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Periodical volume Nr. 38, 26. Januar 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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88. Sitzung vom 26. Januar 1950

Tiburtius
Diese nicht außenstehenden Kreise, die wir auf irgendwelche politischen Wege locken wollen, sollen das
Recht haben, zu bestimmen, wer ihre Vertretung ist.
Mit dem Wort „anerkannte demokratische Organisationen", das in unserem Antrag steht, wollten wir zum
Ausdruck bringen, daß als anerkennende und anerkennungsberechtigte Behörde der Magistrat — namentlich diese beiden Dezernate für Arbeit und Sozialfürsorge, aber auch der Magistrat im ganzen — durchaus das Recht haben soll, zwischen echten Gewerkschaften und Talmigebilden, also Gelben, die sich noch
keineswegs Gewerkschaften nennen dürfen, mit Fug
und Recht zu unterscheiden. Nur hielten wir es für ein
wenig verfrüht, einer so verdienstvollen, aber doch noch
in der Entwicklung begriffenen Organisation wie der
UGO ein Monopol einzuräumen. Monpole sind gefährlich. Sie sagen sonst auch, daß Monopole ihre Gefahren
haben. Auch wir halten Monopole nicht für ganz ungefährlich. Darum sollte man hier auch keines aussprechen, sondern der Entwicklung einen gewissen
Raum lassen, weit entfernt von allen Talmigedanken
und Pseudogedanken, von Gelben und allen störenden
und auflösenden sozialen Prinzipien. Ich darf mir vorbehalten, das Nähere noch bei den einzelnen Paragraphen zu sagen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat Herr Bürgermeister
Dr. Friedensburg.
Bürgermeister Dr. Friedensburg: Meine Damen und
Herren! Da meine anonyme Zeichensprache mit einem
der Herren Stadtverordneten von hier oben beobachtet
worden ist, halte ich es für meine Pflicht, doch öffent^
lieh meinen Standpunkt vor der hohen Versammlung
zu vertreten. Der Herr Stadtverordnete Professor Tiburtius hat geglaubt, daß es mit der Verfassung vereinbar wäre, wenn dem Magistrat in der Ausübung
eines seiner Rechte eine andere Körperschaft gleichberechtigt an die Seite gestellt würde. Das würde es
bedeuten, wenn der Magistrat in seinen Maßnahmen an
das Einvernehmen einer anderen Behörde gebunden
wäre. Ich kann in diesem Punkte mit meinem sehr
gelehrten Freund nicht übereinstimmen, bin vielmehr
der Ansicht und bedaure, aus formalen, aber auch aus
sehr gewichtigen prinzipiellen Erwägungen auf das
energischste widersprechen zu müssen.
Ich zitiere zunächst unsere Verfassung, nach der wir
doch arbeiten müssen. Da heißt es im Artikel 11 Abs. 1:
Der Magistrat ist das oberste, leitende und vollziehende Organ Groß-Berlins und vertritt GroßBerlin nach außen.
Wie das auszulegen ist, hat unser Herr Stadtkämmerer
Dr. Haas in seinem im allgemeinen ja als maßgeblich
angesehenen Kommentar dahin formuliert — ich möchte
das wörtlich vorlesen, denn es scheint mir wichtig
zu sein —:
Die Stellung des Magistrats als oberstes, leitendes
und vollziehendes Organ ist die der Landesregierung, nämlich das Vollzugsorgan der Gebietskörperschaft zu sein. Ein anderes oberstes Vollzugs' organ kann es neben dem Magistrat in Groß-Berlin
nicht geben. Alle andern Vollzugsorgane müssen
daher dem Magistrat irgendwie untergeordnet sein.
Das scheint mir auch aus grundsätzlichen Erwägungen
notwendig zu sein. Es ist außerordentlich bedenklich,
wenn der Regierung oder der Exekutive eines Landes
oder einer Gebietskörperschaft, wie Sie es immer nennen wollen, ein anderes Organ an die Seite gestellt
wird, an dessen Beschlüsse oder dessen Zustimmung
die Exekutive geknüpft wäre. Das ist ein sehr gefährlicher erster Schritt. Es mag hier in diesem Falle nicht
von so großer praktischer Bedeutung sein, aber ich
warne auf das dringlichste davor. Es würde bedeuten,
daß wir eine klare Verantwortlichkeit, eine klare Zuständigkeit bei dem Magistrat nicht mehr hätten.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Schreiber. Ich darf darauf aufmerksam

