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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

88. Sitzung vom 36. Januar 1950

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Suhr
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag zweite Satz gemäß dem Beschluß des Wirtschaftsder sozialdemokratischen Fraktion, das Wort „Einver- politischen Ausschusses gestrichen wird. — Ich höre
nehmen" zu ersetzen durch „Benehmen". Wer dafür keinen Widerspruch. Wer dieser Neufassung des § 5
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
zeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 1 ist so beschlossen.
in der neuen Formulierung des Wirtschaftspolitischen
Zu den §§ 6, 7, 8 und 9 liegen keine AbänderungsAusschusses auf Drucksache 600 mit der eben ange- beschlüsse und keine Wortmeldungen vor. Ich darf diese
nommenen Abänderung „Benehmen" statt „Einver- Paragraphen daher in der Fassung der ursprünglichen
nehmen". Wer für diese neue Fassung des § 1 ist, den Magistratsvorlage 485 zur Abstimmung bringen. Wer
bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die diesen Paragraphen in der Fassung der ursprünglichen
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Magistratsvorlage zustimmen will, den bitte ich, das
Ich rufe auf § 2. Hier soll nach den Beschlüssen Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzudes Wirtschaftspolitischen Ausschusses in der Ziffer 3 folge ist so beschlossen.
in der vierten Zeile hinter „und" das Wort „die" einWir kommen nunmehr zur S c h l u ß a b s t i m gefügt werden. Außerdem sollen die Ziffern 5 und 6 m u n g . Sie umfaßt auch die Überschrift. Dabei mache
neu gefaßt werden. Wenn kein Widerspruch erfolgt, ich darauf aufmerksam, daß die Überschrift nach dem
könnte ich den § 2 in der Fassung der Magistratsvor- Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf
lage 485 unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Drucksache 600 heißen soll: „Gesetz über Preisregelung
Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf Drucksache 600,
(Preisgesetz)". Das Datum wäre dann noch entdie ich eben bereits bekanntgegeben habe, gleich ab- sprechend einzusetzen, wenn nicht beschlossen wird,
stimmen lassen. — Ich höre keinen Widerspruch. Wer daß das heutige Datum gewählt werden soll. Abändefür den § 2 in der Fassung der Magistratsvorlage unter rungsanträge und Wortmeldungen liegen hierzu nicht
Berücksichtigung der Abänderungsbeschlüsse
des vor. Wer also dem Gesamtgesetz so, wie es eben in der
Wirtschaftspolitischen Ausschusses ist, den bitte ich, Einzelabstimmung beschlossen worden ist, mit der
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; Überschrift, wie sie vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorgeschlagen wird, seine Zustimmung geben
demzufolge ist so beschlossen.
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
Wir kommen nun zum § 3. Hierzu liegen keine Ab- will,
Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Damit ist
änderungsanträge vor. Es erfolgen auch keine Wort- die
dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
meldungen. Wer für den § 3 in der Ursprungsfassung
der Magistratsvorlage ist, den bitte ich, das HandWir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung,
zeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge Nr. 24, Drucksache 609:
ist so beschlossen.
II. Beratung der Vorlage zur Beschlußfassung über
Bei § 4 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß eine
die Satzung der Handwerkskammer und die WahlAbänderung des ersten Absatzes vorgeschlagen. Wortordnung für die Organisation des Handwerks mit
meldungen erfolgen nicht; deshalb darf ich wohl mit
den Vorlagen zur Kenntnisnahme über MusterIhrem Einverständnis den § 4 in der Weise zur Absatzungen.
