen, einfach die Anträge gemeinsam zur
Abstimmung zu bringen, weil das zu Schlußfolgerungen führen kann, die sich in anderen Fällen verhängnisvoll auswirken würden. Deshalb habe ich mir
den Vorschlag erlaubt, der sinngemäß auf dasselbe
hinausläuft, den Antrag der sozialdemokratischen
Fraktion durch einen zweiten Absatz, identisch mit
dem von Herrn Stadtverordneten Schreiber abge-
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.