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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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53. Sitzung vom 3. August 1950

Lucht-Perske
weiß nicht, ob es immer richtig ist, wenn man Geschäfte und Politik miteinander verquickt. Die Sozialdemokratische Partei steht jedenfalls auf dem Standpunkt, daß das nicht richtig ist. Wenn wir uns für
einen Berliner Sender einsetzen, so wünschen wir nicht,
daß dabei Geschäfte getätigt werden. Es ist etwas ganz
anderes, wenn man eine Reihe von Sendern errichtet,
die sich gleichzeitig Konkurrenz machen. In New York
haben wir z. B. vierzig Sender von verschiedenen Richtungen, wo dann auch die verschiedenen Richtungen
zu Worte kommen. Aber ob das hier so bei dem Berliner Sender möglich ist, das wage ich sehr zu bezweifeln.
Wir wünschen sehr, daß der Rundfunkausschuß so
schnell wie möglich zusammengesetzt wird.
(Zurufe.)
Das ist auch der Wunsch der sozialdemokratischen
Fraktion. Wir sind für Kritik in jedem Falle, wo sie
angebracht ist. Wir halten die Kritik für eine demokratische Tugend. Aber, meine Herren und Damen, ich
glaube, daß Kritik auch verpflichtet, nämlich, daß
unsere Kritik hier mithelfen soll bei dev Verwaltung
und nicht etwa nun irgend jemand herabziehen soll.
Ich glaube nicht, daß es zu den demokratischen Spielregeln gehört, irgendeinen Referenten der Verwaltung
herauszusuchen und gegen ihn Angriffe zu richten. Das
widerspricht nach altem demokratischen Brauch jeder
Spielregel. Dafür ist das Amt verantwortlich, der Stadtrat, und wenn der Stadtrat selbst der Meinung ist, daß
hier Mängel zu beanstanden sind, so wird er sie selbst
ändern müssen. Wenn er sie als ganz erheblich empfindet, wird er eventuell von sich aus einen Wechsel in
der Person vornehmen müssen. Ich mache hier gar
nicht etwa den Vorschlag, in diesem Falle so zu verfahren. Das ist eine ganz allgemeine Darstellung. Aber
ich halte es für völlig verfehlt, hier gegen eine Person
den Angriff zu richten.
Wir wünschen mit den anderen Fraktionen die möglichst baldige Einrichtung eines Berliner Senders. Wir
wünschen auch, wie Herr Stadtverordneter Dr. Tiburtius sehr richtig ibemerkte, eine Ausgestaltung des Programms des NWDR im Berliner Sinne. Ich glaube, daß
in letzter Zeit hier schon Erhebliches getan worden ist,
und daß wir jedenfalls nach der augenblicklichen
finanziellen Situation mit den erreichten Fortschritten
schon nicht ganz unzufrieden sein können.
Stellv. Vorsteher Markewitz:
Stadtverordneter Peschke.

Das Wort hat Herr

— und beim NWDR und bezüglich der Neugestaltung
eines Senders ? Wer soll die Tradition übernehmen hinsichtlich der früheren Funkstunde G. m. b. H. ? Auch
in dieser Beziehung glauben wir, Frau Lucht-Perske,
daß der Beirat ohne Geld etwas tun kann, und daß das
Wesentliche ist, daß wir durch Planung, wenn es soweit
ist, organisatorisch vorbereitet sind.
Stellv. Vorsteher
Stadtrat May.

