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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

54. Sitzung vom 4. August 1950

533

von Broich-Oppert
Sichel hier in einer überaus bedrohlichen Nähe über uns
schweben. Aber auf der anderen Seite gibt es doch so
eine Art, ich möchte sagen, eine besondere Ausdrucksform des Selbstbestimmungsrechts so, wie unsere Bevölkerung diese Ausdrucksform wünscht. Ich glaube,
daß diese Verfassung, die wir Ihnen heute in der ersten
und zweiten Lesung zur Beratung vorlegen, ein solcher
Ausdruck unseres Selbstbestimmungsrechtes und auch
unseres Selbstbehauptungswillens ist. Wir müssen endlich einmal heraus aus diesem Helldunkel, in dem wir
seit der Spaltung verblieben sind. Wir brauchen eine
Klärung unserer staatsrechtlichen Situation, und das
kann nur durch diesen ersten Schritt geschehen, indem
wir diese Verfassung annehmen.
Selbstverständlich gibt es Erwägungen, die man auf
den Nenner gewisser Bedenklichkeiten bringen könnte.
Aber ich glaube sagen zu können: werfen wir endlich
einmal auch in diesem Belange das Herz über das Hindernis, und wir werden über das Hindernis kommen.
Ich empfehle Ihnen deshalb, die Beratung in diesem
Sinne vorzunehmen und die Ihnen vorgelegte Verfassung
zu verabschieden. Denn sie bedeutet nicht nur einen
wichtigen Markstein in der weiteren Entwicklung unserer Stadt, die auf ihre große Vergangenheit stolz sein
kann, sondern sie bedeutet darüber hinaus den Anfang
einer neuen Entwicklung, von der wir hoffen können,
daß sie uns endgültig in die Freiheit führt.
(Beifall bei der CDU.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Die sehr ausführliche Berichterstattung des Herrn Dr.
Suhr enthebt uns eigentlich der Pflicht, uns mit Einzelheiten der Verfassung zu beschäftigen, um so mehr als
diese Verfassung der Kompromiß vielmonatiger Verhandlungen ist. Sicher sind nicht alle unsere Wünsche
bei der Verfassung jedem nach Gusto in Erfüllung gegangen. Trotzdem glaube ich, wir haben diese Verfassung wenn auch nicht mit pathetischen Worten —
dazu ist die Zeit, in der wir leben, zu ernst und auch zu
nüchtern — zu begrüßen. Ist sie doch der erste Versuch
einer selbständigen Gesetzgebung in Berlin. Während
die Vorläufige Verfassung zustande kam, ohne daß
praktisch die Berliner gehört wurden, ohne daß man
sie irgend etwas bestimmen ließ, haben wir in dieser
Verfassung die Meinungsäußerung des politischen
Berlin.
(Sehr richtig!)
Das ist begrüßenswert.
Wir bedauern, daß wir in dieser Verfassung noch
einige Paragraphen haben, die nicht die Souveränität
der Berliner Bevölkerung bejahen. Die alten Griechen
waren schon zu der Erkenntnis gelangt, daß alles flösse.
Ich glaube, wenn irgend etwas dieses „alles fließt"
rechtfertigt, dann ist es die Entwicklung politischer
Maximen. Gegenüber alten staatsrechtlichen Formen
und Gesetzen ist diese Verfassung bestimmt im Sinne
des Volkes ein starker Fortschritt. Deshalb stimmen
wir dieser Verfassung zu in der Erwartung, daß wir im
Dienst an der Stadt Berlin, auf dieser Verfassung
bauend, allmählich wieder zu normalen Verhältnissen
kommen werden.
Dabei sollten wir uns aber — einer der Herren Vorredner sagte hier, Berlin und Bonn sprächen zwei
Sprachen — daran gewöhnen, angesichts dieser Verfassung und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit in
einer Sprache zu sprechen, und zwar sollten wir an
jeder Stelle und in all unseren Worten und Handlungen
diese Verfassung ehrlich bejahen. Die beste Verfassung
wird nicht zu „Staatsbürgern" führen, wenn jeder bei
jeder Gelegenheit bereit und berechtigt ist, sie der
Mißachtung der Bevölkerung preiszugeben.
(Sehr gut!)
Darum sollten wir unter Verzicht auf alle Patihetik bei
dieser Gelegenheit sagen: wir wollen uns bemühen, diese

