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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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54. Sitzung vom 4. August 1950

Suhr
aber schon bei den Ländern des Bundes ein solcher Versuch nicht gemacht wird, dann können wir, die wir formal-rechtlich außerhalb des Bundes stehen und mit besonderen Verhältnissen zu rechnen haben, diesen Weg
erst recht nicht gehen.
Wir haben deshalb einen andern Weg gesucht. Wir
waren uns darüber im klaren, daß wir an das Veto, ausgedrückt in dem Schreiben der,Militärgouverneure vom
12. Mai 1949, gebunden waren. In diesem Schreiben,
dessen Wortlaut oft nicht beachtet wird, heißt es ausdrücklich, daß Berlin nicht vom Bunde aus regiert
werden darf. Es konnte also niemals darauf ankommen,
irgendwelche Artikel aus dem Grundgesetz auf Berlin
zu übernehmen, die in irgendeiner Form irgendeinem
Regierungsorgan irgendeine Entscheidungsbefugnis in
Berlin zugestehen würden. Es konnte sich nicht darum
handeln, eine Subordanierung vorzunehmen, sondern
nur eine Koordinierung. Wir wollten so handeln, als ob
wir Glied des Bundes wären. Wir wollten aber — und
das glauben wir bei allem Respekt vor den Hohen Kommissaren auch hier zum Ausdruck bringen zu dürfen —
soweit wie möglich von den Freiheiten Gebrauch
machen, die uns nach dem Veto der Gouverneure noch
bleiben, und diese Freiheit gestattet uns eine weitgehende Koordinierung der Gesetzgebung in Berlin mit
der Gesetzgebung des Bundes.
Aus dieser Einstellung heraus ist von dem Verfassungsausschuß nach eingehenden Beratungen der
neue Artikel 87, der Ihnen heute in der Drucksache 970 a
vorgelegt wird, formuliert worden. Dieser Artikel 87
ist der rechtliche Ausdruck der Verbundenheit Berlins
mit der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung
des Vetos der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949.
Dieser Gedanke der Verbundenheit mit dem Bunde
unter Respektierung des Vetos kommt in jedem einzelnen Absatz des Artikels 87 zum Ausdruck. Der Artikel 87 ist nachts weiter als die rechtliche Formulierung eines tatsächlich bestehenden Zustandes.
Wenn in dem Artikel 87 Abs. 1 gesagt wird, daß die
Bestimmung der Verfassung von Berlin in Artikel 1 —
Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland,
Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind auch für Berlin verbindlich —, diese für uns
unabdingbare Bestimmung der Berliner Verfassung,
keine Gültigkeit hat, solange das Veto der Militärgouverneure besteht, so bedeutet das nichts anderes als
eine Formulierung des Artikels 23 des Grundgesetzes
vom Berliner Standpunkt aus. Im Artikel 23 des
Grundgesetzes heißt es ja, daß Berlin ein Bestandteil
der Bundesrepublik Deutschland ist. Nur ist seine Anwendung im Augenblick durch das Veto suspendiert.
Genau so, wie in dem Grundgesetz gesagt wird, daß
Berlin Bestandteil des Bundes ist, genau so glauben wir,
ein Recht zu haben, zu sagen: Berlin ist ein Land der
Bundesrepublik Deutschland, Gesetze und Grundgesetz
der Bundesrepublik sind auch für Berlin verpflichtend.
Aber genau so, wie die Anwendung des Artikels 23 im
Augenblick suspendiert ist, sind auch diese Bestimmungen — so sagt jetzt Artikel 87 Abs. 1 — der Berliner
Verfassung so lange suspendiert, bis das Veto gegenüber Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben wird.
Der Absatz 2 des Artikels 87 lautet:
In der Übergangszeit fois zur Aufhebung des Vetos
kann das Abgeordnetenhaus
— wie künftig das Parlament Berlins heißt —
durch Gesetz feststellen, daß ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland unverändert auch in Berlin
Anwendung findet.
Meine Damen und Herren: Im einzelnen ist vielleicht
die praktische Bedeutung dieser Bestimmung nicht
leicht klar. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß der
Magistrat schon in den letzten Wochen im Sinne dieses
Absatzes des Artikels 87 handeln wollte. Wir haben
beispielsweise gestern eine Vorlage des Magistrats über
die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren in Berlin
behandelt, in der der Magistrat den Vorschlag gemacht
hatte, das Tabaksteuergesetz des Bundes global für

