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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung vom 3. August 1950

Stadtv. Außner (SPD): Meine Damen und Herren!
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dieser Vorlage zur Kenntnisnahme zu, obwohl wir feststellen
müssen, daß darin gegenüber der Vorlage zur Kenntnisnahme vom 27. Juli 1949 wesentliche Verschlechterungen enthalten sind. In der Vorlage vom Juli 1949
war ein Ladenschluß am Donnerstag ab 13 Uhr für die
Lebensmittelgeschäfte vorgesehen. Des weiteren war,
wie hier auch bereits ausgeführt wurde, der Ladenschluß auf 18 Uhr 30 festgesetzt. Aber wenn wir trotzdem dieser Vorlage zur Kenntnisnahme unsere Zustimmung geben, so berufen wir uns hier hauptsächlich auf
die Punkte, die auf Grund unserer sozialen Einstellung
für uns die maßgeblichen sind, nämlich auf die Beschäftigungszeüt der Angestellten in den öffentlichen
Geschäften.
Nun ist hier von Herrn Peschke gesagt worden, man
sollte sich noch einmal mit den in Frage kommenden
Gruppen zusammensetzen, um eine einheitliche Auffassung zu erzielen. Wir haben hier in diesem Hause
mehrfach in einem größeren Kreise mit Kleingewerbetreibenden und Vertretern der Industrie und des Handels zusammengesessen, und ich glaube, es hat sich dabei ergeben, daß es keine einheitliche Meinungsbildung
in dieser Frage gibt. Sehen wir uns nur einmal de
Stellungnahme der Lebensmitteleinzelhändler an. Diese
sind in ihrer übergroßen Mehrheit — und ich glaube,
nicht zuviel zu behaupten, wenn ich sage: zu 95 % —
der Auffassung, daß sie die Möglichkeit haben müssen,
zumal sie unter den heutigen schlechten Geschäftsverhältnissen sich meist keine Angestellten leisten können,
ihre Belange in irgendeiner Form persönlich erledigen
zu können. Wenn eine Geschäftsfrau oder ein Geschäftsmann in ihrem Geschäft von morgens 8 Uhr an
— oder, wie es sogar von der FDP für die Zigarrenhändler gefordert wird, von 7 Uhr an — ununterbrochen bis 19 Uhr tätig sind, dann weiß ich nicht,
wann sie diesen Belangen nachkommen sollen.
Was uns besonders angenehm bei dieser Vorlage
berührt, ist die Tatsache, daß sie entgegen den vorangegangenen Vorlagen keine Bestimmung enthält, wonach Geschäfte zu einer bestimmten Zeit offengehalten
werden müssen. Dieser Passus ist aus der Vorlage
heraus, und ich glaube, das gibt den Menschen, die den
Wunsch haben, ihr Gechäft vorübergehend zu schließen,
die Möglichkeit, dies zu tun, d. h. über die angesetzten
Zeiten hinaus ihr Geschäft geschlossen zu halten.
Wesentlich ist für uns die Bestimmung über den
Arbeitsschutz in § 6. Wir sind darüber befriedigt, daß
dieser Schutz hier entgegen den anderen Vorlagen klar
und deutlich zum Ausdruck kommt. Es wäre ohne weiteres die ideale Lösung, wenn das ganze Problem von
seiten der Gewerkschaften seine Erledigung finden
könnte. Aber da die Auffassungen auf diesem Sektor
innerhalb der einzelnen Gruppen so verschieden sind,
wie sich herausgestellt hat, ist zur Zeit eine derartige
Lösung nicht zu erwarten.
E s ist hier schon einmal ausgesprochen worden, daß
dieses Problem nicht nur hier in Berlin und nicht nur
in den größeren Städten Westdeutschlands eine Rolle
spielt, sondern daß darüber hinaus auch in namhaften
Städten Europas und Amerikas diese Frage eine bestimmte Regelung gefunden hat. Und wenn ausgerechnet hier München zum Vergleich herangezogen
wird, wo die Geschäfte am Sonnabend bereits um
14 Uhr schließen und in der Woche um 18 Uhr Ladenschluß ist, so muß ich sagen, daß hier die Bayern doch
etwas fortschrittlicher denken als einige Anhänger der
bürgerlichen Parteien in Berlin.
Wir haben von Seiten der Sozialdemokratischen Partei nur einen einzigen Wunsch sowohl an den Magistrat
wie darüber hinaus an die Polizeiinstanzen, die mit
dieser Frage zu tun haben: Landgraf, werde hart! Das
heißt, daß endlich einmal die Polizei nun auch für die
einheitliche Innehaltung der Vorschriften, die uns hier
zur Kenntnis gegelben wurden, sorgt und gegen alle die
mit den entsprechenden Mitteln vorgeht, die gegen
diese Vorschriften verstoßen.

