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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

53. Sitzung- vom 3. August 1950

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Klingelhöfer
allein regieren, sie stets Zustände herbeiführen, die
gefährlich werden. Auch die Majestät des Kunden kann
diktieren, und das braucht nicht mit dem öffentlichen
Interesse übereinzustimmen. Ich bin der Auffassung:
wo die Majestät des Kunden allein regieren würde —
und man beruft sich ja nur auf diese Majestät, obwohl
man ganz genau weiß, daß es keine Autorität ist —,
da müßte ganz sicher das öffentliche Interesse sich
geltend machen, um Auswüchse zu verhindern.
Und im Namen der Gewerbefreiheit? Ich glaube, das
ist auch kein durchschlagender Grund, unbegrenzte
Ladenöffnungszeiten oder sehr spät liegende Ladenschlußzeiten zu wählen. Mit Gewerbefreiheit hat man
nie Gewerbeanarchie gewollt, mit Gewerbefreiheit hat
man immer eine vernünftige Gewerbeordnung gewollt.
Sehen Sie die Produktion an und vergleichen Sie damit
die Verteilung. In der Produktion ist man sich darüber
klar, daß es ein Optimum gibt für die Arbeitszeit. Man
weiß, das Optimum liegt bei acht Stunden, und wo es
über acht Stunden geht, da opponiert heute mit vollem
Bewußtsein selbst jede Betriebsleitung. Wir sind bei
der Verteilung leider noch nicht zu einem Optimum
gekommen. Aber es tut doch bitter weh, wenn man
daran denken muß, daß es unendlich viele kleine Geschäfte gibt, wo nur die Familienangehörigen mithelfen,
die den dringenden Wunsch haben würden, mittags
schließen zu können.
Ich muß es sehr tief bedauern, daß Rechtsgründe es
waren — wir wären genötigt gewesen, ein neues Gesetz zu machen, um Mittagsstunden einzuführen —,
daß man Mittagsstunden nicht hat einführen können.
Und dann wissen Sie ja selbst: eine längere Öffnungszeit bedeutet noch lange nicht mehr Kaufkraft. Es ist
ganz sicher: wenn alle genug verkaufen könnten, wäre
eine kürzere Verkaufszeit allen genau so recht wie
eine lange.
Nun haben wir die Möglichkeit vor uns, daß bald
eine Bundesregelung allgemeine Grundlagen schafft
für alle Länder. Es liegt dem Bundestag in Bonn ein
Antrag vor, der vorsieht, daß das Geschlossenhalten
der Läden von abends 7 Uhr bis morgens 7 Uhr durchgeführt werden soll, und daß sonnabends um 16 Uhr
geschlossen werden soll. Ich glaube, man wird abwarten können, ob ein derartiges Bundesgesetz zustande
kommt. Käme es zustande, so würde ich es für selbstverständlich halten, daß eine solche Richtlinie des Bundes auch für Berlin übernommen wird.
So sehr ich selbst ein gewisses Bedauern habe, daß
die Ladenöffnungszeiten immer noch sehr weitgespannt
sind, habe ich mit Rücksicht darauf, daß wirklich die
kleinen Kaufleute Schonung verdienen würden, die Hoffnung, daß durch Absprachen in der Industrie- und Handelskammer, eventuell in der Handwerks- und Gewerbekammer ein Ausweg gefunden werden kann. Denn
nur durch Absprachen, nicht durch Anordnungen und
Gesetze ist es möglich, den Wünschen, die in großer
Zahl an uns herangetragen worden sind, daß man tagsüber eine Möglichkeit haben sollte, ausspannen zu
können, Rechnung zu tragen.
Wie gesagt, ich hoffe, daß die Wege und Formen, die
der Magistrat gefunden hat, die Zustimmung der
öffentlichkeit finden, werden, vor allen Dingen je
länger die Zeit dauert. Ich habe es nicht bedauert, daß
bis zur Neuregelung einige Monate hingegangen sind;
denn in dieser Frage gibt es Unruhe, in dieser Frage
gibt es Aufregung, solange der Widerspruch zwischen
Kaufkraft und Zahl der Geschäfte besteht. Was mir notwendig erscheint, tot eine feste, eine vernünftige Norm,
die dem, was die Vernunft fordert und fordern darf,
nicht widerspricht. In dieser Hinsicht bin ich der Überzeugung, daß die neue Anordnung des Magistrats
durchaus die Zustimmung der öffentlichkeit finden
wird.
Vorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache über die
Antwort des Magistrats mit dem Bemerken, daß die
Redezeit für jede Fraktion 10 Minuten beträgt. Das
Wort hat der Herr Stadtverordnete Dr. Tiburtius.

