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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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54. Sitzung: vom 4. August 1950

Fischer
auf der Straße des Lebens dahinziehen und den Stein
der Weisen suchen, die Meilensteine unseres Lebens,
und immer dann, wenn wir an den nächsten gekommen
sind, feststellen müssen, daß es nicht dieser, sondern
wieder der nächste ist, so wird auch diese Verfassung
nicht die letzte Erkenntnis sein, die wir hier zu vertreten haben. Aber wir meinen, daß es vom Grundsätzlichen her wichtig ist, dieser Verfassung eine Kontinuität und eine Ausgewogenheit zu geben, die so
groß wie möglich sein sollte, die Verfassung als nicht
aus der Laune des Tages geborenes Gesetz zu schützen
vor übereilten Abänderungen und danach zu trachten,
im Rahmen dieser Verfassung diejenige Staats- und
Stadtfreudigkett zu erzielen, um die wir uns im Interesse des Aufbaues unseres Vaterlandes bemühen.
Wir haben den Eindruck, daß zuweilen, zwar in Berlin
nicht, aber wohl in Bonn, taktische Erwägungen stärker
sind als praktische Notwendigkeiten. Wir haben mit
dieser Verfassung und -mit der Erklärung des Absatzes 4
im Artikel 87, grundsätzlich als Richtlinie unseres Handelns uns in Gesetzgebung und Verwaltung dem Bunde
anzugleichen, das Unsere getan und können unseren
Freunden in Bonn nur sagen: Tut ihr nun das Eure.
Wir hoffen, daß diese Verfassung einen Zustand beenden wird, von dem ich an dieser Stelle kürzlich sagte,
er sei dahin zu kennzeichnen, daß wir zwischen Bonn
und Berlin in zwei verschiedenen Sprachen sprechen.
Wir glauben, daß diese Verfassung, die den Geist der
Einheit Berlins trägt, auch den Geist der Zusammengehörigkeit und den Geist der Einheit aller Deutschen
fördern wird. Wir sind uns klar darüber, daß es Tatsachen der Verfassungsgeschichte gibt, die ganz außerhalb staatlicher Urkunden zu finden sind, und wir wollen
gerade an dieser Stelle und in dieser Stunde feststellen,
daß auch /bei den Beratungen dieser Verfassung hinter
all unseren Gedanken und hinter all unserem Tun der
Osten! steht.
Die Verfassung soll — und das ist auch das Wesen der
Verfassung von Weimar gewesen —erzieherisch auf den
Staat hin wirken. Es soll ein Staatsbewußtsein stabilisiert werden. Denn es gilt, in der Bedrängnis, in der
die deutschen Lande sich befinden, den Staat zu erhalten, einen Staat, der in seinen Grenzmarken hart um
seine Existenz ringt. Deshalb meine ich, wir sollten
uns in dieser Stunde darüber klar werden, daß es nicht
zuletzt unsere Aufgabe ist, von dieser Verfassung aus
auf die an sich willige deutsche Jugend einzuwirken
und sie zu den Staatsnotwenddigkeiten erziehen. Dazu
gehört die klarste Erkenntnis der Geschichte unserer
Vergangenheit. Dazu gehört die Erkenntnis, daß ein
Volk ohne staatliche und verfassungsmäßige Bindung
verloren ist. Wir sollten uns alle vereinen, den natürlichen Idealismus unserer Jugend zu nutzen für unseren
Staat und für unsere Stadt. Es gibt Hemmungen genug,
Hemmungen aus der wirtschaftlichen Not, Hemmungen
aus der ungleich größeren geistigen und seelischen Not.
Die Berliner haben — General Taylor hat das kürzlich erst anerkannt — ein Beispiel gegeben für ein
Staatsvolk, für ein Volk, wie es in der Brandung ruhig
zu stehen hat auch dann, wenn diese Stadt und dieser
Staat von schier übermächtigen Mächten berannt wird.
Wir sind überzeugt und wollen das in dieser Stunde
zum Ausdruck bringen, daß wir, wenn wir die Prinzipien der Verfassung klar anwenden und ihrem Geiste
nach befolgen und nur das eine immer tun, was notwendig ist, daraus die Kraft gewinnen werden,
diesen Staat und diese Stadt zu verteidigen und zu
halten und auszubauen und aufzubauen so, wie das den
Bürgern und Bürgerinnen Berlins vorschwebt.
Wir werden im Rahmen der Bestimmungen dieser
Verfassung unermüdlich bemüht sein, der sittlichen
Wiedergeburt unseres Volkes zu huldigen, die Kultur
zu fördern und dafür zu sorgen, daß jene Prinzipien, die
das abendländische Christentum in Europa geprägt hat,
auch hier in dieser Stadt stets Richtschnur unseres
Handelns sind. Wir werden als Freie Demokratische
Partei im Rahmen dieser Verfassung kämpfen, um die
lebensfähigste Form unseres Staates kämpfen, wir

