Path:
Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

54. Sitzung; vom 4. August 1950

531

Suhr
sonst fürchten mußten, daß ein Streit der Fraktionen
entstehen würde und wir die ganze Arbeit noch einmal
leisten müßten. Es war ein Gebot der Klugheit, wenn
die Fraktionen sich verständigt haben, es im übrigen
im allgemeinen bei den Bestimmungen der Verfassung
von 1948 bewenden zu lassen. Nur dort, wo vom ersten
Augenblick an bei allen Fraktionen eine Einigkeit vorhanden war, sind einige Änderungen vorgenommen
worden.
Das gilt insbesondere für den Artikel 26. Dort sind
die Worte „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl"
gestrichen worden. Das bedeutet, daß künftig durch ein
einfaches Gesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen
werden kann, auch ein anderes Wahlverfahren zugrunde zu legen.
Schließlich hat uns die bittere Erfahrung der Wahlen
von 1948 zu einer Vorsichtsmaßnahme genötigt. Wenn
wir auch den Wunsch haben, daß die Wahlen in ganz
Berlin, also auch in dem sowjetischen Sektor, stattfinden sollen, so müssen wir doch mit der Möglichkeit
rechnen, daß ein sowjetischer Machtanspruch die
Durchführung der Wahl im östlichen Sektor verhindert.
Es war zu überlegen, welche Schlußfolgerungen daraus
zu ziehen sein würden. Wir bleiben dabei, daß das
Abgeordnetenhaus, das nach den Bestimmungen dieser
Verfassung am 3. Dezember gewählt werden soll, aus
200 Abgeordneten bestehen und für ganz Berlin amtieren
soll. Wenn jetzt durch die Eingriffe einer höheren Gewalt die Wahlen am 3. Dezember im östlichen Sektor
nicht durchgeführt werden können, dann werden nicht
200 Abgeordnete, sondern entsprechend den Verhältnisziffern der Bevölkerung nur 127 Abgeordnete gewählt werden, und es entsteht dann die Frage: wann
ist das Haus beschlußfähig, was bedeutet Zweidrittelmehrheit? Wir haben uns deshalb entschlossen, um
diesen Verhältnissen Rechnung zu tragen, Ihnen vorzuschlagen, überall dort, wo von Abgeordneten in der
Verfassung die Bede ist, zu setzen: gewählte Abgeordnete. Das heißt also, die Berechnung der Mehrheiten
wird immer von der. Zahl der wirklich gewählter. Abgeordneten abhängig gemacht, mit einer Ausnahme, die
ich vorhin schon genannt habe.
Schließlich ist es selbstverständlich, meine Damen
und Herren, daß der Verfassungsausschuß Ihnen vorschlägt, den Anhang der Verfassung von 1948 zu
streichen, in dem die Beziehungen der deutschen Selbstverwaltungsorgane zu den alliierten Dienststellen geregelt waren. Dieser Anhang ist im Grunde genommen
bereits durch das Kleine Besatzungsstatut vom Mai
vergangenen Jahres überflüssig gev/orden.
Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen der Verfassungsausschuß heute vorschlägt, die am 22. April 1948
beschlossene Verfassung mit den eben dargelegten
Änderungen zu bestätigen, dann wird niemand mit
jeder Formulierung, mit jedem Artikel in dieser Verfassung einverstanden sein. Niemand wird die Lösung in
jeder Hinsicht glücklich empfinden. Aber sind wir in
einer glücklichen Situation in Berlin? Sind diese Formulierungen in der Verfassung nicht im Grunde genommen
nichts anderes als der Ausdruck unserer ungeklärten
Verhältnisse? Diese Verfassung ist in der Form, wie
sie heute von Ihnen bestätigt werden soll, nur der Ausdruck jener Zwittersituation, in der wir uns befinden.
Sie ist nicht nur ein Kompromiß zwischen den Ansichten der verschiedenen Parteien — das ist eine Situation,
wie sie sich auch in anderen Ländern findet —, sondern
diese Verfassung ist ja auch ein Kompromiß aus der
besonderen Situation Berlins, berücksichtigt die Spaltung der Stadt, berücksichtigt die unklare Beziehung
zum Bunde, berücksichtigt die Verhältnisse zu den
Alliierten, wie sie durch das Veto zum Ausdruck gekommen sind.
Und wenn mancher Außenstehende manchmal eine
Formulierung in einem Verfassungsartikel mit philologischen Gesichtspunkten beanstandet, so möchten wir
den Sprachbeflissenen sagen: schlechte Formulierungen
in einer Verfassung sind immer nur Ausdruck schwieriger politischer Verhältnisse. Immer dann, wenn