Stadtv. Dr. Tiburtius (CDU): Meine Damen und Herren! Die drei Gruppen, die hier beteiligt sind: Verbraucher — die wollen wir doch immer zuerst nennen
—, Angestellte und die hier noch benachbarten handwerklichen Gruppen wie die Friseure usw., können sich
nach meinem Dafürhalten mit der Lösung, wie sie hier
für die Tage Montag bis Freitag vorgesehen ist, zur
Not einverstanden erklären. Für den Sonnabend aber
vermisse ich eine ausreichende Würdigung der Bedürfnisse der Verbraucher, gerade für Verhältnisse, wie sie
Westberlin nun einmal aufweist. Ich könnte mir auch
hier vorstellen, daß man für den Lebensmitteleinkauf
sich einrichtet. Das sind periodisch übersehbare Bedürfnisse, die in der Regel jeden Sonnabend gleich sind. Man
kann sich mit gutem Willen zeitig darauf einrichten.
Aber wie sieht es aus mit den Gegenständen nichtperiodischen Bedarfs, mit Gegenständen größeren Wertes: Möbeln, größeren Kleidungsstücken und Textilien?
(Zuruf von der SPD: Warum muß man die gerade am
Sonnabend kaufen?)
— Darf ich vielleicht meine Ansicht sagen; wir werden
uns ja über die Ihrige dann verständigen können. Ich
bin aber nicht ganz ohne praktische Erfahrung und
weiß, daß es für derartige Käufe wertvoll ist, wenn die
Familie mal gemeinsam einkaufen kann, also Zeiträume dafür zur Verfügung stehen, in denen alle
Familienangehörigen oder jedenfalls die meisten von
ihnen arbeitsfrei sind, und das ist in der Regel am Sonnabend nachmittag.
Also ich finde, es ist sinnvoll für das Vorbereiten
eines guten Einkaufs, eines Einkaufs mit Überlegung und unter Beteiligung auch mehrerer Familienmitglieder — und es kann dem Familienfrieden nur
dienlich sein, wenn die Familie derartigen Bedürfnissen
gemeinsam genügen kann —, wenn hier Einkaufsmöglichkeiten auch am Sonnabend bis 19 Uhr geschaffen
werden.
Meine Damen und Herren! Daß das ein Gebiet
äußerst labiler Verhältnisse mit sehr schwierigen und
nicht leicht zu vereinbarenden Bedürfnissen ist, zeigt
schon die sehr buntscheckige Regelung, die wir für Berlin selber hier vorgeschlagen bekommen, und zeigt der
Blick auf die Regelung in anderen Städten. In der Zeit
scharfer und wachsend scharfer Konkurrenz im Einzelhandel ist es immer eine mißliche Sache, wenn man für
Betriebe wie Läden mit Tabakwaren einerseits, mit
Kolonialwaren und Lebensmitteln andererseits, sowie
für Blumengeschäfte, Obst- und Gemüsegeschäfte so
verschiedenartige Ladenschluß- und Verkaufszeiten
festsetzt, wie es hier vorgesehen ist. Halben Sie noch nie
davon gehört, daß es Branchenüberschneidungen gibt?
Sind Sie nicht der Meinung, daß es sehr leicht mal
passieren kann, daß jetzt der Tabakwarenhandel mit
seinem Privileg, ich glaube, bis 19 Uhr am Sonnabend
dazu übergehen könnte, gewisse immerhin nicht ganz
artfremde Kolonialwaren wie Kaffee und andere zu
führen ? Sollen wir das durch polizeiliche Regelung verhindern? Meine Damen und Herren, das sind alte Erfahrungen aus der Praxis, ich habe sie Jahrzehntelang
mit angesehen und weiß, daß hinter diesen Büschen
Leute sitzen, die sich ganz lebendig den gegebenen gesetzlichen Regelungen anpassen, obwohl man das nicht
gern haben möchte, aber das ist nun mal so. Da ja auch
unser Gewerbeordnungsgesetz nicht davon ausgeht, daß
irgendwelche Beschränkungen der zu führenden erlaubten Warenkreise bestehen, und der Befähigungsnachweis nicht so weit zu treiben ist, daß ein Kaufmann, der ein Geschäft für einen bestimmten Zweig
aufgemacht hat, sich nicht mit anderen Waren eindecken kann, sind hier Konkurrenzmöglichkeiten sehr
leicht auszunutzen. Auch die ganze künstliche Kategorie
des Handels auf bahneigenem Gelände lenkt den Sinn
auf derartige Sonderbestimmungen erweiterter Verkaufszeiten für Geschäfte auf bahneigenem Gelände
hinter der Sperre nur für Fernbahnhöfe, also für einen
ganz kleinen Teil der in Berlin vorhandenen Bahnhöfe.
Das hat doch für die große Mehrheit der Berliner Geschäfte auf Bahnhöfen gar keinen Sinn. Es hat einen
        
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