Path:
Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

54. Sitzung vom 4. August 1950

529

Suhr
Und noch ein Drittes! Die Verfassung von 1946
mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik abzustimmen.
schreibt zwingend die Ausarbeitung einer neuen VerEs war sogar- — ich darf darauf noch einmal hinfassung vor, ja man kann sogar sagen, daß die erste
weisen — einen Augenblick ein Streit darüber, ob anStadtverordnetenversammlung, die am 20. Oktober 1946 zupassen oder abzustimmen. Erst nach einer kleinen
gewählt wurde, nach dem Sinn der Vorläufigen VerDebatte hin und her wurde wohl bewußt diese Forfassung eigentlich den Charakter einer National- mulierung gewählt, die Verfassung von Berlin mit dem
versammlung, wenn man diesen Begriff anwenden darf, Grundgesetz abzustimmen.
hatte, die in erster Linie gewählt wurde, um den
Der Verfassungsausschuß hat sofort im Oktober J949
Berlinern, um den Deutschen Gelegenheit zu gehen, seine Arbeit aufgenommen und hat versucht, Artikel
nun nach eigenem Ermessen eine Verfassung zu für Artikel der Verfassung von Berlin mit dem Grundformulieren.
gesetz abzustimmen. Bis Weihnachten gelang es, in dieDiese Aufgabe hat die Stadtverordnetenversammlung sem Verfahren eine völlige Übereinstimmung zwischen
allen beteiligten Fraktionen herbeizuführen.
von 1946 erfüllt. Sie hat in mühseliger Arbeit, getragen
allein von den drei heute auch hier im Hause vertreteDann ergab sich eine Schwierigkeit in der Ausnen Fraktionen, am 22. April 1948 die Verfassung von legung des Begriffes Abstimmung. Heißt Abstimmung
Berlin verabschiedet und am 29. April der Alliierten nur: ausgehend von den Artikeln der Berliner VerKommandantur eingereicht. Es scheint mir notwendig
fassung, sie in Übereinstimmung mit dem Bonner
zu sein, ausdrücklich festzustellen, daß die StadtverGrundgesetz zu bringen, oder heißt es auch: Bestimordnetenversammlung nach den Bestimmungen der
mungen des Grundgesetzes, die in der Berliner VerVorläufigen Verfassung die neue Verfassung ausge- fassung nicht enthalten sind, auf die Berliner Verarbeitet und rechtzeitig der Alliierten Kommandantur
fassung zu übernehmen? — Es ergab sich hier eine
am 29. April 1948 eingereicht hat. Die Alliierte Kom- Fülle von Fragen, die kaum zu einer endgültigen Lösung
mandantur hat zum Unterschied von anderen Gesetzen hätten geführt werden können. Die Verfassungsberatundiese Verfassung niemals zurückgegeben. Die Ver- gen wurden abgebrochen. Dazu kam noch ein prakfassung befindet sich daher heute noch bei der Alliierten tischer Anlaß. Die Etatberatungen, die über ein ViertelKommandantur, und wir haben es nicht zu verant- jahr alle Kräfte in Anspruch nahmen, hinderten daran,
worten, daß diese Verfassung in den letzten zwei Jahren
die Beratungen im Verfassungsausschuß fortzusetzen.
nicht genehmigt worden ist.
Heute darf gesagt werden, daß noch ein dritter Grund
mit maßgebend war, damals diese Beratungen im Ver(Sehr richtig!)
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob sich denn fassungsausschuß auszusetzen. Denn schon damals
die Stadtverordneten von Berlin, die 1948 neu gewählt waren die Fraktionsvorsitzenden übereingekommen,
worden sind, noch zu dieser Verfassung von 1948 be- noch einmal einen Versuch zu machen, Gesamtwahlen
kennen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß in- in Berlin herbeizuführen. Man war sich darüber im
klaren, daß die Zustimmung der sowjetischen Militärzwischen eine staatsrechtliche Neuordnung in Deutschland besonders durch die Gründung der Bundesrepublik regierung für Gesamtwahlen in ganz Berlin eher auf der
Basis der unveränderten, auch von der sowjetischen
Deutschland eingetreten ist, und es mußte geprüft
werden, /welche Konsequenzen aus diesen neuen Ver- Militärregierung noch in Empfang genommenen Verhältnissen zu ziehen sind. Aber wenn man sich vor fassung von 1948 erreicht werden könnte als mit einer
Verfassung, die auf das Grundgesetz der Bundesrepublik
diese Aufgabe gestellt sieht, dann muß man davon ausgehen, daß die Berliner durch ihre Vertreter an der abgestimmt sei.
