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Periodical volume Nr. 53, 3. August 1950, Ordentliche Sitzung

Full text: Stenographischer Bericht Issue 1950

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53. Sitzung vom 3. August 1950

Suhr
tionelle Abänderung erfährt. Ich wiederhole noch einmal: der Artikel IV der Magistratsvorlage soll mit
einer kleinen redaktionellen Abänderung künftig der
Absatz 3 des Artikels III der Magistratsvorlage werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Nunmehr soll ein neuer Artikel IV angehängt werden, dessen Formulierung Sie im Beschluß des Hauptausschusses finden. Wer für diesen Beschluß des
Hauptausschusses betr. Artikel IV ist, den bitte ich, das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Der Artikel V hat durch die Formulierung des
Hauptausschusses eine neue Fassung erhalten. Wer
diesem neugefaßten Artikel V seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer
dem Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes unter
Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen
entsprechend der Magistratsvorlage 943 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen. Damit sind
auch Überschrift und Präambel festgelegt.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 38 unserer Tagesordnung, Drucksache 948:
Vorlage zur Beschlußfassung über das Gesetz zur
Anwendung des im Bundesgebiet geltenden Gesetzes
über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren in
Berlin.
Hier müssen wir von der Vorlage 948 ausgehen. Dazu
hat aber der Hauptausschuß eine völlig neue Fassung
vorgelegt, die Ihnen haktographiert vorliegt. Demzufolge
entfällt die Abstimmung über die Vorlage 948, wenn die
Fassung angenommen wird, die der Hauptausschuß am
1. August beschlossen hat. Die Abstimmung geht daher
von der heute morgen hektographiert vorgelegten Beschlußfassung des Hauptausschusses aus.
Ich rufe an Hand dieser hektographierten Vorlage auf
die §•§ 1, — 2, —3, — 4 — und stelle fest, daß zu diesen
Paragraphen keine Abänderungsanträge gestellt sind
und keine Wortmeldungen vorliegen. Ich verbinde daher die Einzelabstimmung mit der Generalabstimmung,
die zugleich die Überschrift umfaßt:
Gesetz zur Senkung der Tabaksteuer für Zigarren
vom
— hier wäre noch das heutige Datum einzusetzen —
3. August 1950,
die zweitens umfaßt die übliche Präambel und die vorhin aufgerufenen § § 1 bis 4. Wer dem Gesetz zur
Senkung der Tabaksteuer für Zigarren in der Fassung
des Beschlusses des Hauptausschusses vom 1. August
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren nunmehr in
unserer Tagesordnung fort. Ich rufe auf den Punkt 32,
Drucksache 938:
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung
gerichtlicher und notarischer Urkunden.
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat debattelose Überweisung an den zuständigen Ausschuß vor. — Ich
höre keinen Widerspruch und stelle fest, daß damit die
Vorlage 938 dem zuständigen Ausschuß überwiesen ist.
Ich rufe auf die nächstfolgende Nr. 33, Drucksache
940:
Vorlage zur Beschlußfassung über die Kosten im
Verfahren vor den Wiedergutmachungsbehörden.
Ich wiederhole noch einmal: es handelt sich nur um die
Kosten im Verfahren vor den Wiedergutmachungsbehörden. Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat
vor, die Vorlage debattelos zu überweisen.
(Stadtv. Ohning:
Wiedergutmachungsausschuß!)
— E s wird festgestellt, daß der Wiedergutmachungs-