werden aber auch um die persönliche Selbstbehauptung
gegenüber diesem Staat kämpfen und um die entwicklungsfähigste wirtschaftliche und kulturelle Struktur
unseres Zusammenlebens.
Meine Damen und Herren! Es gehört nicht nur Sachlichkeit, sondern Mut dazu, in diesen Zeiten parlamentarisch zu kämpfen, und ich wünsche, daß dieser Mut
ergänzt wird durch die Demut vor der Größe unserer
Aufgabe. Ein französischer Moralist, ein Zeitgenosse
der französischen Revolution, Revarol, hat einmal gesagt: „Das Gesetz ist die Vereinigung von Einsicht und
Macht. Das Volk gibt die Macht, die Regierung die
Einsicht." Daß die Macht dieses unseres Volkes in
Berlin nach dieser Verfassung dem Lande und der Stadt
wieder eine Regierung gebe, die die rechte Einsicht hat,
durch Nutzbarmachung aller Kräfte unserem nationalen
Notstand zu steuern, ist unser ernstes Anliegen in dieser
Stunde der Verabschiedung der Verfassung von Berlin.
(Beifall hei der FDP.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Das Wort hat
der Herr Stadtverordnete von Broich-Oppert.
Stadtv. von Broich-Oppert (CDU): Meine Damen und
Herren! Der Herr Vorsitzende des Verfassungsausschusses hat in einem Vergleich eine etwas humorvolle
Äußerung getan, indem er die Verfassung als einen
Schmetterling bezeichnete, den man endlich fliegen
lassen solle. Erlauben Sie mir bitte, daß ich an ähnliche
Gedankengänge anknüpfe und auf etwas hinweise. Wir
haben ja in unserer parlamentarischen und politischen
Tätigkeit während der letzten Jahre einen, ich möchte
sagen, Parallelfall, indem wir den gleichen Beschluß
durch die Stadtverordnetenversammlung mehrmals gefaßt haben. Ich denke dabei an die Tatsache, daß wir
das gegenwärtige Stadtoberhaupt dreimal gewählt
haben, und es wird niemand daraus den Schluß ziehen
können, daß wir diesen dreimaligen Beschluß zu bereuen gehabt hätten. Wenn wir jetzt zum zweiten Male
diese Verfassung votieren, dann möchte ich eine ähnliche Prognose stellen. Es ist zweifellos nicht das
Optimum einer Lösung, aber andererseits ist eine Lösung nicht länger hinauszuschieben. Seit fast auf den
Tag drei Jahren bemühen wir uns im Verfassungsausschuß der Stadtverordnetenversammlung der vorigen
Legislaturperiode und der jetzigen Legislaturperiode, zu
einem Ergebnis zu kommen, wie es uns ja durch die
Vorläufige Verfassung vorgeschrieben war. Und es ist
ja sowohl von dem Herrn Berichterstatter wie auch
von meinem Herrn Vorredner vollkommen zu Recht
hervorgehoben worden, daß das NichtZustandekommen
der Verfassung bzw. ihre Nichtanwendung auf Gründe
und Hindernisse zurückzuführen ist, für die wir als
Stadtverordnete in keiner Weise verantwortlich sind.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren,
brauchen wir eine klare Grundlage für unsere gesetzgeberische Tätigkeit. Es ist nach diesen langen Jahren
der Vorbereitungszeit kaum mehr vertretbar, daß wir
aus irgendwelchen äußeren Gründen, Hemmnissen und
Bedenken weiterhin diese so wichtige, für die Existenz
unserer Stadt entscheidende Frage offen lassen können.
Ich möchte Sie dabei vor allem an folgendes erinnern.
Wir haben in der Verfassung eine Reihe von Bestimmungen, die die Grundlage für weitere Gesetze bilden
müssen. Ich erinnere beispielsweise an die Regelung
der Rechtspflege, an das Richterwahlgesetz, das eins
dieser Durchführungsgesetze sein wird. Ich erinnere
weiter an den Rechnungshof, und so ließe sich eine Fülle
von einzelnen Beispielen nennen als Beweis dafür, daß
wir eine konstitutionelle Grundlage auch aus den Bedürfnissen unserer praktischen Arbeit heraus so schnell
wie möglich brauchen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber darüber
hinaus noch eine politische Bemerkung machen. Es ist
vorhin schon von dem Osten gesprochen worden. Wir
alle wissen, was es bedeutet, in der nächsten Nachbarschaft einer solchen Macht zu leben und zu arbeiten.
Wir alle wissen, daß die Symbole von Hammer und
        
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