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Periodical volume Nr. 54, 4. August 1950, Außerordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

528

54. Sitzung vom 4. August 1950

Die Sitzung wird um 9 Uhr 20 Minuten durch den
Stadtverordnetenvorsteher eröffnet.
Vorsteher Suhr: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Eerlin.
Es handelt sich nicht nur um eine Außerordentliche
Sitzung, weil wir heute am Freitag nach der Ordentlichen Sitzung vom Donnerstag tagen, sondern auch
um eine Außerordentliche Sitzung im Hinblick auf die
Tagesordnung. Wir haben als Punkt 1 unserer Tagesordnung die Abänderung der Verfassung von Berlin. Es
folgt dann die Beratung des Wahlgesetzes und der
Wahlordnung. Die Fraktionen sind übereingekommen,
im Anschluß an diese drei entscheidenden Punkte
unserer heutigen Tagesordnung die gestern bekanntgegebenen Dringlichkeitsvorlagen und -antrage zu behandeln. Es handelt sich dabei um den Antrag über
den europäischen Bundespakt, über die Währungsergänzungsverordnung, über die Ermächtigung der
Lohnausgleichskasse für besondere Härtefälle und über
d«r Sicherstellung des Karteimaterials der Kartenstellen sowie um die Benennung von fünf Stadtverordneten für den Beirat des städtischen Reparaturhofs.
Im Anschluß an diese Dringlichkeitsanti äge und "vorlagen werden dann entsprechend der vorgelegten
Tagesordnung Punkt 4, die Große Anfrage betreffend
Durchführung des Schulgesetzes, und Punkt 5, Antrag
der Fraktion der CDU über den Erlaß neuer Ausführungsbestimmungen zum Schulgesetz, behandelt. Es
folgt dann die II. Beratung nicht nur des auf der
Tagesordnung verzeichneten Punktes 6, des Gesetzes
über die Anerkennung politischer Flüchtlinge, sondern
auch jener Gesetzesvorlagen und anderen Vorlagen, die
gestern Sonderausschüssen zur Beratung überwiesen
worden sind. Es sind dies: das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsumtausch für
Personen mit Einkommen aus Gewerbebetrieb, der
Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen über das Gesetz
über die Geltung von gewerblichen Schutzrechten, der
Antrag der Fraktion der SPD über Änderung des Einkommensteuergesetzes und die Vorlage über das Tarifvertragsgesetz.
Im Anschluß an diese gestern als Dringlichkeitsvoriagen in erster Lesung beratenen, von den Ausschüssen
über Nacht fertiggestellten und jetzt zur zweiten
Lesung kommenden Vorlagen werden dann die Reste
der gestrigen Tagesordnung behandelt, wobei — ich
darf darauf besonders hinweisen — es unbedingt notwendig ist, den Punkt 23 der gestrigen Tagesordnung,
die Vorlage über die Grundsätze über die Gewährung
von Währungsbeihilfen an (Studierende, zu verabschieden. Es folgen dann die Anträge, die wir gestern
nur bis Punkt 42 behandelt haben, in der Reihenfolge
der gestrigen Tagesordnung von Punkt 43 bis 50, und
sofern es die Zelt erlaubt, würde eine Beantwortung
der Großen Anfragen 12 und 13 vorzunehmen sein.
Ich darf feststellen, daß diese Abwicklung der
Tagesordnung, bei der die zusätzlichen, nicht auf der
Einladung verzeichneten Punkte ja mit eine auschlaggebende Rolle spielen, Ihre Genehmigung findet. — Ich
höre keinen Widerspruch.
Ich habe dann nur noch bekanntzugeben, bevor wir
in die Verhandlung eintreten, daß zehn Stadtverordnete
entschuldigt sind, weil sie sich in Urlaub befinden, zehn
Stadtverordnete verreist sind, zwei Stadtverordnete
krank sind und der Stadtverordnete Rüdiger noch
immer verhaftet ist.
(Vorsteher Suhr übergibt den Vorsitz an den
stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein.)
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Ich rufe jetzt
auf den ersten Punkt der Tagesordnung, Drucksache 970:
I. und II. Beratung des Beschlusses des Verfassungsaussehußes vom 28. Juli 1950 über Ab-