ausschuß in Frage kommt. — E s wird kein Widerspruch dagegen erhoben; demzufolge darf ich feststellen,
uaß diese Vorlage 940 dem Wiedergutmachungsausschuß zur Beratung überwiesen ist.
Die nächste Nr. 34 hatten wir bereits erledigt. Wir
kommen daher zu Punkt 35, Drucksache 944:
Vorlage zur Beschlußfassung über Tarifvertragsgesetz für Groß-Berlin.
Diese Vorlage hat das Haus schon einmal beschäftigt.
Es sind dann, wie in der Begründung ausgeführt wird,
Bedenken entstanden, und es hat eine nochmalige Beratung mit allen interessierten Kreisen, Magistrat und
Fraktionen stattgefunden. Daraus hat sich die Vorlage
944 als Änderung zu einem bereits verabschiedeten, aber
noch nicht in Kraft getretenen Gesetz ergeben. Es handelt sich also darum, daß wir ein bereits verabschiedetes, aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz durch
einzelne Bestimmungen, die hier in der Vorlage 944 aufgezählt sind, verändern wollen. Ich darf feststellen, daß
das Wort hierzu nicht gewünscht wird. — Doch. Herr
Stadtverordneter Schellin!
Stadtv. Schellin (C3DU): Meine Damen und Herren!
Als das Gesetz über das Tarifvertragswesen in der
Sitzung am 4. Mai verabschiedet wurde, hat die CDU
ihre Bedenken gegen einige Bestimmungen dieses Gesetzes vorgetragen und sich bei der Abstimmung der
Stimme enthalten. Wir können heute mit Genugtuung
feststellen, daß unsere Bedenken inzwischen Beachtung
gefunden haben und das Gesetz in einem Punkte die
Verbesserung erhält, die wir als notwendig ansehen.
Die neue Vorlage enthält aber auch eine gewisse Erweiterung früherer Bestimmungen, die vor allen Dingen
im § 6 Ziffer 2 zum Ausdruck kommt, in dem vorgeschlagen wird:
Soweit die Tarifvertragsparteien nicht ihre Tariffähigkeit gemäß § 2 Ziffer 1 der Abteilung Arbeit
nachgewiesen haben, werden die getroffenen Vereinbarungen erst nach erfolgter Eintragung in das
Tarifregister wirksam.
Hier wird die Anerkennung eines Tarifvertrags von der
Eintragung in das Tarifregister abhängig gemacht. Der
Tarifvertrag wird erst dann eingetragen, wenn das Amt
für Arbeit die Gewerkschaft anerkannt hat. Wir sind
der Meinung, daß Verträge, die zwischen Parteien auf
der einen und Arbeitern und Arbeitnehmerorganisationen auf der andern Seite abgeschlossen worden sind,
die den Charakter eines Tarifvertrags haben, von vornherein ihre Rechtsgültigkeit besitzen müssen
(Zuruf von der SPD: niemals!)
und nicht erst von der Prüfung durch das Amt für
Arbeit abhängig sein müssen. Vor allen Dingen ist es
aber notwendig, für diese Aufgabe des Arbeitsamtes,
wenn man sie ihm zuweisen will, dann doch schon bestimmte Richtlinien festzulegen, nach denen eine solche
Anerkennung ausgesprochen oder abgelehnt wird. Da
diese Frage von sehr weittragender Bedeutung ist, beantragen wir Beratung dieses neuen Gesetzes im Ausschuß für Arbeit.
Vorsteher Suhr: Das Wort hat der Herr Stadtrat
Fleischmann.
Stadtrat Fleischmann: Meine Damen und Herren! Ich
bitte von der Überweisung an den Ausschuß abzusehen.
Diese neue Formulierung ist abgesprochen mit dem Industrieausschuß West, mit dem DGB, der DAG, ist abgesprochen mit den Offizieren der Arbeitsverwaltungen
aller drei Alliierten. Nachdem die direkt Beteiligten und
auch die Arbeitsverwaltung der Alliierten Kommandantur ihre Zustimmung gegeben haben und bei der Dringlichkeit des Tarifvertraggesetzes bitte ich es hier gleich
zu verabschieden; denn eine Ausschußberatung würde
auch nicht mehr zu einem andern Ergebnis kommen. Ich
möchte ausdrücklich betonen, daß wir nach Rücksprachen mit den Herren des Industrieausschusses
West eine gegenüber der ersten Formulierung etwas
        
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