Markewitz: Das Wort hat Herr

Stadtrat May: Meine Damen und Herren! Ich
möchte zunächst eine Richtigstellung insofern vornehmen, als e3 in Berlin weder einen Rundfunkbeauftragten noch einen Rundfunkkommissar gibt. Dieser
Ausdruck taucht immer wieder auf und ist absolut
irreführend. Es gibt einen Referenten in meiner Abteilung, der diese Rundfunkfragen bearbeitet, und
sonst nichts.
Zweitens der Ausschuß. Die — ich darf schon sagen
— Nervosität, die aus den Worten des Herrn Peschke
sprach, ist nicht ganz am Platze. Die Bildung eines
solchen Rundfunkbeirats oder Rundfunkausschusses
hat zweierlei Schwierigkeiten. Einmal deswegen, weil
es derartige Gremien auch in Westdeutschland gibt,
die auf die verschiedenste Art und Weise zusammengesetzt sind. Es ist Sinn der Verhandlungen mit Westdeutschland, auch hier eine Form zu finden, die zwar
für Berlin die richtige ist, andererseits aber nicht ganz
aus dem Rahmen dessen herausfällt, was man in Westdeutschland hat. Und wenn Herr Peschke die Befürchtung hat, daß hier wieder hinter verschlossenen Türen
heimlich Suppen gekocht werden, so ist das absolut unzutreffend. Es ist vielmehr so, daß mit allen Organisationen, die überhaupt an diesen Dingen Interesse
haben könnten: mit den Parteien, mit den weltanschaulichen und mit den kulturellen Organisationen, seit
Wochen und Monaten Verhandlungen gepflogen worden
sind, daß aber leider bis zum heutigen Tage von einer
ganzen Reihe dieser Organisationen noch nicht die personellen Vorschläge vorliegen, die wir von dort erbeten
haben, und solange diese nicht vorliegen, ist es mir
nicht möglich, die Magistratsvorlage einzubringen.
Wenn das der Fall ist, werden selbstverständlich den
Stadtverordneten die Vorschläge für die Zusammensetzung unterbreitet werden. Das sind aber Dinge,
die erst einmal fertig werden müssen.

Ich bin auch nicht der Ansicht, daß irgendwelche
Entwürfe der Referenten, sei es das Bundesrundfunkgesefcz oder sonst etwas, bereits dazu angetan sind,
Stadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren!' Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Parlament
Ich möchte nur einiges klarstellen. Ich möchte meinen,
zu sein. Das ist in keinem Parlament üblich, weder in
es ist sehr schön, wenn von Frau Lucht-Perske festeinem Stadtparlament noch in einem Länderparlament.
gestellt wird, daß Planungen ohne Geld nicht möglich
Ich muß auch hier bitten, daß man die Dinge ausreifen
sind. Gegenfrage: Was macht denn z. B. der Rundfunkläßt, bis sie wirklich die Form angenommen haben, die
beauftragte? Plant er nicht oder hat er Geld?
es ermöglicht, darüber öffentlich zu diskutieren.
Ich habe auch nicht gesagt, daß die Angelegenheit
Der Drahtfunk, meine Damen und Herren, ist eine
von Herrn Kreßmann nachahmenswert ist. Aber ich
Angelegenheit, die nicht als eine Lösung der von Ihnen
darf mir erlauben zu sagen, daß immerhin eine Initigestellten Forderung angesehen werden kann. Ich
ativmöglichkeit bestände, auch ohne Geld etwas zu erglaube, daß ich mir die schärfste Kritik zugezogen
reichen, wenn zum Beispiel ein Beirat, der nichts kostet,
hätte, wenn ich auf Ihre Forderung zur Errichtung
zunächst einmal das tut, was, wie Herr Professor Tibureines Berliner Senders hier mit der Antwort gekomtius schon sagte, zwei Schultern allein nicht ohne weimen wäre: wir machen mal einen Drahtfunk. Es
teres tragen können.
kommt auch hinzu, daß selbst diese DrahtfunkIn diesem Zusammenhang möchte ich nur noch
angelegenheit, ich möchte sagen, eine äußerst komplisagen, daß das Problem auch nach der technischen
zierte Angelegenheit ist, die nicht nur in Berlin, sonSeite nicht ganz unwichtig ist. Ich weiß, daß z. B. auf
dern auch in Westdeutschland Gegenstand von Rechtsdem Ultrakurzwellengebiet bereits Wünsche laut geberatungen ist. Auch hier müssen die rechtlichen
worden sind, eventuell noch eine Wellenlänge abzuGrundlagen gefunden werden, und Sie wissen, daß bei
bekommen. Auch das dürfte Herrn Stadtrat May interder Vielfalt der Probleme, die hier hineinspielen, diese
essieren. Je später man kommt, um so weniger hat
Dinge eine gewisse Zeit brauchen, um auszureifen.
man die Möglichkeit, noch eingesetzt zu werden auf
Ohne daß die Geldmittel vorhanden sind, ist mit der
dem Gebiete der Kurzwellen und erst recht auf dem Gebesten Initiative, ganz gleich, wer sie ausübt, eben
biete der von uns gewünschten Mittelwellen.
praktisch kein Sender zu errichten. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns abfinden müssen und an der herWer soll die Verhandlungen übernehmen hinsichtlich
umzukritisieren keineswegs zu einem Erfolge führen
der Einflußnahme beim RIAS — der, nebenbei bewird.
merkt, auch gewerbliche Wirtschaftsnachrichten bringt
        
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