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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

536

54. Sitzung vom 4. August 1950

Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Lassen Sie mich, ehe wir in die Beratung
eintreten, noch einmal zurückgreifen auf Drucksache
970 a, um alle Zweifel aus der Welt zu schaffen. Es
befindet sich da in Abschnitt I am Ende der Satz:
Der „Anhang" ward gestrichen,
auf den ich nicht besonders aufmerksam gemacht habe.
Ich habe aber erklärt: wir stimmen ab über den Abschnitt I in der Gesamtheit, und ich darf wohl sagen,
daß Sie damit auch diesen Vorschlag angenommen
haben, was, ich glaube, Ihre Zustimmung findet.
Und nun treten wir ein in die zweite Beratung, die
Generalaussprache über die beiden Vorlagen Nr. 971
und 972. Das Wort hat Herr Stadtverordneter Dr.
Batzel.
Stadtv. Dr. Batzel (CDU): Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union bedauert, daß der Magistrat dieses
Wahlgesetz so spät eingereicht hat, daß die einzelnen
Fraktionen nicht mehr in der Lage gewesen sind, dieses
Gesetz mit den zuständigen Parteigremien und innerhalb der Fraktion zu beraten. Schließlich hätte der
Magistrat, im besonderen die zuständige Magistratsabteilung wissen müssen, daß Ende dieses Jahres Neuwahlen stattfinden dürften, und hätte die entsprechenden Vorbereitungen rechtzeitig treffen können.
Wir bemängeln, daß die Verwaltung das Parlament und
insbesondere seine Ausschüsse in der letzten Zeit plötzlich vor Aufgaben und Entscheidungen gestellt hat,
welche die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten unter
dem Druck von Zeitnot oft dazu geführt haben, Entscheidungen von weittragender politischer Bedeutung zu
treffen, die normalerweise eine eingehende Beratung
erfordert hätten. Wir protestieren und legen Verwahrung ein gegen diese Form, weil wir sie für außerordentlich bedenklich halten. Wir stellen fest, daß es
lediglich dank der außerordentlich loyalen Zusammenarbeit der Parteien möglich war, auf Grund der gegebenen politischen Notwendigkeiten zu einer Verständigung und zu einer Einigung zu kommen, obwohl unter
dem Druck der Zeitnot oft eine sehr gespannte Situation eingetreten ist.
Meine Damen und Herren! Wir bedauern hierbei insbesondere, daß in dem § 3, wo die Frage der Wahlform
geregelt ist, nicht die von den Parteien, namentlich von
der Christlich-Demokratischen Union bereits seit Jahren
angemeldeten Reformen durchgeführt werden konnten.
Die Christlich-Demokratische Union hat wiederholt
durch Parteitagsbeschluß und von der Tribüne dieses
Hauses proklamiert, daß sie sich für das Mehrheitswahlrecht, für das Persönlichkeits Wahlrecht einsetzt.
Infolge dieser Zeitnot war es nicht möglich, diese so
überaus wichtige Frage im einzelnen zu verhandeln und
zu klären. Daß eine Plattform möglich gewesen wäre
— denn das Mehrheitswahlrecht läßt sich in ungezählten Modifikationen durchführen —, beweist der einstimmige Beschluß des Verfassungsausschusses, wonach der
Artikel 26 entsprechend geändert wurde. Meine Fraktion ist daher, weil sie sich mit der Partei grundsätzlich
auf diesen Standpunkt gestellt hat, nicht in der Lage,
diesem § 3 ihre Zustimmung zu geben. Sie wird aber
nichtsdestoweniger das Gesetz in seiner ^Gesamtheit annehmen.
Die CDU begrüßt die im § 3 Absatz 5 getroffene
großzügige Regelung, die das Wahlrecht für die politischen Flüchtlinge, für die Heimkehrer, Kriegsgefangenen usw. regelt. Sie hofft, daß die Verwaltung in der
Zwischenzeit alle Maßnahmen ergreifen wird, daß die
Berechtigten auch tatsächlich ihr Wahlrecht ausüben
können.
Die in § 6 Absatz 2 getroffene Sollvorschrift, wonach
das passive Wahlrecht in den Bezirken und zum Abgeordnetenhaus Angestellten der Bezirke und des
Magistrats nicht zustehen soll, muß in aller Kürze
durch eine Mußvorschrift ersetzt werden. Unter dem
Druck der Zeitnot war es auch hier nicht möglich, die

