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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

548

54. Sitzung vom 4. August 1950

Stadtv. Frau Dr. Maxsein (CDU) (Persönliche Bemerkung): Meine Damen und Herren! Ich möchte
persönlich Stellung nehmen zu einer Bemerkung, die
Herr Landsberg gemacht hat. Er hat mich persönlich
apostrophiert. Ich kann allerdings nicht umhin, dabei
etwas sachlich zu werden. Er hat aus meiner gestrigen
Rede anläßlich einer Kundgebung ein Zitat gebracht
— zwar nicht wörtlich —, das muß ich inhaltlich
irgendwie erklären. Ich ging aus von dem Gedanken,
daß man sagt, die frühere Schulvorbildung habe die
ganze Katastrophe auf dem Gewissen. Ich bin der
Meinung, es ist nicht die Organisation der Schule daran
schuld, sondern der Staat, der klar erklärt hat: wir
brauchen gehorsame Untertanen. Das ist das übel
gewesen, und daraus erwächst das Mißtrauen, das wir
heute gegen den Staat haben müssen, übrigens ein
gesundes Mißtrauen, wie das Herr Landsberg früher
auch immer verkündet hat. Er hat immer erklärt:
die Demokratie muß von einem gesunden Mißtrauen
getragen sein. Ich könnte wörtliche Zitate aus seinen
früheren Reden beibringen, in denen er von diesem
gesunden Mißtrauen sehr ausgiebig Gebrauch gemacht
hat, gerade im Hinblick auf das Schulgesetz. Ich
kann leider diese Zitate hier im Augenblick nicht beibringen, aber ich werde bei Gelegenheit ihm davon
Kenntnis geben.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Es ist
von seiten der Fraktion der SPD der Antrag gestellt
worden, die Abstimmung noch einmal zu wiederholen,
weil ein Mißverständnis offenbar dabei vorgekommen
ist,
(Stadtv. Swolinsky: Es war hier nicht ganz
verstanden worden!)
also weil es nicht ganz verstanden worden ist. Ich
wiederhole: es war zunächst der Antrag von seiten der
Fraktion der CDU durch Herrn Tiburtius gestellt
worden, die Drucksache 964 einem Ausschuß zu überweisen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte
um die Gegenprobe. — Die Ausschußüberweisung ist
abgelehnt. Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung
über den Antrag selbst. Wer für den Antrag der Fraktion der CDU 964 ist, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der
Antrag ist abgelehnt. Die Abstimmung hat dasselbe
Ergebnis gehabt.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß
ich einen Augenblick von der Tagesordnung abweiche
und außerhalb der Tagesordnung darauf hinweise, daß
morgen
unser
Alterspräsident,
Herr
Adolf
W u s c h i c k , seinen 8 0. G e b u r t s t a g
feiert.
Ich möchte heute keine Glückwünsche ausdrücken, denn
es gibt so eine alte Bauernregel, daß man das nicht vor
dem Tage des Geburtstages tun soll. Aber ich darf doch
darauf hinweisen, daß Adolf Wuschick, der noch mit
Bebel und Singer zusammengearbeitet hat, der uns als
energischer und manchmal auch etwas widerspenstiger
Redner in manchen Sitzungen bekanntgeworden ist,
einmal mit eiserner Faust hier in Berlin stundenweise
das Heft in der Hand gehabt hat. Er hat die Wahlen
zur Nationalversammlung und zum Preußischen Landtag organisiert; er ist maßgebend an der Niederschlagung des Kapp-Putsches hier in Berlin beteiligt
gewesen, und wenn wir uns nun 30 Jahre zurückerinnern und die Rüstigkeit des alten Herrn heute noch
in Betracht ziehen, können wir uns ungefähr vorstellen,
wie er damals gearbeitet hat.
(Heiterkeit.)
Und nach 1945 ist Wuschick einer der ersten wieder
gewesen, die im Ostsektor an dem Aufbau einer demokratischen Parteibewegung sich beteiligt haben. Es ist
mir deshalb eine besondere Freude, wenn ich nunmehr
einen Antrag der drei Fraktionen verlesen darf, der
folgendermaßen lautet:
In Würdigung seiner Jahrzehnte langen Verdienste
um die kommunale Selbstverwaltung in Berlin als
preußischer Landtagsabgeordneter und Berliner