Ausarbeitung des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Um hier jede Reibungsmöglichkeit, jede Hemmung
Deutschland beteiligt waren. Wenn es nach dem Willen der sowjetischen Militärregierung von vornherein wegnicht nur der Berliner, sondern aller in Freiheit leben- zunehmen, entschieden sich die Fraktionen — ich darf
der Deutschen gegangen wäre, dann würde Berlin sagen: manche schweren Herzens —, noch einmal die
heute 12. Land der Bundesrepublik Deutschland sein Forderung zu stellen, auf der Basis der unveränderten
und das Grundgesetz auch in Berlin Gültigkeit haben. Verfassung vom 22. April 1948 den Versuch zu machen,
Es war das Veto der Militärgouverneure vom 12. Mai Gesamtwahlen in Berlin herbeizuführen. Sie kennen alle
1949, mit dem die Bestimmung des Artikels 23 des den Briefwechsel der Kommandanten, und Sie kennen
Grundgesetzes suspendiert wurde, für eine Zeit außer das Ergebnis. Sie wissen, daß die Forderungen des soKraft gesetzt wurde. Berlin wurde im Grundgesetz ge- wjetischen Befehlshabers es unmöglich gemacht haben,
nannt. Berlin ist nicht aus dem Artikel 23 gestrichen diese Wahlen durchzuführen. Niemand wird dieses Ergebnis mehr bedauern als wir, die wir" uns hier als Reworden, sondern die Anwendung dieses Artikels auf
präsentanten von Gesamtberiin betrachten und den
Berlin ist nur suspendiert worden.
Wunsch haben, ganz Berlin unter einer einheitlichen
Wir haben, als wir von diesem Veto der Militär- und freiheitlichen Verwaltung auf demokratischer
gouverneure erfuhren und als wir behindert waren, an Grundlage wieder zusammenzuführen.
den Wahlen zum Bundestag der Bundesrepublik
Nachdem dieser Versuch gescheitert war und nachDeutschland teilzunehmen, hier in einer Stadtverordnetenversammlung eine besondere Delegation, bestehend dem die Etatberatungen beendet waren, hat der Veraus dem Oberbürgermeister, den drei Fraktionsvor- fassungsausschuß sofort seine Arbeit wieder aufgenomsitzenden und dem Stadtverordnetenvorsteher, beauf- men, hat aber in der Erkenntnis, daß die Verhandlungen
tragt, der Alliierten Kommandantur unsere Enttäu- im Herbst 1949 in eine Sackgasse geführt hatten, nun
schung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß Berlin einen völlig neuen Weg beschritten.
nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehören, jetzt
Es scheint uns fast unmöglich, die Aufgabe zu lösen,
noch nicht Glied der Bundesrepublik sein dürfe. In die- die einzelnen Artikel der Berliner Verfassung dem
ser Besprechung, meines Wissens der ersten Be- Grundgesetz anzupassen oder besser gesagt: sie aufeinsprechung, in der Deutsche offiziell mit den alliierten ander abzustimmen. Denn wenn man sich einmal die
Kommandanten in der Alliierten Kommandantur ver- grundsätzliche Bedeutung dieser Frage überlegt — ich
handelt haben, ist von uns erklärt worden, daß wir, sage das gerade im Hinblick auf Presseveröffentlichunwenn wir auch im Augenblick nicht zum Bund gehören gen von heute morgen —, dann muß man sich darüber
könnten, uns dennoch verpflichtet fühlten, unsere Ge- im klaren sein, daß dem Verfassungsausschuß im
setzgebung weitgehend mit der Bundesgesetzgebung zu Grunde genommen damit die Aufgabe gestellt worden
koordinieren und die Verfassung von Berlin weitgehend war, aller nur denkbaren Konflikte, die einmal zwischen
der Bundesverfassung, dem Grundgesetz, anzupassen. Bundesrecht und Landesrecht ausbrechen könnten, vorAm Tage nach dieser Erklärung in der Alliierten weg zu entscheiden. Niemand kann voraussehen, wo
Kommandantur, am 13. Oktober, ist dann, einem Antrag einmal Reibungen zwischen einer Bundesverfassung und
aller drei Fraktionen entsprechend, dem Verfassungs- einer Landesverfassung entstehen. Aus diesem Grunde
ausschuß der Stadtverordnetenversammlung der Auf- wird nirgendwo der Versuch gemacht, eine Landesvertrag gestellt worden, die Verfassung vom 22. April 1948 fassung mit der Bundesverfassung abzustimmen. Wenn
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.