änderung der Verfassung von Berlin vom 22. April
1948.
Dos Wort hat zur Berichterstattung über die Beratungen des Verfassungsaussohuss'es Herr Dr. Suhr.
Stadtv. Dr. Suhr, Berichterstatter: Meine Damen
und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf die Ihnen
vorgelegte Drucksache 970 a und die Anlage zu dieser
Drucksache — die neu formulierte Verfassung von
Berlin — eingehe, einige Vorbemerkungen.
Es kennzeichnet die unsichere staatsrechtliche
Situation von Berlin, daß wir uns heute wiederum —
ich weiß nicht, zum wievielten Male — mit der Verfassung beschäftigen müssen. Berlin, das der Welt ein
Beispiel dafür geliefert hat, daß es in Deutschland aufrechte Demokraten gibt, ermangelt noch immer einer
wirklich demokratischen Verfassung, wie sie seinen
Verhältnissen entsprechen würde. Berlin lebt noch
immer staatsrechtlich ein Zwitterdasein. Es ist weder
Stadt noch Land. Die Berliner selbst wissen nicht recht,
welcher Staatsangehörigkeit sie eigentlich sind. Sie
haben nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik
Deutschland, sie müssen ihre deutsche Staatsangehörigkeit noch von der Fortdauer des alten deutschen
Reiches, repräsentiert durch einen nicht mehr tätigen
Kontrollrat, herleiten. Berlin lebt, staatsrechtlich betrachtet, in einem Zustand der Verpuppung, möchte ich
sagen, und man sollte doch endlich einmal den
Schmetterling der Freiheit übergeben und ihn aufsteigen lassen.
Die Vorläufige Verfassung von Berlin ist eine oktroyierte Verfassung, die den gegebenen Verhältnissen nicht
mehr gerecht wird, und es ist die Frage aufzuwerten,
ob sich alle Stellen in Deutschland — und ich muß
auch sagen, alle alliierten Mächte, die für die Kontrolle
der verfassungsrechtlichen Zustände in Berlin heute
noch zuständig sind — eigentlich über den Sinn dieser
oktroyierten Verfassung immer und in allen Fällen klar
gewesen sind. Diese Berliner Verfassung von 1946 hat
uns ein Zweikammersystem aufoktroyiert, das dem
Status von Berlin nicht mehr gerecht wird. Dieses
Zweikammersystem mag für Gemeinden, für Städte
richtig sein, paßt a*ber kaum für Berlin, das nach dieser
Verfassung weder Stadt noch Land ist. Wir dürfen noch
einmaal darauf verweisen, daß Berlin schon unter der
alten preußischen Verfassung in der Weimarer Zeit
aus dem Bereiche der Provinz Brandenburg herausgewachsen war, verfassungsrechtlich herausgenommen
worden ist, weil es seiner Bedeutung nach über den
Rahmen einer Provinz hinausgewachsen war. Wir sollten uns auch daran erinnern, daß nach dem KontroWratgesetz Nr. 46 alle Teile des früheren Preußen entweder ein selbständiges Land bilden müssen oder zu
einem anderen Lande geschlagen werden müssen.
Berlin ist der letzte Teil Preußens, der im Augenblick
weder ein selbständiges Land ist noch zu einem anderen
Teil des ehemaligen Preußen oder einem heutigen deutschen Lande geschlagen werden will. Denn das Berlin,
das schon vor einem Menschenalter über Brandenburg
hinausgewachsen war und verfassungsmäßig aus
Brandenburg herausgenommen wurde, möchte heute
nicht nach Brandenburg wieder zurückkehren.
(Sehr richtig!)
Berlin hat aber auch noch eine andere Sonderstellung
in der Verfassung, eine Stellung, die mir ganz besonders deutlich geworden ist durch die Veröffentlichung
des Professors der Linden-Universität Dr. Steiniger
über das Blocksystem in den Satelliten-Staaten. Es
dürfte uns und auch alliierte Mächte überraschen, daß
in dieser Schrift die Berliner Verfassung mit ihrer
Zwangskoalition aller Parteien als Vorbild für das
Blocksystem sowjetisierter Satellitenstaaten hingestellt
wird. Ich glaube, diese Bemerkung von Alfons Steiniger
genügt, um den Nachweis zu liefern, daß das Kleid der
oktroyierten Verfassung für Berlin untragbar geworden ist.
(Sehr gut!)
        
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