Berlin zu übernehmen und in Berlin anzuwenden. Nur
verfassungsrechtliche Bedenken haben den Hauptausschuß in diesem wie in anderen Fällen daran gehindert,
dem Vorschlag des Magistrats Folge au leisten. Weil
eine solche Ermächtigung in der Verfassung Berlins
noch nicht ausgesprochen ist, glaubten wir im Hauptausschuß und im Verfassungsausschuß nicht, solche
Glotoalbeschlüsse heute schon fassen zu können, sondern
hielten es für notwendig, vorläufig noch in jedem Einzelfall jeden Artikel zu beraten. Aber es besteht für uns
gar kein Zweifel, daß die Bestimmung des Artikels 87
Abs. 2, künftig durch einen einfachen Gesetzesbeschluß
zu bestimmen, daß Gesetze der Bundesrepublik in Berlin
Anwendung finden können, in keiner Welse das Veto
der Militärgouverneure berührt. Es handelt sich hier
um eine rein gesetzestechnische Maßnahme.
Von größerer, staatsrechtlicher Bedeutung ist der Absatz 3 des Artikels 87. In dem Absatz 3 wird — eigentlich nun zum ersten Mal — von der Ermächtigung des
Absatzes 2 Gebrauch gemacht, Bestimmungen der Bundesrepublik global zu übernehmen, und zwar für das
Grundgesetz. Im Absatz 3 steht dem Sinne nach
nichts anderes als folgendes: die Bestimmungen des
Grundgesetzes, die nicht dem Veto der Militärgouverneure unterliegen, sind zugleich Bestandteil der Berliner Verfassung und gehen den übrigen Artikeln der
Verfassung vor. Es handelt sich im wesentlichen um
die normativen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor
allen Dingen um die Grund- und Freiheitsrechte, aber
beispielsweise auch um solche Bestimmungen wie:
die Todesstrafe ist abgeschafft, eine Bestimmung, die
sich zufälligerweise, ich glaube, in den Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes findet. Solche normativen Bestimmungen, die nicht der Einwirkung des
Bundestages und Bundesrates oder irgendeines Organs
der Bundesverfassung unterliegen, sollen künftig auch
in Berlin Recht sein.
Man mag die Frage aufwerfen, warum wir nicht die
Artikel aufgezählt haben, die nun Bestandteil der Berliner Verfassung werden sollen. Aber jeder, der einmal
diesen Versuch machen würde, würde sehr bald Schiffbruch erleiden, weil es im Grundgesetz Artikel gibt, bei
denen man zweifelhaft sein kann, ob sie noch unter
das Veto der Militärgouverneure fallen oder nicht. Auch
hier ist es im Grunde genommen eine Tatfrage, eine
Frage der Praxis, und deshalb haben sich alle Fraktionen auf diese globale Übernahmeklausel geeinigt.
Sie sind aber auch der Überzeugung gewesen, daß es
unter Umständen im Hinblick auf die besondere Lage
von Berlin, mit Rücksicht auf die Spaltung der Stadt,
im Hinblick auf die Tatsache, daß Berlin dennoch de
jure nicht Mitglied der Bundesrepublik ist, vielleicht einmal notwendig sein kann, auch von jenen Bestimmungen des Grundgesetzes, die nicht dem Veto der
Alliierten unterliegen, abzuweichen. Deshalb ist im Absatz 3 des Artikels 87 eine Vorbehaltsklausel eingearbeitet: es kann mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden auch anders beschlossen werden.
Und schließlich der vorletzte Absatz des Artikels 87.
Hier wird in einer Proklamation im Grunde genommen
nur verfassungsrechtlich verankert, was in Berlin seit
einem halben Jahre Praxis ist. Die Organe von Berlin
sollen die Verwaltung und Gesetzgebung in Übereinstimmung mit der Bundesrepublik führen. Wir haben
es uns in letzter Zeit immer zur Aufgabe gesetzt, unsere
Gesetze soweit wie möglich den Bundesgesetzen anzupassen, und es ist eine selbstverständliche Verpflichtung, mag sie in der Verfassung ausgesprochen werden
oder nicht, daß unsere Politik in den kommenden
Jahren in der gleichen Weise von dieser Koordinierung
der Aufgaben bestimmt ist.
Damit, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen die
wesentlichsten Bestimmungen, die der Verfassungsausschuß beschlossen hat, vorgetragen. Alle anderen
Abänderungen der Verfassung von 1948 sind von untergeordneter Bedeutung. Wir haben uns bewußt gehütet,
das sorgfältig ausgewogene Gebäude der Verfassung
von 1948 an irgendeiner Stelle abzuändern, weil wir
        
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