einzelnen Bestimmungen näher herauszuarbeiten, so daß
wir uns mit dieser gefundenen Kompromißlösung einverstanden erklären. Jedenfalls muß Sorge dafür getragen werden, daß in Zukunft die Trennung der Träger
der drei Gewalten genauestens durchgeführt wird.
Die in § 7 unter Ziffer 2 festgelegte Bestimmung, daß
die durch höhere Gewalt an der Wahl verhinderten
Bezirke durch einen Beschluß des Abgeordnetenhauses
in dieses aufgenommen werden können, findet unsere
uneingeschränkte Zustimmung. Die Form und die Art,
in der dies zu geschehen hat, kann glücklicherweise
der späteren Zukunft überlassen bleiben. Wichtig ist
nur eines, und darauf scheint es mir notwendig, immer
wieder hinzuweisen und es immer wieder in die Welt
hinauszurufen. Wichtig ist lediglich das eine, daß diese
Stadt mit ihren 20 Bezirken und ihren fast 4 Millionen
Menschen in sich eine Einheit darstellt, wie sie sich
eins fühlt und weiß mit dem gesamten deutschen Volke.
Daß dieses auch hier seine Verankerung gefunden hat,
begrüßen wir mit Ihnen auf das wärmste.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich stelle fest,
weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die
Generalaussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Einzelaussprache und Abstimmung. Wir wenden uns zunächst der Drucksache 971
zu: Vorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz über
die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 3. Dezember 1950, und
ziehen hinzu den Beschluß des Verfassungsausschusses
vom 2. August 1950 zur Dringlichkeitsvorlage zur Beschlußfassung über ein Gesetz über die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 3. Dezember 1950.
Ich rufe zunächst auf 5 1 , — keine Wortmeldungen,
keine Abänderungsvorschläge. § 2 — ebenfalls nicht. Wir
stimmen ab. Wer den § § 1 und 2 seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Zu § 3 liegen im Beschluß des Verfassungsausschusses
folgende Änderungen vor: im Absatz 3 ist die Zahl 6
auszuschreiben, Absatz 4 und 5 erhalten die Fassung,
die Ihnen hektographiert vorliegt. Wer den § 3 mit den
vorgeschlagenen Änderungen annehmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Mit
Mehrheit angenommen.
§ 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „wem am
Wahltag auf Grund besatzungsrechtlicher Vorschriften
das Wahlrecht entzogen ist." Wer den § 4 mit der vorgeschlagenen Änderung annehmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. — § 4 ist angenommen.
§ 5, — keine Wortmeldungen, keine Abänderungsvorschläge. Wer den § 5 unverändert annehmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
In § 6 erhält die bisherige Fassung die, Bezeichnung
Absatz „(1)" vorangestellt, und es folgt dann ein neuer
Absatz 2, der Ihnen hektographiert vorliegt. Wer den
§ 6 mit dieser Änderung annehmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
In § 7 ist der bisherigen Fassung die Bezeichnung
Absatz „(1)" voranzustellen und ein neuer Absatz 2,
der Ihnen im Wortlaut vorliegt, hinzuzufügen. Wer den
§ 7 mit dieser Änderung annehmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
§ 8, — keine Wortmeldungen, keine Abänderungsvorschläge. Wer ihn unverändert annehmen will, den
bitte ich um das Handzeichen.
(Unruhe.)
— Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Es handelt
sich doch um eine Angelegenheit, die die Berliner alle
interessieren sollte. — Darf ich noch einmal sagen: Wer
den § 8 unverändert annehmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
        
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