machen, daß wir uns immer noch in der Generaldebatte
befinden. Wir* kommen später noch zur Aussprache
über die einzelnen Paragraphen.
Stadtv. Dr. Schreiber (CDU): Meine Damen und
Herren! Die Ausführungen über die Rechtslage, die
eben gemacht worden sind, können uns nicht überzeugen. Es handelt sich nicht darum, daß neben dem
Magistrat ein anderes „oberstes Organ" geschaffen
werden soll, sondern um eine Anordnung, in der der
Magistrat beauftragt und verpflichtet wird, mit andern
sachverständigen Kreisen Fühlung zu nehmen und sich
mit ihnen ins Einvernehmen zu setzen, ehe er als
oberste Behörde seine Entscheidung trifft. Aus diesem
Grunde werden wir, wenn man die vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß beschlossene Formulierung „im
Einvernehmen" in „im Benehmen" abändert, das Gesetz
ablehnen.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtverordnete Swolinzky.
Stadtv. Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren!
Ich habe den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters
Dr. Friedensburg eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
Er hat ja bestätigt, was ich vorhin sagte. Ich stehe auf
dem Standpunkt, daß Beschlüsse des Magistrats nicht
abhängig gemacht werden können von der Zustimmung
einer andern, ganz gleich, wie heißenden Körperschaft
oder Gemeinschaft. Wir haben das Wort „im Benehmen" gewählt, das sich in der deutschen Terminologie besonders im Tarifvertragswesen allmählich zu
einem festen Begriff entwickelt hat. Wir haben das mit
Absicht getan, weil wir den Magistrat veranlassen
wollen, sich unbedingt mit den zuständigen Stellen in
Verbindung zu setzen. Das Wort „Einverständnis"
würde die Zustimmung erheischen; damit würden wir
die Selbstverantwortung des Magistrats, aber auch
seine Zuständigkeit oder Beschlußfähigkeit aufheben
und auf andere Körperschaften übertragen. Wir schlagen deshalb vor, „im Benehmen" zu sagen. Das verpflichtet den Magistrat, in jedem Falle eine Verständigung mit den andern in Frage kommenden Gruppen zu
versuchen.
Vorsteher Suhr: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor; damit ist die Generalaussprache geschlossen. Ich
richte aber an die Redner die Bitte, künftig sich in der
Generalaussprache auf die allgemeinen Gesichtspunkte
zu beschränken. Wir kommen jetzt nämlich in Schwierigkeiten, weil die Redezeit sonst unendlich lang wird.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß zu jedem
Paragraphen nun eine Redezeit von einer halben Stunde
für jede Fraktion gilt.
Ich rufe zunächst den § 1 auf und bemerke, daß die
Abstimmung nach der Vorlage des Magistrats auf
Drucksache 485 erfolgt unter Berücksichtigung der Abänderungsbeschlüsse des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf Drucksache 600, wozu nunmehr die einzelnen Abänderungsanträge hinzukommen. Ich weise
darauf hin, daß zum § 1 ein Abänderungsbeschluß des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf Drucksache 600
vorliegt und dazu wieder ein neuer Abänderungsantrag
der CDU, der im § 1 das Wort „Preispolitik" durch
„Preisregelung" zu ersetzen wünscht, und zweitens ein
Abänderungsantrag der SPD-Fraktion, vorhin begründet durch Herrn Swolinsky, der das Wort „Einvernehmen" durch „Benehmen" ersetzen will. — Ich stelle
fest, daß Wortmeldungen nicht vorliegen; wir kommen
daher zur Abstimmung, zunächst über die Abänderungsanträge der beiden Fraktionen, wobei sich eine Erörterung erübrigt, welcher der beiden Anträge der weltergehende ist; denn es sind einfach parallelzuschaltende
Anträge. Ich lasse deshalb zuerst abstimmen über den
Abänderungsantrag der Fraktion der CDU, im § 1 das
Wort „Preispolitik" durch „Preisregelung" zu ersetzen.
Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
— Die Gegenprobe bitte. — Der Antrag ist abgelehnt.
        
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