stimmung bringen, daß ich den Abs. 1 in der Fassung Dazu liegen mehrere Abänderungsbeschlüsse des Wirtder Beschlüsse des Wirtschaftspolitischen Ausschusses schaftspolitischen Ausschusses auf den Drucksachen 489
auf Drucksache 600 und den Abs. 2 in der Ursprungs- und 521 sowie Abänderungsanträge der Fraktion der
fassung der Magistratsvorlage 485 gleich zusammen CDU vor. Das Wort hat der Berichterstatter Herr
zur Abstimmung stelle. Ich höre keinen Widerspruch; Stadtverordneter Swolinaky.
wir werden so verfahren. Wer für den § 4 in der ge(Stadtv. Swolinsky: Ich möchte nicht als Berichtnannten Fassung ist, den bitte ich, das Handzeichen
erstatter, sondern möchte zur Tagesordnung
zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so
sprechen. Darf ich das?)
beschlossen.
— Bitte, zur Tagesordnung Herr Stadtverordneter
Zum § 5 liegen folgende Abänderungsanträge vor. Swolinsky!
Erstens schlägt der Wirtschaftspolitische Ausschuß auf
Drucksache 600 für den Absatz 1 eine neue Fassung
Stadtv. Swolinzky (SPD) (z.G. O.): Meine Damen
vor. Zweitens wünscht er, daß im Absatz 2 der zweite und Herren! Ich schlage vor, die Beratung dieser VorSatz gestrichen wird. Drittens liegt ein Abänderungs- lage 609 heute zu vertagen mit Rücksicht auf die vorantrag der Fraktion der CDU vor, in § 5 Abs. 1 den geschrittene Zeit und aus der Sorge heraus, daß bei der
Satz über die Vertreter der Gewerkschaften neu zu Länge der zu erwartenden Diskussion unsere Sorgen
fassen. Er war bereits eben Gegenstand der Debatte. um die Internierten und die Heimkehrer nicht genügend
Beachtung finden. Ich bitte Sie deshalb dringend,
Geschäftsordnungsmäßig muß ich zunächst den Ab- heute auf die Behandlung der Vorlage 609 zu verzichten
änderungsantrag der CDU zur Abstimmung bringen, und dafür die Vorlagen 603 und 610 vorzuziehen. Ich
weil er ja den Beschluß des Wirtschaftspolitischen hoffe im Interesse der Heimkehrer und Internierten,
Ausschusses auf Drucksache 600 abändern will. Wer daß Sie diesem Vorschlag zustimmen werden.
dem Abänderungsantrag der CDU, der in § 5 Abs. 1
nach der Fassung des Wirtschaftspolitischen AusVorsteher Suhr: Wünscht weiter jemand das Wort
schusses den Satz: „Die Vertreter der Gewerkschaften zur Geschäftsordnung? — Das ist nicht der Fall. Wir
werden von der Unabhängigen Gewerkschaftsorgani- kommen zur Abstimmung. Ich mache darauf aufsation tUGO) vorgeschlagen" ersetzt wissen will durch merksam, daß gemäß § 32 der Geschäftsordnung eine
folgenden Satz: „Die Vertreter der Gewerkschaften Zweidrittelmehrheit der Anwesenden erforderlich ist.
werden von den anerkannten demokratischen Gewerk- Wer für den Antrag des Stadtverordneten Swolinzky,
schaften vorgeschlagen", zustimmen will, den bitte ich, die Drucksache 609 von der Tagesordnung der heutigen
das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegen- Sitzung abzusetzen, ist, den bitte ich, das Handzeichen
probe. • — Das letztere war die Mehrheit; der Ab- zu geben. — Das ist einstimmig beschlossen.
änderungsantrag der CDU ist abgelehnt.
Ich darf dann auf folgendes aufmerksam machen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die abDie nächste Nummer unserer Tagesordnung, Nr. 25,
ändernden Beschlüsse des Wirtschaftspolitischen Aus- Drucksache 499:
schusses. Ich darf Ihr Einverständnis dazu erbitten,
Vorlage zur Beschlußfassung über Weiterführung
wie folgt zu verfahren. Wir stimmen über den § 5
der ehemaligen EWU (Reichsanstalt für Film und
Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses des WirtschaftsBild in Wissenschaft und Unterricht),
politischen Ausschusses auf Drucksache 600 ab, über
den Absatz 2 in der Fassung der ursprünglichen Ma- wird verabredungsgemäß heute nicht beraten, weil wir
gistratsvorlage auf Drucksache 485, wobei nur der die Beratung seinerzeit ausgesetzt hatten, bis der Ma-
        
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