;

nämlich nach einem Kompromiß gesucht wurde, wenn
die verschiedensten Parteien an der Formulierung gearbeitet haben, wenn die verschiedensten Rücksichten
auf die Alliierten, auf den Bund, auf die Spaltung der
Stadt genommen wurden, dann kam keine klare, einfache Satzkonstruktion zustande, dann zeigen sich auch
in den Formulierungen die Mängel unserer Situation.
Das gilt insbesondere für den Artikel 87. Niemand
will diesen Artikel 87, aber wir alle wissen, daß er notwendig ist, und wir haben nur den Wunsch, daß dieser
Artikel 87 sobald wie möglich durch die Verhältnisse
überflüssig wird.
Wir haben die Bitte an die alliierten Kommandanten,
die über jede Phase der Verhandlunge«, über die Abstimmung im Verfassungsausschuß orientiert worden
sind, so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu diesen
Beschlüssen, die Sie heute fassen, zu geben. Denn von
dem Inkrafttreten dieser Verfassung ist es abhängig,
ob die Wahlen am 3. Dezember auf der Basis der alten
oder der neuen Verfassung durchgeführt werden sollen.
Wir alle haben den Wunsch, daß neue Wahlen auf der
Basis der neuen Verfassung erfolgen.
Wenn wir nicht alle Wünsche, die jede Partei für eine
Verfassung hat, erfüllen konnten, so wollen wir uns
bewußt bleiben, daß eine Verfassung kein politisches
Manifest ist, eine Verfassung nicht dazu da ist, politische Entscheidungen der Zukunft vorwegzunehmen,
sondern eine Verfassung soll eine Plattform für den
Wettbewerb der Parteien im Parlament abgeben. Sie
soll die Chance für eine demokratische Selbstbestimmung geben, und der Verfassungsausschuß legt Ihnen
diese Beschlüsse in dem Bewußtsein vor, daß nach den
gegebenen Verhältnissen diese Bestimmungen die bestmögliche Lösung für einen freiheitlichen Meinungsaustausch und Wettbewerb der Parteien geben. Wenn Sie
heute diese Verfassung erneut sanktionieren, dann,
glauben wir, wird damit den Berlinern ein Instrument
an die Hand gegeben, um im Wahlkampf über die zukünftige Führung der Politik in Berlin demokratisch
entscheiden zu können.
(Lebhafter allseitiger Beifall.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Meine Damen
und Herren! Sie haben Kenntnis genommen von dem
Bericht über die Beratung im Verfassungsausschuß.
Ich eröffne jetzt die Generalaussprache in zweiter Lesung und erteile als erstem Redner Herrn Stadtverordneten Fischer das Wort.

Stadtv. Fischer (FDP): Meine Damen und Herren!
Verfassungsberatungen pflegen immer schwierig zu
isein. Die Beratungen, die der Verfassungsausschuß in
diesem Falle zu führen hatte, sahen sich vor Aufgaben
gestellt, wie sie andere Parlamente in dieser staats>und völkerrechtlichen Kompliziertheit nicht zu lösen
haben. Es ist unser Bemühen als Fraktion der Freien
Demokratischen Partei gewesen, das Redlichste zu tun,
die Grundlage für die Zustimmung zu dieser Verfassung
so breit wie mcgHch zu gestalten. Denn eine Verfassung
als Grundgesetz geht jeden Bürger und nicht nur wie
manche anderen Gesetze irgendeinen Teil der Bevölkerung an. Und wenn die heutige Sitzung sich dem
äußeren Rahmen nach von anderen nicht unterscheidet
und im Ablauf der Abstimmungstechnik über die Verfassung diese ein Gesetz wie jedes andere ist, so sollten
wir uns doch dessen bewußt bleiben, gerade nach dem
harten Ringen um die Konkordienformeln dieser Verfassung, daß es eine ernste Stunde ist, in der Berlin
sich diese Verfassung gibt.
Nicht alle Wünsche aller Parteien konnten erfüllt
werden, und insoweit ist diese Verfassung, die heute
zur Erörterung steht, ein echtes Kompromiß. Christian
Morgenstern hat einmal gesagt:
Wie vieles bleibt, bedenkt man's ehrlich, wichtig,
wie vieles wird dem Wahren leer und nichtig.
Ich bin versucht, einen Vergleich zu ziehen mit dem
Menschenleben, wenn wir diese Verfassung und ihre
vermutliche Lebensdauer betrachten. So wie wir alle
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.