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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung vom 3. August 1950

Stellv. Vorsteher Markewitz: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß damit die Aussprache über die Beantwortung der Großen Anfrage
lfd. Nr. 10, Drucksache 872, erledigt ist.
Wir kommen nunmehr zur lfd. Nr. 14. Die Beantwortung und Aussprache zur lfd. Nr. 14, Große Anfrage der PDP über Durchführung des Schulgesetzes,
ebenso die lfd. Nr. 46, Antrag der CDU über Erlaß
neuer Ausführungsbestimmungen zu § 20 des Schulgesetzes sind auf die Tagesordnung der morgigen
außerordentlichen Sitzung gesetzt worden.
Als nächsten Punkt der Tagesordnung rufe ich nunmehr auf die lfd. Nr. 40, Drucksache 932:
Antrag der Fraktion der FDIP über Kraftverkehrsamt des Polizeipräsidiums.
Das Wort hat Herr Stadtverordneter Peschke.
Stadtv. Peschke (PDP): Meine Damen und Herren!
Ich kann es mit der Begründung kurz machen. Es
ist tatsächlich so, daß hier keine Angriffe gegen
irgend jemand erhoben werden, sondern daß lediglich
eine Feststellung getroffen werden soll. Der Sinn und
der Grund dieses Antrages ist folgender. Es mag richtig sein, daß die Frage, ob die lange Wartezeit so besonders unangenehm ist, verneint werden kann, da ja
die Kraftfahrzeuge im allgemeinen nur einmal zugelassen werden. Ajber es kömmt hinzu, daß, wie schon
bei der Beratung einer anderen Magistratsvorlage zum
Ausdruck kam, das Kraftverkehrsamt einen gewissen
Mittelpunkt darstellt, wo jeder hingehen muß, der
überhaupt etwas mit dem Kraftverkehr zu tun hat. Es
steht fest, daß dort vielerlei Unzuträglichkeiten wegen
der langen Wartezeiten auftreten. Diese Mißstände
kann nicht nur der Polizeipräsident abstellen, denn es
befindet sich dort auch eine Steuerbehörde und ein
Teil des Magistrats. Deshalb glauben wir berechtigt zu
sein, den Magistrat zu bitten, nun in Zusammenarbeit
mit den Polizeidienststellen diese Verzögerungen in der
Abfertigung abzustellen, und wir sind-»gern bereit, dafür entsprechende Vorschläge zu machen. Es wäre
vielleicht möglich, ohne besondere Beratung im Ausschuß diesen Antrag anzunehmen.
Stellv. Vorsteher Markewitz: Das Wort hat der Herr
Stadtverordnete Lück.
Stadtv. Lück (tSPD): Meine Damen und Herren!
Zweifellos hat dieser Antrag etwas für sich. Aber wir
sind der Meinung, daß man mit der Angabe der Wartezeit leicht übertrieben hat. Nach meinen Informationen
beträgt die Wartezeit beim Kraftverkehrsamt zur Zeit
vier bis fünf .Stunden, zweifellos eine Wartezeit, die
verkürzt werden kann. Das Kraftverkehrsamt hat in
der letzten Zeit Änderungen auf der personellen Ebene
vorgenommen, die zu einer Verkürzung der Wartezeit
geführt haben, und beabsichtigt weitere Änderungen,
die die Wartezeit weiter verkürzen. Es scheint aber
zweckmäßig zu sein, diesen Antrag heute nicht als
Auftrag an den Magistrat zu verabschieden, sondern
ihn zur Beleuchtung der gegenwärtigen Verhältnisse
dem Ausschuß für Verkehr und Betriebe zu überweisen, und ich stelle einen diesbezüglichen Antrag.
Stellv. Vorsteher Markewitz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag gestellt worden,
den Antrag, betr. das Kraftverkehrsamt des Polizeipräsidiums, dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Wer diesem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich
stelle einstimmige Annahme fest. Zuständig ist der
Ausschuß für Verkehr und Betriebe.
Wir kommen dann zum nächsten Punkt der Tagesordnung, lfd. Nr. 41, Drucksache 933:
Antrag der Fraktion der FDP über Wiederzulassung der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr bei der T. U.

