Path:
Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

538

54. Sitzung vom 4. August 1950

Maxsein
Zu § 28 sind keine Wortmeldungen und keine Abänderungsan träge. Wer ihn unverändert annehmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
In § 29 ist dem Absatz 1 folgender Satz anzufügen:
„In diesem Falle gilt § 27 Absatz 2 nicht." Im Absatz 2
Zeile 7 ist das Wort „Blockform" zu ändern in
„Blocks". In Absatz 3 Zeile 1 sind hinter dem Wort
„Tage" die Worte „bis 17 Uhr" einzufügen. Wer mit
dem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um die
Zustimmung. — Das ist einstimmig.
Zu § ,30 sind keine Änderungen. Wer ihn unverändert annehmen möchte, den .bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmigkeit.
In § 31 sind in Zeile 3 die Worte „gesetzlichen Bestimmungen" zu streichen. —
Mit Ihrem Einverständnis, glaube ich, rufe ich die
einzelnen Paragraphen nunmehr auf — es •würde sonst
sehr lange dauern —, .und Sie orientieren sich in der
Drucksache persönlich, um welche Abänderungen es
sich handelt. Sind Sie damit einverstanden? —
. (Zustimmung.)
Ich glaube, wir sparen dann eine Menge Zeit.
Ich rufe auf § 31 verändert, — § 32 unverändert,
— § § 3 3 und 34 verändert, — § 35 unverändert, —
§ § 3 6 bis 39 verändert, — § 40 unverändert, — § 41
verändert, — § 42 unverändert, — § 43 verändert, —
§§ 44 bis 50 einschließlich unverändert, — 51 und 52
verändert, — 53 unverändert, — 54 verändert, — 55
bis 58 einschließlich unverändert, — 59 bis 61 verändert, — 62 bis 64 unverändert, — 65 verändert, —
66 unverändert, — 67 verändert, — 68 unverändert,
— 69 verändert, — 70 bis 74 unverändert, — 75 bis
81 verändert, — 82 unverändert, — 83 und 84 verändert, — 85 unverändert, — 86 verändert, — 87 bis
92 einschließlieh unverändert — und § 93 verändert.
— Wir nehmen nun noch § 94 unverändert aus der
eigentlichen Vorlage, die zugrunde liegt. — Schluß!
Nun stimmen wir insgesamt ab. Wir legen der Abstimmung zugrunde die Drucksache 915 und ziehen
hinzu die Ihnen in dem Beschluß des Verfassungsausschusses vom 2. August 1950 vorgelegten und von
Ihnen angenommenen Abänderungen. Wer nun dieser
Vorlage zur Beschlußfassung, wie sie Ihnen formuliert vorliegt, seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe bitte! —
Einstimmigkeit. Die Vorlage zur Beschlußfassung über
die Wahlordnung von Groß-Berlin ist damit einstimmig
angenommen.
(Vorsteher Suhr übernimmt den Vorsitz.)
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Wir
* kommen nun verabredungsgemäß zu den Dringlichkeitssachen, die ich Ihnen heute bei Beginn der Sitzung
vorgetragen habe. Alle diese Drucksachen sind Ihnen
gestern schon einmal genannt worden, liegen auch in
hektographierter Fassung auf dem Tisch.
Es handelt sich zunächst um die Abstimmung über
den
europäischen Bundespakt.
Ich darf dazu ein paar Bemerkungen vorausschicken.
Ich glaube, daß wir uns alle gefreut haben, daß zwei
Berliner Stadtverordnete vom Deutschen Bundestag
in den Europarat entsandt worden sind, Frau Stadtverordnete Schroeder und Herr Stadtverordneter Dr.
Reif. Aber die Freude über die Beteiligung der Deutschen am Europarat hindert doch nicht, festzustellen,
daß die Entwicklung mit dem Europarat noch nicht
die endgültige Form gefunden hat, die guten Europäern vorschwebt. Der Dringlichkeitsantrag der drei
Fraktionen entspricht einem Beschluß des Deutschen
Bundestags, der in vergangener Woche genau dieselbe
Vorlage angenommen hat. Ich glaube, ich brauche
diese Vorlage nicht besonders zu verlesen; wir können
gleich abstimmen. Wer der Vorlage über den europäischen Bundespakt seine Zustimmung geben will,

den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Einstimmig
angenommen.
Meine Damen und Herren! Dann war ein Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen zu
Ziffer 9 der Währungserganzungsverordnung.
Auch dieser liegt Ihnen vor. Ich darf, da keine Wortmeldungen erfolgen, gleich zur Abstimmung schreiten.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen zu
Ziffer 9 der Währungserganzungsverordnung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Dann liegt ein Dringlichkeitsantrag - der drei Fraktionen über die
Ermächtigung der Lohnausgleichskasse
für besondere Härtefälle
vor. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zui
Abstimmmiung. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine
Zustimmung geben will, den 'bitte ich, das Handzeichen
zu geben. — Mit Mehrheit beschlossen.
Es hegt dann ein Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen vor über das
Karteiniaterial der Kartenstellen.
Wer diesem Antrag seine Zustimimiung geben will, den
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Es ist dem
Antrag gemäß beschlossen.
Dann, meine Damen und Herren, waren auf Wunsch
des Magistrats, wie gestern bekanntgegeben, fünf
Stadtverordnete für den
Beirat des städtischen Reparaturhofs
zu benennen. Dazu sind mir die Vorschläge von den
Fraktionen heraufgereicht worden, und zwar von der
Fraktion der SPD die Stadtverordneten Neumann,
Deutsch und Schober, von der Fraktion der CDU
Dr. Stadie und von der Fraktion der FDP Herr
Peschke. Weitere Vorschläge sind nicht bekanntgeworden. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen
zur Abstimmung. Wer die fünf genannten Stadtverordneten in den Beirat des städtischen Reparaturhofs
entsenden will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Dringlichkeitsfragen erledigt. Wir kommen nunmehr gemäß
unserer Tagesordnung zu Punkt 4, Drucksache 941:
Große Anfrage der Stadtverordneten Fischer und
der übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP über
Durchführung des Schulgesetzes.
Ich habe zunächst den Magistrat zu fragen, ob die
Große Anfrage beantwortet wird. — Ich bitte die
Damen Stadtverordneten, die Fr&u Bürgermeister nicht
zu stören. Ich bitte dringend darum, Frau Stadtverordnete Kay. — Frau Bürgermeister Schroeder wird
um eine Erklärung gebeten, ob der Magistrat die Große
Anfrage des Stadtverordneten Fischer und der übrigen
Mitglieder der Fraktion der FDP über Durchführung
des Schulgesetzes beantworten will.
Frau Bürgermeister Schroeder: Ich bitte darum, daß
die Beantwortung noch zurückgestellt wird.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Fischer zur
Geschäftsordnung!
Stadtv. Fischer (FDP) (z. GO.): Meine Damen und
Herren! Wir haben schon gestern feststellen können,
daß der Magistrat es mit der Beantwortung von Anfragen der FDP nicht sehr eilig hat. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung hingewiesen. Die
Inanspruchnahme der Geschäftsordnung durch den Magistrat hinsichtlich der Beantwortung dieser Anfrage
beweist zwar, daß die Geschäftsordnung in Ordnung ist,
daß aber offensichtlich einige Unordnung in der Abteilung für Volksbildung und im Magistrat herrscht, der
seit dem 9. März weiß, um was es sich handelt, und
bisher noch nicht zu einem Beschluß gekommen zu
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.