519

Herr Kollege Peschke, Sie haben vorhin in Ihrer
letzten Rede hier noch einmal beteuert, daß Sie für den
Achtstundentag sind. Wir haben ja heute schon einmal
darüber gesprochen. Uns genügen hier nicht leere
Worte, sondern wir wollen endlich einmal Taten sehen,
und wenn Sie bereit sind, diese Taten zu vollbringen,
dann schließen Sie sich unserer Meinung an und geben
Sie dieser Vorlage Ihre Zustimmung.
Stellv. Vorsteher Markewitz: Das Wort hat Herr
Stadtverordneter Drewitz.
(Rufe: Aha!)
Ich muß Herrn Stadtverordneten Drewitz darauf aufmerksam machen, daß die Fraktion der ODU noch
zwei Minuten Redezeit hat.
Stadtv. Drewitz (ODU): Das genügt mir!
Meine Damen und Herren! Wenn wir das Schauspiel erleben sollten, daß über die Ladenschlußzeiten
in ein, zwei Jahren gesprochen wird, dann werden die
Meinungsverschiedenheiten immer wieder dieselben
sein. Man hat es hier heute wieder so hingestellt, als
ob die Regelung im Interesse der Verbraucher, im Interesse der Angestellten läge. Ich darf Sie nur daran erinnern — das werden Sie sicherlich nicht abstreiten
—, daß im vorigen Jahr und vor zwei Jahren sämtliche
gewerblichen Verbände hier gehört worden sind, und
daß wir im internen Kreise unter uns mit Verbrauchern
und Hausfrauen über die Ladenschlußzeiten diskutiert
haben. Und hätte im vorigen Jahr die Polizei nicht
stillschweigend zugesehen, daß es einige Außenseiter
gab, so würde sich heute niemand mehr um die Ladenschlußzeiten in Berlin kümmern.
(Sehr richtig!)
Betrachten Sie es bitte nicht vom Standpunkt der
großen Geschäfte aus, sondern betrachten Sie es auch
einmal vom Standpunkt des Kleingewerbes, der 14 000
kleinen Gewerbetreibenden, die ohne jeden Angesteliten
arbeiten. Hat die Frau des Geschäftsmannes, die ja
nicht nur Verkäuferin ist, sondern auch Frau und
Mutter, nicht auch ein Recht auf den achtstündigen
Arbeitstag ?
(Lebhafter Beifall bei der SPD.)
Dieses Lied, daß die Wirtschaft am sozialen Fortschritt
kaputt gehen könnte, ist so alt, daß man einfach darüber lacht. Ich bin in diesem Jahre vier Jahrzehnte
selbständig. Ich habe erleben müssen, wie man die
Nachtarbeit abschaffen wollte. Da hieß es auch, das
Gewerbe geht kaputt. Heute kämpfen wir darum, daß
wir diese soziale Errungenschaft beibehalten können,
weil wir als Menschen leben wollen. Und lassen Sie
sich das eine sagen: es heißt in der Bibel: Sechs Tage
sollst du arbeiten, am siebenten Tage sollst du ruhen.
Wir wollen es auch haben, daß der Gewerbetreibende
mit seiner Familie ebenfalls die sozialen Errungenschaften in Anspruch nimmt. Darum begrüßen wir als
Gewerbetreibende diesen Fortschritt in der Ladenschlußzeit.
(Beifall bei der SPD. — Frau Bürgermeister
Schroeder drückt dem Redner die Hand mit
den Worten: Darf ich Ihnen als ehemalige Geschäftsfrau die Hand schütteln. — Erneuter
Beifall bei der SPD.)
Stellv. Vorsteher Markewitz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß die Anfrage
damit erledigt ist. Ich stelle weiter fest, daß damit
die Vorlage zur Kenntnisnahme lfd. Nr. 5, Drucksache
945, über Anordnung über den Ladenschluß in offenen
Verkaufsstellen zur Kenntnis des Hauses gekommen ist.
Ich rufe nunmehr auf die lfd. Nr. 12, Drucksache
926: Umstellung von privaten Renten Versicherungsansprüchen. Der Magistrat macht hier von seinem
Recht Gebrauch, diese Anfrage der Fraktion der FDP
in der nächsten Sitzung zu beantworten.
        
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