523

Mit diesem Tagesordnungspunkt ist verbunden eine
Eingabe der Kraftfahrlehrervereinigung von Berlin
vom 19. Juli.
Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Peschke.
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!
Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache
832 wurde der Stadtverordnetenversammlung davon
Kenntnis gegeben, daß die Technische Prüfstelle bei
der Technischen Universität eingehen und zum Technischen Überwachungsverein überführt werden solle.
Das Ergebnis der Aussprache über diese Vorlage zur
Kenntnisnahme, die nachher in eine Vorlage zur Beschlußfassung umgewandelt werden sollte, was aber
nicht geschehen ist, führte dazu, daß wir nun in der
Drucksache 933 den Antrag auf Wiederzulassung der
Technischen Prüfstelle, d. h. die Aufhebung der Vorlage zur Kenntnisnahme fordern.
Meine Damen und Herren! Es ist doch so, daß man
an und für sich auf jeden Fall vermeiden sollte, durch
gesetzliche Regelung oder auf dem Wege von Verordnungen etwas zu verbieten oder einzuschränken, was
nicht unbedingt eingeschränkt werden muß. Beide
Stellen, der Technische Überwachungsverein in der
Albertstraße in Schöneberg und die Technische Prüfstelle für Kraftfahrzeuge bei der T. U., haben mit
öffentlichen Geldern in Form von Etatmitteln nichts zu
tun. Beide Stellen haben erklärt — und an der Erklärung ist nicht zu rütteln —, daß sie wirtschaftlich
gesund sind. Beide Stellen arbeiten bisher anstandslos
seit dem Jahre 1908 oder 1909 nebeneinander. Sie
haben manches für, manches gegen sich. Es ist aber
doch klar: wenn etwas wirtschaftlich arbeitet, dann
sollte man vermeiden, es in Form einer Verordnung
oder eines Gesetzes zu beschneiden. Dazu liegt doch
keinerlei Grund vor.
Wenn dann gesagt wird, daß nun die T. U. eventuell
auf den Gedanken kommen könne, in der Franklinstraße früher dafür bestimmte Räumlichkeiten auszubauen und dafür Geldmittel aufwenden will, die aber
nicht aus den Etatmitteln kommen — warum muß das
als Begründung angeführt werden, um die Prüfstelle
bei der T. U. zu schließen ? Bei der T. U. ist es letzten
Endes genau so wie beim Technischen Überwachungsverein. Beide bieten die Gewähr für schnelle Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben. Jeder Teil hat
im Prinzip nicht mehr und nicht weniger technische
Einrichtungen als der andere.
Wenn dann schließlich auch angeführt wird, daß
eventuell im Zuge einer Rationalisierung — die nicht
absolut feststeht — die Gebühren niedriger werden,
so kann auch dieses Argument nicht durchschlagen.
Denn bei der Einholung eines Gutachtens für ein
Objekt im Werte von tausend und noch mehr Mark ist
schließlich die Prüfungsgebühr von 10 DM wirklich
ohne Bedeutung. Ebenso sind bei einer Führerscheingebühr von 200 DM 10 DM noch zu ertragen.
Wenn weiterhin aber noch der Technische Überwachungsverein bereit ist, der T. U. als Abfindung für
das Schließen dieses Instituts eine jährliche Abfindung
zu geben, so scheint doch immerhin — meines Erachtens jedenfalls — ein Interesse daran vorzuliegen,
etwas in die Hand zu bekommen, um damit eine gewisse Monopolstellung zu erhalten. Fest steht weiter,
daß nachher auch der Betriebsrat der Technischen
Universität dafür eingetreten ist und ebenso die hier
vorliegende Eingabe mit nicht unbeachtlichen Gründen
sich dafür einsetzt, dieses traditionsgebundene und
von keinen öffentlichen Geldern erhaltene Institut bestehen zu lassen.
Ich bin der Auffassung — ohne mich in Einzelheiten
verlieren zu wollen —, daß diese Drucksache 933 zur
sachlichen Beratung dem Ausschuß für Verkehr und
Betriebe überwiesen werden sollte.
Stellv. Vorsteher Markewitz: Bevor ich dem Stadtverordneten Duck nochmals das Wort gebe, ergänze ich
noch die Mitteilung über die Eingabe der Kraftfahr-
        
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