Verfassung zu dem ganz bewußten Recht in Berlin zu
machen, und wir wollen der großen, breiten Masse unseres Volkes vorleben, wie sich ein Staatsbürger im
Rahmen seiner Verfassung bewegt. Wenn die Abgeordneten das heute geloben wollten, ist das, glaube ich, der
beste Geburtstagswunsch für die Verfassung eines freiheitlichen Berlin.
(Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort nimmt
nun zu einer Erklärung Herr Oberbürgermeister
Dr. Reuter.
Oberbürgermeister Reuter: Frau Stadtverordnetenvorsteher! Meine Damen und Herren! Ich habe namens
des Magistrats nur eine kurze Erklärung abzugeben.
Der Magistrat wird heute mittag zu den Änderungen
und Ergänzungen der Stadtverordnetenversammlung
zu unserer Verfassung vom April 1948, die zu beschließen Sie sich jetzt anschicken, noch Stellung
nehmen. Ich habe nach der Fühlungnahme mit meinen
Kollegen nicht den geringsten Zweifei, daß das
Magistratskollegium diesen Abänderungen und Ergänzungen einstimmig zustimmen wird. Wir werden
infolgedessen in der Lage sein, heute der Allüerten
Kommandantur die Änderungen und Ergänzungen zur
Verfassung vom April 1948 mit der Bitte um Genehmigung einzureichen, und werden damit entsprechend dem
Sinn und Wortlaut unserer Verfassung gemeinsam mit
der Stadtverordnetenversammlung die Alliierte Kommandantur ersuchen, uns endlich eine definitive, verfassungsrechtlich einwandfreie Basis für unsere Arbeit
zu geben.
Ich darf darauf hinweisen, daß es in manchen Kreisen
leider immer noch nicht recht verstanden wird, wie
sehr die staatsrechtliche Unklarheit der Stellung Berlins unsere Aufbauarbeit in Berlin von Tag zu Tag hindert. Es ist nicht richtig, daß das Problem Berlin allein
mit Geldmitteln gelöst werden kann.
(Sehr richtig!)
Das Problem Berlin ist auch ein politisches Problem und
erheischt die Fähigkeit und den Willen zu politischer
Führung und Entschlossenheit. Wir leben im Jahre 1950
und nicht mehr im Jahre 1947.
(Sehr richtig!)
Die Zeiten haben sich seitdem grundlegend gewandelt.
Ohne die ökonomische und politische Integrierung B e r r
lins in den Westen und umgekehrt ohne die intensive
Beteiligung des Westens an Berlin und ohne die Übernahme einer echten politischen dauerhaften Verantwortung für Berlin läßt sich das Problem Berlin nicht
lösen.
Gewiß ist die Verfassung, die wir heute verabschieden,
namentlich angesichts des Artikels 87, den wir alle nur
widerwillig und unter Berücksichtigung gewisser Faktoren, die wir aus unserer eigenen Kraft heute noch
nicht überwinden können, in diese Verfassung aufnehmen, noch nicht das, was uns endgültig vorschwebt,
aber unzweifelhaft ist sie ein Schritt auf dem richtigen
Wege. Indem sie Berlin endlich zu einem Land macht,
erklärt sie jedem, was Berlin eigentlich ist, und indem
durch die Bestimmung der Verfassung die Angleichung
unserer Gesetzgebung an die Gesetzgebung der westdeutschen Bundesrepublik erleichtert und vereinfacht
wird, gibt sie uns die Möglichkeit und hoffentlich auch
unseren Landsleuten in Westdeutschland die Möglichkeit und die Gelegenheit, die Zusammenarbeit in Berlin
in allen Einzelheiten des täglichen Lebens so zu fördern,
wie wir sie brauchen. Denn nur derjenige, der in der
praktischen Arbeit der Verwaltung steht, kann ermessen, welch ungeheure Hemmnisse durch den scheinbaren Auslandscharakter ausgerechnet Berlins entstehen.
(Sehr richtig!)
Es ist ein Witz der Weltgeschichte, daß eine Stadt,
die so europäisch gesonnen ist wie Berlin, gewissermaßen am Rande an der Hand genommen werden
        
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