Stadtverordneter in der Weimarer Republik und als
mutiger Kämpfer für die Freiheit im Ostsektor
seit 1945 verleiht die Stadtverordnetenversammlung
von Groß-Berlin Herrn Adolf Wuschick, BerlinLichtenberg, Alterspräsident der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin seit 1946, zu seinem
80. Geburtstage am 5. August 1950 den Titel
„Stadtältester von Groß-Berlin".
(Allseitiger lebhafter Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ihr Beifall enthebt mich,
glaube ich, einer Abstimmung. Ich darf die Einstimmigkeit des Hauses feststellen. Aber ich darf noch nicht
dem Stadtältesten gratulieren, denn ich weiß noch nicht,
wie die Zweite Kammer oder, sagen wir, Erste Kammer
zu diesem Beschluß steht. — Herr Oberbürgremeister!
Oberbürgermeister Beuter: Herr Stadtverordnetenvorsteher! Meine Damen und Herren! Der Herr Stadtverordnete Wuschick ist für uns auch deswegen, glaube
ich, ein besonders wichtiges Mitglied unseres Hauses,
weil er in seiner Eigenschaft als Alterspräsident, im
Ostsektor Berlins wohnend, diese Versammlung eröffnet
und zuerst geleitet hat. Er hat dadurch einer Überzeugung von uns allen gewissermaßen lebendig und
symbolisch Ausdruck gegeben, auf die wir alle das
größte Gewicht legen: daß wir die einzige legale Vertretung von ganz Berlin sind, und daß wir immer mit
allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die Wiederherstellung eines einheitlichen Berlins auf dem Boden
von Freiheit und Recht gemeinsam anstreben. Obwohl
wir durch die Zeitverhältnisse und durch nackte Gewalt
davon abgehalten sind, das, was wir hier beschließen,
in einem Teil unserer Vaterstadt durchzuführen, halten
wir daran fest, daß einmal von hier aus ganz Berlin
verwaltet und regiert werden muß. Der Stadtverordnete
Wuschick, der im Ostsektor, in Lichtenberg, wohnt, hat
durch den Mut, den Charakter, den er durch diese seine
Haltung bewiesen hat, sich, ich darf es sagen, um seine
Stadt Berlin wohlverdient gemacht, und ich glaube, es
ist selbstverständlich, daß wir, der Magistrat, sofort im
Anschluß an diese Sitzung gemeinsam mit der formellen
Entscheidung, die wir über die Annahme der Verfassung
und der damit zusammenhängenden Gesetze, des Wahlgesetzes und der Wahlordnung, zu treffen haben, ebenso
auch der von Ihnen beschlossenen Ehrung des Stadtverordneten Wuschick durch Verleihung des T'ite's
Stadtältester zustimmen werden. Ich darf diese Erklärung jetzt bereits nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Magistrats abgeben.
(Beifall.)
Vorsteher Suhr: Nach dieser Erklärung des Herrn
Oberbürgermeisters fassen wir, glaube ich, alle unsere
Wünsche zusammen und gratulieren Herrn Stadtverordneten Wuschick zu seiner Ernennung als Stadtältester.
(Beifall.)
Meine Damen und Herren! Wir fahren in unserer
Arbeit fort. Ich habe aufzurufen die lfd. Nr. 6 unserer
Tagesordnung, Drucksache 973:
II. Beratung der Vorlage über das Gesetz über die
Anerkennung politischer Flüchtlinge.
Dazu ist auszugehen von der Drucksache 916 und dem
Beschluß des Ausschusses auf Drucksache 973.
Das Wort hat die Berichterstatterin Frau Stadtverordnete Krappe.
Stadtv. Frau Krappe, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! In der Vorlage 973 liegt Ihnen die Ausarbeitung des Ausschusses für Personal und Verwaltung
und des Flüchtlingsauschusses vor. Die Stellungnahme
zu der Magistratsvorlage auf Drucksache 916, der Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die Anerkennung politischer Flüchtlinge, zeugt von der ernsten
und mühevollen Arbeit, die dieser Vorlage zugrunde lag.
Es mußte ein Weg gesucht werden, der der besonderen
Situation Rechnung trägt, daß Berlin umgeben ist von
        
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